1,1 Millionen Euro für die CDU, eine Million für die rechtsextreme DVU, aber nur 60.001 Euro für die Grünen: Bei den Großspenden an die Parteien sind die Unterschiede enorm. Welche Parteien im Jahr 2010 besonders profitierten.
Die CDU wird nicht glücklich sein, dass sie nun schon wieder im Zusammenhang mit Parteispenden in den Schlagzeilen ist - auch wenn es diesmal legale Zuwendungen sind. Denn bis kurz vor Weihnachten musste sich ihre rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit einem Parteispendenskandal von 2006 herumschlagen, in dessen Folge die CDU 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen musste.
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Fast würden die Großspenden, die die Union im Jahr 2010 bekommen hat, für diese Zahlung ausreichen. Wie das Büro des Bundestagspräsidenten nun veröffentlichte, bekam die CDU im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Euro an Spenden von mehr als 50.000 Euro. Da diese sogenannten Großspenden unverzüglich an den Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen, sind die Zahlen für das Jahr 2010 nun bekannt.
Auch bei Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro müssen die Namen der Geber öffentlich gemacht werden, in diesem Fall reicht es jedoch, sie im nächsten Rechenschaftsbericht aufzuführen. Deswegen - und natürlich wegen der zahlreichen Spenden, die unter der Grenze von 10.000 Euro liegen - kann sich noch ändern, welche Partei am meisten von Spenden profitiert.
Betrachtet man nur die bisher bekannten Großspenden, bekam die CDU am meisten. Die Schwesterpartei CSU erhielt etwas mehr als eine halbe Million, Koalitionspartner FDP bekam circa 446.000 Euro. Wesentlich weniger Geld ging an die Oppositionsparteien. Die SPD sammelte etwa 350.000 Euro ein, die Linkspartei 175.000 Euro und an die Grünen genau 60.001 Euro - übrigens von der Allianz. Das Versicherungsunternehmen bedachte 2010 alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei mit 60.001 Euro. An alle oder mehrere Parteien zu spenden, ist eine Praxis, die viele Unternehmen verfolgen.
Dem Online-Dienst Abgeordnetenwatch zufolge, der die Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten auswertete, ist der größte Spender der Autohersteller BMW. Er überließ CDU, CSU, FDP und SPD Fahrzeuge in einem Gesamtwert von fast einer halben Million Euro. An zweiter Stelle der Großspender kommt die Deutsche Vermögensberatung mit ihrer Tochtergesellschaft Allfinanz, die 400.000 Euro an CDU und FDP spendete. Die dritthöchsten Spenden verteilte der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Nach Angaben von Abgeordnetenwatch überwies er FDP und CSU zusammen 380.000 Euro.
Fast genauso viel wie die Volkspartei CDU bekam die rechtskonservative DVU: In einer Einzelspende überwies Verleger und Parteigründer Gerhard Frey der Partei mehr als eine Million Euro, um die Fusion mit der rechtsextremen NPD zu finanzieren. Der NPD gingen rund 150.000 Euro vom Verein zur Pflege nationaler Politik zu.
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Parteispenden:
Jeder interessiert sich jetzt auch für das Rauf und Runter der Spenden der AKW-Bosse für Schwarz-Gelb in den letzten Monaten, nachdem die Merkel-Truppe bei der AKW-Politik im Herbst noch mal Vollgas gegeben hat und urplötzlich wg. Fukushima zurückrudert.
Außerdem sollte dringend das Parteienfinanzierungsgesetz geändert werden:
1.) Nur natürliche Personen mit Wohnsitz und Wahlrecht in Deutschland sollten spenden dürfen. Bargeldspenden über max. 200 € werden untersagt.
2.) Spenden juristischer Personen (AGs, GmbHs usw.) werden untersagt oder müssen vom Empfänger (Partei) ohne Abzug an einen wirklich unabhängigen (effizient kontrollierten) Fonds des Bundestages für soziale und politische Aufgaben abgeführt werden.
3.) Die Spendenhöhe wird strikt festgelegt und effizient unabhängig kontrolliert.
4.) Zuwiderhandlungen (vgl. Schwarzgeldsumpf: Kohl, Koch,Schäuble usw.) werden effektiv steuer- und strafrechtlich sanktioniert.
5.) Der Fonds unter P.2 wird von einer Kommission kontrolliert, die von der Bundesversammlung alle fünf Jahre mit 2/3-Mehrheit gewählt werden muss: Die Vorsitzenden sollten aus der Richterschaft kommen und nicht von den Parteien.
