Medienwirksam fuhr Gregor Gysi bei den Protesten im Wendland einen Traktor. Angereist war er im Audi A8. Dass der Dienstwagen unter polizeilicher Bewachung stand, empört nun den politischen Gegner.
Zur Protestkundgebung gegen den Castor-Transport am vergangenen Wochenende sind sie zu Zehntausenden ins Wendland gekommen: Familien, Unternehmer, Politiker. Claudia Roth nahm an einer Sitzblockade von 3000 Atomkraftgegnern teil - und Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, setzte sich ans Steuer eines Protest-Traktors.
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Genüsslich fuhr der Linken-Fraktionsvorsitzende einen Protest-Trecker. Wo sein Dienstwagen zu parken hat, kann Gregor Gysi dagegen nicht immer selbst entscheiden. (© dapd)
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Gysi war auf Einladung der "Bäuerlichen Notgemeinschaft" angereist. Mit dem Dienstwagen, einem Audi A8, wie die Bild-Zeitung genüsslich ausbreitet. Anders als später das landwirtschaftliche Nutzfahrzeug fuhr Gysi den Wagen allerdings nicht selbst, sondern ein Chauffeur. Das ist für einen Bundespolitiker im Übrigen auch nicht ungewöhnlich. Der Fahrer parkte das Auto in Dannenberg, dort, wo die Castoren auf Straßentransporter gesetzt wurden und wo am vergangenen Wochenende die zentrale Kundgebung gegen die Proteste stattfand.
Allerdings stellte er das Auto nicht einfach am Straßenrand ab, sondern auf dem Vorplatz eines Sägewerks, der eigentlich parkenden Polizeifahrzeugen vorbehalten war. "Gysi durfte seinen Wagen ausnahmsweise dort abstellen", bestätigte eine Polizeisprecherin.
Dieser Umstand rief umgehend CSU-Politiker Norbert Geis auf den Plan. Der Franke ist Innenexperte und profilierter Wetterer seiner Partei. Ganz im Stile seines Generalsekretärs - Alexander Dobrindt hatte die Grünen den "politischen Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern" genannt - legte er Gysis Auftritt im Wendland als Angriff auf die Staatsgewalt aus: "Herr Gysi hat ein schizophrenes Verhältnis zu unserer Rechtsordnung", sagte Geis der Bild-Zeitung. "Er gibt sein Auto in die Obhut der Polizei und unterstützt gleichzeitig durch seine Anwesenheit die Aggression der Demonstranten gegen die Polizei."
Bei der Linkspartei reagierte man darauf mit blankem Unverständnis. "Diesen Zusammenhang herzustellen zeugt von völliger Unkenntnis", sagte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim zu sueddeutsche.de. Denn der Fahrer hatte sich den bequem gelegenen Parkplatz nicht selbst ausgesucht.
Grüne: Wir hatten nie irgendwelche Probleme
"Der Fahrer handelte auf direkte Anweisung des Bundeskriminalamts (BKA)", sagte Thalheim. Der Chauffeur habe vom BKA einen Telefonkontakt vor Ort erhalten und wurde angewiesen, Gysis Dienst-Audi neben den Polizeifahrzeugen abzustellen. "Das BKA ist wie bei anderen Spitzenpolitikern auch für Gysis Schutz bei öffentlichen Auftritten zuständig", so Thalheim. Das BKA entscheide, welche Sicherheitsvorkehrungen dafür jeweils notwendig sind. "Da geht es um einen Schutzauftrag des BKA, nicht darum, dass Gysi etwa einen sicheren Parkplatz für sein Dienstauto gesucht hätte. Wer solchen Blödsinn verbreitet, ist entweder ahnungslos oder böswillig oder beides. "
Zwar war der Alt-Grüne Hans-Christian Ströbele radelnd auf der Demonstration zu sehen, doch seine Parteivorsitzenden reisten ebenfalls mit einem Fahrzeug des Grünen-Fuhrparks an. Wenn auch nicht mit einem Audi, sondern einem 3er BMW, mit besonders effizientem Motor, wie Pressesprecher Jens Althoff betont. Und auch Claudia Roth und Cem Özdemir fuhren nicht selbst. "In dem Fall bin ich selbst gefahren", sagte Althoff zu sueddeutsche.de. Er habe während der drei Tage irgendwo in den umliegenden Dörfern geparkt, ohne Polizeischutz. "Wir hatten nie irgendwelche Probleme", so Althoff.
Bei seiner Empörung über Gysis Sonderparkplatz fiel der CSU-Politiker Norbert Geis nicht zum ersten Mal mit zugespitzten Formulierungen auf. Häufig fallen sie, wenn es um innere Sicherheit geht - oder um homosexuelle Lebensparterschaften. So sprach sich Geis schon einmal für Sicherheitsverwahrung ohne Prozess aus. Vergangene Woche bezeichnete er die Forderung der Justizministerkonferenz nach einem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare als falsch und "im höchsten Maße verantwortungslos".
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(sueddeutsche.de/gba)
Obama zeichnet Bob Dylan aus
nichts mehr einfällt, dann greift man in den Hetzkasten; hingegen sehen die Fakten
des schwarzgelben Lobbyregimes wie folgt aus:
- Bankenhaftung: verschlafen
- AKW-Laufzeiten: illegitim beschlossen, demokratische Entscheidung verhindert
- Stuttgart 21: dto.
- Arbeitsmarkt: asoziale Politik auf dem Rücken des Volkes, extreme Umverteilung von Volksvermögen (u.a. auch durch den Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen)
- Gesundheitspolitik: dto.
