Afghanistan-Debatte im Bundestag: Überraschend tritt Verteidigungsminister Guttenberg ans Rednerpult - und räumt Fehler beim Luftschlag nahe Kundus ein. Das von der Bundeswehr angeordnete Bombardement sei militärisch "nicht angemessen" gewesen.
Es taucht an diesem Nachmittag im Bundestag die Frage auf, ob so etwas Routine sein kann. Die Bundesregierung hat den Parlamentariern die Drucksache 17/39 zugeleitet, und über diese müssen sie nun entscheiden. Es geht darin um die "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe". Kurz: Sollen 4500 deutsche Soldaten ein weiteres Jahr in Afghanistan Dienst tun?
Damit hatten nur wenige gerechnet: Verteidigungsminister Guttenberg nutzte die Debatte im Bundestag für eine "Neubewertung" des umstrittenen Luftschlags Anfang September. (© Foto: ddp)
Anzeige
Die Abgeordneten mussten über ein solches Mandat seit 2001 jahrein jahraus entscheiden, weshalb die Debatte wichtig ist, aber eigentlich keine wirklichen Überraschungen verspricht. Außenminister Guido Westerwelle redet wie erwartet von "Abzugsperspektiven", der Linkspolitiker Jan van Aken ebenso erwartbar von "Krieg".
Eine wusste auf jeden Fall Bescheid
In der Diskussion ist eigentlich schon alles gesagt, als der Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms dem Bundesverteidigungsminister das Wort erteilt. Die Abgeordneten horchen auf. Außenminister Westerwelle hatte ja schon für die Regierung gesprochen, will Karl-Theodor zu Guttenberg es nun unbedingt noch einmal besser sagen?
Mindestens eine Person sitzt im Plenarsaal, die weiß, was jetzt kommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt ihrem Minister aufmerksam auf dem Weg zum Redepult nach. Guttenberg hatte sie am Vorabend informiert, dass er im Bundestag reinen Tisch machen wolle im Fall Kundus. Den Rückhalt der CDU-Chefin hat Guttenberg, als er vor die Abgeordneten tritt.
Mit souveräner Eleganz, das weiß der Minister, lässt sich dieser Auftritt nicht bewältigen. Zunächst hält er sich deshalb erst einmal an das, was in diesem Plenarsaal immer noch am leichtesten fällt. Er attackiert den politischen Gegner - in diesem Fall die Linkspartei, aus deren Reihen behauptet worden war, die Einsatzbefürworter seien verantwortlich für massenhaftes Sterben in Afghanistan. "Dieser Vorwurf ist an Niveaulosigkeit nicht zu überbieten", ruft Guttenberg empört, und für diesen Moment noch ist das ein ganz gewöhnlicher Redebeitrag.
Nur die Stimme des Ministers, sie klingt ein wenig belegt, als er auf den 4. September zu sprechen kommt - jenen Tag, an dem in Kundus auf Befehl des deutschen Obersts Georg Klein zwei von Taliban entführte Tanklaster bombardiert wurden. 142 Menschenleben soll das gekostet haben, unter ihnen auch Zivilisten. Nach seinem Amtsantritt hatte Guttenberg diesen Angriff als "angemessen" bezeichnet. Ein Urteil, das ihm nach Bekanntwerden des "Feldjägerberichtes" über den Luftangriff sehr viel Kritik eingetragen hat.
"Volles Verständnis" für Oberst Klein
Eine "Neubewertung" habe er versprochen, sagt Guttenberg, die wolle er nun abgeben. Er beginnt damit erstaunlich unsicher und mit rotem Kopf. "Ich darf in aller Klarheit sagen, dass Oberst Klein mein volles Verständnis hat angesichts anhaltender Gefechte, in denen auch deutsche Soldaten verwundet wurden", hebt er an. Guttenberg spricht davon, dass der Oberst, unter dessen Kommando auch deutsche Soldaten gefallen seien, "von der Angemessenheit seines Handels ausgegangen ist".
