Großspenden an Parteien CDU knapp vor der DVU

1,1 Millionen Euro für die CDU, eine Million für die rechtsextreme DVU, aber nur 60.001 Euro für die Grünen: Bei den Großspenden an die Parteien sind die Unterschiede enorm. Welche Parteien im Jahr 2010 besonders profitierten.

Von Barbara Vorsamer

Die CDU wird nicht glücklich sein, dass sie nun schon wieder im Zusammenhang mit Parteispenden in den Schlagzeilen ist - auch wenn es diesmal legale Zuwendungen sind. Denn bis kurz vor Weihnachten musste sich ihre rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit einem Parteispendenskandal von 2006 herumschlagen, in dessen Folge die CDU 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen musste.

Das Geld der Anderen

mehr...

Fast würden die Großspenden, die die Union im Jahr 2010 bekommen hat, für diese Zahlung ausreichen. Wie das Büro des Bundestagspräsidenten nun veröffentlichte, bekam die CDU im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Euro an Spenden von mehr als 50.000 Euro. Da diese sogenannten Großspenden unverzüglich an den Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen, sind die Zahlen für das Jahr 2010 nun bekannt.

Auch bei Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro müssen die Namen der Geber öffentlich gemacht werden, in diesem Fall reicht es jedoch, sie im nächsten Rechenschaftsbericht aufzuführen. Deswegen - und natürlich wegen der zahlreichen Spenden, die unter der Grenze von 10.000 Euro liegen - kann sich noch ändern, welche Partei am meisten von Spenden profitiert.

Betrachtet man nur die bisher bekannten Großspenden, bekam die CDU am meisten. Die Schwesterpartei CSU erhielt etwas mehr als eine halbe Million, Koalitionspartner FDP bekam circa 446.000 Euro. Wesentlich weniger Geld ging an die Oppositionsparteien. Die SPD sammelte etwa 350.000 Euro ein, die Linkspartei 175.000 Euro und an die Grünen genau 60.001 Euro - übrigens von der Allianz. Das Versicherungsunternehmen bedachte 2010 alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei mit 60.001 Euro. An alle oder mehrere Parteien zu spenden, ist eine Praxis, die viele Unternehmen verfolgen.

Dem Online-Dienst Abgeordnetenwatch zufolge, der die Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten auswertete, ist der größte Spender der Autohersteller BMW. Er überließ CDU, CSU, FDP und SPD Fahrzeuge in einem Gesamtwert von fast einer halben Million Euro. An zweiter Stelle der Großspender kommt die Deutsche Vermögensberatung mit ihrer Tochtergesellschaft Allfinanz, die 400.000 Euro an CDU und FDP spendete. Die dritthöchsten Spenden verteilte der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Nach Angaben von Abgeordnetenwatch überwies er FDP und CSU zusammen 380.000 Euro.

Fast genauso viel wie die Volkspartei CDU bekam die rechtskonservative DVU: In einer Einzelspende überwies Verleger und Parteigründer Gerhard Frey der Partei mehr als eine Million Euro, um die Fusion mit der rechtsextremen NPD zu finanzieren. Der NPD gingen rund 150.000 Euro vom Verein zur Pflege nationaler Politik zu.

Das Geld der Anderen

mehr...