6.) Der Fonds und das Leitungsgremium könnten auch beim Bundespräsidenten angesiedelt werden.
Wie ich meine; selbst wenn das Germannsky establishment versucht im Fahrwasser des großen Diktierers aus Übersee alle Promleme herunterzureden, sei es die Arbeitslosigkeit oder seien es die 8 Mio HarzIV-Empfänger, im Fahrwasser der neuen Weltordnungspolitik Anderer Deutschland international hoffähig zu verkaufen, zumindest der eigenen Bevölkerung gegenüber, rummort's anscheinend in der Deutschen Bevölkerung. Selbst wenn Herr Frei aus München als alleiniger DVU-Spender auftaucht, ist es uns nicht klar, wem er die Brücke zu DVU geschlagen hat!?
Meine Befrüchtung ist, daß wenn die neuen Heilsversprecher im Nächsten Schritt, Anklang bei der Deutschen Bevölkerung finden, wenn sie sich von den Verbrechen ihrer Vorgänger aus den 30'er Jahren distanzieren werden können; dann werden diese Heilsversprecher wie damals alle Möglichkeiten ausnutzen und sie Alle über Bord in den Mülhaufen der Geschichte kippen. Wie weit sie Erfollg bzw. Mißerfolg haben werden ist heute nicht anschätzbar. Fakt ist, daß die Menschen in Deutschland langsam, aber stätig exponentiell die Vasallen und Stadthalter Anderer in Deutschland satt haben oder zu mindest auf dem Wege dorthin sind. Es geht nicht daß Menschen Millionenweise in die Armut geschickt werden, wo sie nichteinmal die Perspektive eingeräumt bekommen, jemals da wieder rauszukommen. Nur eine Berechnung: 8Mio x 1500€ HarzIVx12Monate=??? Das sind c.a. 150 Mrd. €uro!/Jahr. Das schlimmste diese Menschen werden Tag täglich mehr!? Ohne Aussicht jemals da rauszukommen. Wie war's es in den 30'ern!? Ich hoffe; ich täusche mich gewalltig, aber wenn man sich die Zulassungszahlen des Deutschen liebstes Kind sich anschauen, werden damit die massiv eingebrochenen Zulassungszahlen in Deutschland teilweise erklärbar. Nicht daß es des Deutschen Liebstes Kind wäre, sondern in diesem Produkt (Auto) befindet eine Wertschöpfungskette, welches sich bei keinem Anderen Produkt der industriellen Revulution wiederholt. Na ja!? Sollte nur ein Beispiel sein. Daß die Deutsche Wirtschaft florrieren soll, ist natürlich all unsere Wunsch! Aber angesichts der Zahlen der Zulassung vom Florieren des realen Sektors zu sprechen, ist in meinen Augen ein Hohn und Volksverthumbung und nichts anders. Vielleicht floriert das Finanzwesen wieder. Aber beruht/e unsere Finanzen nicht auf Versprechungen, welche ab und zu Bluppen neigen!? Ja sie tun es.
Nein! Es muß ein neuer Ansatz her. Politisch, Wirtschaftlich, Pressetechnisch! Es is
Er hatte wohl nicht alle wünsche der Lobbyisten erfüllt deshalb ist ja auch seine Schmiergeldfähre aufgeflogen. Merkel und Westerwelle machen alles was Die Lobbyisten verlangen deshalb funktioniert ja alles für diese Bonzen. Aber gut sollte einer von denen doch auffliegen gibt es wieder Spenden um Sie rein zu waschen und diese werden dann wieder von den Steuern abgesetzt und der kleine zahlt es dann mit seinen Steuerbeiträgen. So macht Staatliche Geldwäsche Spaß
Seien Sie sicher, dass seitens der Unternehmer in diesem Superwahljahr noch entschieden mehr Geld fliesssen wird. Auch Absprachen mit den Eigentümern der meinungsbestimmenden Medien sind schliesslich Geld wert. Das Register derjenigen die in diesem Lande den Profit häufen und dabei nicht durch unbotmäßige Kräfte gestört werden wollen, ist gewaltig umfangreicher, als der kleine Moritz vermutet.
wer noch ein bischen an die demokratie glaubt, der weis wo er bei der nächsten wahl sein kreuzchen machen kann, soll oder muß. vielen dan für die info!
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