Der Minister wählt außerordentlich verschachtelte Sätze, aus denen er mitunter keinen rechten Ausweg findet. "Ich zweifle nicht im Geringsten daran, dass er gehandelt hat, meine Damen und Herren, um seine Soldaten zu schützen", stellt er aber schließlich klar. Jeder, der jetzt aus der Distanz "laut oder leise" Kritik übe, solle sich das bewusst machen.
"Wie viel leichter scheint es jetzt, sich ein Urteil über diese Frage der Angemessenheit zu bilden aus der Distanz mit auch für mich zahlreichen neuen Dokumenten mit neuen Bewertungen, die ich am 6. November dieses Jahres noch nicht hatte", nähert sich der Verteidigungsminister dem Punkt. Das entscheidende Wort "Angemessenheit" presst er dabei so gequält hervor, dass auch ein Tränenausbruch nun nicht mehr überraschen würde.
In einem weiteren Schachtelsatz kommt Guttenberg schließlich zu jenem Eingeständnis, das entscheidend sein wird für seine politische Zukunft: "Aus heutiger, objektiver Sicht im Lichte aller auch mir damals vorenthaltener Dokumente" sei der Angriff " militärisch nicht angemessen" gewesen. Parteifreunde danken dem Minister danach herzlich für seine Erklärung. Das ist dann wieder Routine.
Stockender Kita-Ausbau
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Bundeswehr-Angriff nahe Kundus Guttenberg gesteht Fehler ein 03.12.2009
- Bundeswehr-Affäre Merkel sieht Deutschland in der Verantwortung 01.12.2009
- Afghanistan-Affäre Luftangriff auf dem Prüfstand 30.11.2009
- Guttenberg und die Affäre Jung Der Aufräumer 28.11.2009
- Politik kompakt Bessere Ausrüstung für Afghanistan-Truppe 08.05.2010
- Kotenew und Murphy laden zum Empfang Finale in der Russendisko 06.05.2010
- Politik kompakt Gabriel: "Merkel hat die Deutschen belogen" 28.04.2010
(SZ vom 04.12.2009/dmo)
Die Frage ist tatsächlich nicht mehr, ob Krieg oder nicht Krieg, sondern was sollte mit dieser Aktion erreicht werden: Die entführten Tanklastwagen zerstören, damit diese nicht für Anschläge eingesetzt werden können (dann hätten die dort befindlichen Menschen durch das vom Oberst Klein abgelehnte tiefe Überfliegen der Tanklastwägen gewarnt werden können und eine Chance zum Verlassen der Sandbank vor dem dann folgenden Angriff bekommen) - oder mit dem Angriff bewusst auch möglichst viele Menschen zu töten, selbst wenn diese zu diesem Zeitpunkt nicht im unmittelbaren Gefecht standen, und dabei möglicherweise zu hoffen, dass sich darunter möglichst viele Taliban und möglichst wenige Zivilisten befinden?
Entspricht Letzteres dem "Krieg mit allen Konsequenzen", den Sie fordern - oder handelt sich auch unter dieser Prämisse um ein Kriegsverbrechen? Ich meine dies nicht gehässig oder abwertend, sondern in voller Achtung der komplexen und möglicherweise über das eigene Leben entscheidenden Anspannung, unter der Soldaten in solchen Situationen stehen und dennoch Handeln müssen. Gerade deshalb bin gespannt, wie Sie diesen für mich wesentlichen Punkt beurteilen.
Ich verstehe dei ganze Aufregung nicht. Nach dem die NATO nach dem 9.11. den Bündnissfall festgestellt hat, ist die Bundeswehr in Afghanistan. Ob das zu Recht oder
Unrecht lassen wir mal dahingestellt. Auf jeden Fall befinden wir uns seit damals
defacto im Krieg, ob es uns gefällt oder nicht. Und einen Krieg kann ich nicht führen
ohne Opfer. Gerade in diesem Land wo ich einen Kombatanten so gut wie nicht von
einem Zivilisten unterscheiden kann.