- Auslandspolitik: Offene Kungeleien mit antidemokratischen Regimes z.B. in Honduras und Kolumbien über parteinahe Stiftungen
Ergo: Da, wo sich jeder normale Mensch aufregt, regen sich Herr Geis und Konsorten nicht auf. Nein, das nennen sie 'christlich-demokratische' oder 'christlich-soziale' Politik.
Der Artikel ist wirklich ne´ Hammernachricht!
Andere Medien melden schon, der A8 incl. Traktor sei von der Stasi finanziert worden, Gysi hätte rote Socken getragen und ein goldener Armreif mit der Innschrift „I like Erich“ zierte sein rechtes Handgelenk!
Geht’s noch?
Als gestern die Parteizentrale der Konservativen in London gestürmt wurde, fand man bei der SZ erst nichts und erst später einen Eintrag in der Krabbelecke. Selbst die Springerpresse fühlte sich genötigt, schneller zu informieren.
Entweder gibt’s in Ihrer Redaktion regelmäßiges Gruppenkuscheln mit de Maiziére oder Sie rauchen irgendwelches Zeugs. Bitte berichten Sie!
Ergänzende Klarstellung: Ich sprach hier von den Politikern, die fest im Sattel von Regierungen sitzen und die öffentlichen Apparate, das selbstverständlich erwerbsorientierte Engagement aus der Wirtschaft und seitens der Arbeitnehmer sowie das uneigennützige Engagement vieler Bürger und Initiativen ungeniert vor ihren eigenen und parteiplitischen Karren spannen. Ich sprach nicht von Oppositionspolitikern.
Sie sagen, ich hätte nicht beantwortet;: " was machen wir mit dem Atommuell der bis dato angefallen ist um ihn sicher zu lagern ?"
Antwort: Alles der Reihe nach:
1. Atommüll nicht entstehen lassen, solange seine Entsorgung nicht absolut gesichert ist. Die Bundesregierung macht gerade das Gegenteil. Fragen Sie also dort nach und nicht bei den verantwortungsbewussten Gegenern radioaktiver Technologien im Wendland!
2. Ihre Frage stellt sich seit Beginn der Atomtechnologie: Fragen Sie also die Protagonisten, Betreiber und Profiteure derselben.
3. Den im Land bereits angefallenen Atommüll wir man im Land entsorgen müssen, nicht durch Externalisierung des Problems nach LaHague, Sellafield oder etwa Russland, wie jetzt von der Regierung eingeleitet.
Und man kann ihn nicht entsorgen in Gorleben, wo längst bekannt ist dass der Salzstock ebenso wenig taugt wie die Asse. Man kann das nicht einfach ignorieren und sagen, Gorleben sei immer noch die nächstliegende Option, nur weil es irgendwann mal in den Focus geriet, da es möglichst weit weg im angeblichen Niemandsland nahe dem "Eisernen Vorhang", also im "Sibirien" der damaligen BRD (wo auch Wackersdorf verortet wurde) lag und deshalb Beschlüsse gefasst wurden, nur dort zu suchen. Also: Einen Standort suchen, aber nur an einer Stelle, das ist schon paradox. Und sich dann, nachdem der Standort sich als nicht geeignet herausstellt, diesen mit Gewalt gegen Bürger durchzusetzen. Das ist außerdem grob fahrlässig, diktatorisch, unfassbar.
4. Den Rest der Antwort werden Sie selbst wissen.
Das was sie schreiben stimmt zum Teil,jeder moechte bei guten Nachrichten aus der Politik in der ersten Reihe sein,dass ist auch nicht verwerflich. Nur ich stellte auch die Frage,was machen wir mit dem Atommuell der bis dato angefallen ist um ihn sicher zu lagern ? Nun darauf habe ich auch von ihnen leider keine Antwort bekommen,uebrigens Herr Gysi holt die Fatima Roht mit dem Traktor ab,dass ist doch politsch ein huebsches Paaerchen ,oder ?
"Nun wer den Miniauftritt dieser Politprominenz gesehen hatte,der kommt zu der Feststellung,wie einst in der EX DDR"
Schauen Sie sich mal die entsprechenden Mini-Auftritte jeweiliger Politiker mit regierungsmacht in unseren Demokratie an: Die sind noch auffälliger und ähnelen noch mer denen in der DDR. Das hat mit DDR oder BRD nichts zu tun sondern mit Selbsdarstellung derer die am Drücker sind. Ihnen scheint das nur nicht mehr aufzufallen, wo es Ihrer parteipolitischen Richtung entspricht oder weil diese Auftritte eben alltägliches Ritual sind:
Z.B., ob Grundsteinlegungen, Freigaben reparierter Verkehrsabschnitte oder Abwasserkanäle, ob Einweihungen neuer Niederlassungen der Wirtschaft oder Altersheime, ...:
Überall drängeln sich die Politiker, meist gar nicht beteiligt, auch nicht finanziell, da es ja meist um Steuergelder ging, zwischen die Beteiligten und die Kameras an die Spaten, Scheren, Sektgläser und Buffets, die in immer größerer Menge für diese Events bereitgestellt werden. Man fragt sich bei führenden Politikern aller Parteien, bis hinunter zu den 2.Bürgermeistern, wie sie, die mit all diesen Events, Talkshowauftritten und Abwatschen der jeweiligen Oppositionen kaum noch über die Runden kommen, nebenbei auch noch ihre eigentliche Arbeit machen, zu der sie gewählt wurden.
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