Für mein Verständniss hat der Oberst Klein eine miilitärisch richtige Entscheidung getroffen.
Wir müssen uns doch darüber im Klaren sein, daß man keinen Krieg eben solche Entscheidungen fordern kann. Also spielt es für mich keine Rolle wie unsere Politik herumeiert, solange sie nicht endlich klar sagen was sie überhaupt wollen. Entweder führen wir dort Krieg mit allen Konsequenzen und dann erwarte ich, dass die Politik auch dazu steht, oder wir machen endlich Schluss und ziehen uns von dort schnellstens zurück.
Eine Lösung dazwischen wird es nicht geben.
"Sollen 4500 deutsche Soldaten ein weiteres Jahr in Afghanistan Dienst tun?"
Diese ganz im Sinne der Regierung verklausulierte Fassung der Frage nach dem KRIEGS-Einsatz der deutschen Bundeswehr wurde offensichtlich so ganz im Vorbeigehen mit ja beantwortet, von den Abgeordneten wie den Journalisten. Irritiert bin ich darueber, weil doch eigentlich keine Mehrheit der Waehler fuer deutsche Kriege vorhanden sein soll.
Oder wird das Durchwinken deshalb so stillschweigend behandelt?
Wenn der seinen Kopf aus der Schlinge ziehen muß , dann hat er das mit diesem Auftritt schon erledigt . Es war mucksmäuschenstill während seiner Rede , die Koalition applaudierte danach "angemessen" , die Opposition schwieg .
Und : zu G. hat damit auch gleichzeitig Mutti aus der Schusslinie gezogen - das Dynamit ist raus aus der Angelegenheit ! Mutti und ihre Leute werden den Deubel tun , sich so ein Ausnahmetalent wie zu G. abschießen zu lassen ...
Guter Versuch, Herr zu Guttenberg. Leider misslungen.
"Aus heutiger objektiver Sicht im Lichte aller auch mir damals vorenthaltener Dokumente": Unabhängig von dem sonstigen Geschwurbel und insbesondere der beim Vortrag des Ministers vor dem Wort "objektiv" zur Betonung eingehaltenen Kunstpause stellt diese Formulierung den offensichtlichen Versuch dar, die Zuhörer für dumm zu verkaufen.
1. "Heutige Sicht": Herr zG suggeriert eine Veränderung der Informationslage. Haben sich die Tanklaster jetzt also doch auf das deutsche Lager zubewegt und sich nicht von ihm entfernt? Saßen sie gar nicht fest? Haben die Piloten jetzt doch nicht mehrfach nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für den close air support gefragt, die sie offensichtlich nicht erkennen konnten? No Sir. An der Informationslage über die Situation vor dem Abwurfbefehl hat sich gar nichts geändert.
2." Objektive Sicht": Herr zG suggeriert zweierlei: Erstens misst er sich selbst Objektivität bei. Soll das heißen, die erste Bewertung sei rein subjektiv erfolgt? Zweitens soll "objektiv" im Zusammenhang mit den "vorenthaltenen Dokumenten" suggerieren, ohne diese sei eine frühere objektive Bewertung nicht möglich gewesen. No Sir. Der Feldjägerbericht bezieht sich nur auf die Folgen des Bombenabwurfs, nicht dessen Berechtigung oder Angemessenheit, was immer das bedeuten soll.
Bleibt: Ein nach (unmittelbar nach dem Vorfall geäußerter) Auffassung des franz. Außenministers Kouchner "schwerer Fehler" ist zwar ein Fehler, einen Fehler begangen hat die Bundeswehr in Person des Oberst Klein aber nicht. Muss man das verstehen, Herr zu Guttenberg?
Paging