Großbritannien May begeht mit der Neuwahl eine unglaubliche Frechheit

Theresa May bei der Ankündigung der Neuwahlen.

(Foto: AFP)

Die britische Premierministerin ordnet ihrem eigenen Wohl sogar den Wahlkalender unter und riskiert damit die Einheit des Landes. Es zeugt vom niederschmetternden Zustand der britischen Parteien, dass sie mit ihrer Taktik durchkommt.

Kommentar von Stefan Kornelius

Vergangenen Sommer nutzte Theresa May das Führungsvakuum der Tories und nahm den Vorsitz der Partei sowie das Amt der Premierministerin still, aber entschlossen an sich. Sie musste kaum kämpfen, sondern zeigte den perfekten Instinkt im richtigen Augenblick. Nun will May die Briten wählen lassen, und wieder ist es der Instinkt, der die Frau leitet. So gewiss ist sie sich ihrer Sache, dass sie eine unglaubliche Frechheit begehen kann: Sie beschimpft Labour, Liberaldemokraten und schottische Nationalisten kaum verhohlen als Vaterlandsverräter, sagt ihnen den politischen Untergang voraus - bittet aber gleichzeitig um deren Stimmen für die Auflösung des Parlaments.

Es zeugt vom niederschmetternden Zustand der britischen Parteien, dass May mit ihrer Taktik durchkommt. Labour wird der Neuwahl zustimmen, weil sich die Machtkämpfe bei den Linken am besten nach einem Wahldesaster klären lassen. Schottlands Nationalisten werden zustimmen, weil ein klares Votum ihrem Traum von der Abspaltung vom Königreich dient. Und die Liberaldemokraten können auf ein paar Abgeordnetensitze mehr hoffen.

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So hat jeder ein bisschen was von dieser Wahl, deren Gewinnerin aber wohl Theresa May heißen wird. Baut sie ihren Vorsprung im Parlament aus, dann muss sie immer weniger Rücksicht nehmen auf Radikalinskis in den eigenen Reihen oder gar auf die Opposition. Sie wird Premierministerin aus eigener Kraft sein und nicht Verwalterin von David Camerons Scherbenhaufen. Sie wird ihre eigene Herrin bei den Brexit-Verhandlungen sein.

Die Neuwahl gefährdet die Einheit des Landes und reißt Wunden auf

May wird für all dies gleichwohl einen hohen Preis zahlen: Der politische Frieden des Landes ist gefährdet, mithin gar die nationale Einheit. Die Wahlkampagne wird die schwärende Brexit-Wunde aufreißen, die von May so häufig wie heuchlerisch beschworene Befriedung Großbritanniens wird es nicht geben. Eine Schande, dass Labour führungs- und konturenlos dahindümpelt, die Partei könnte nun eine echte Alternative zum harten Brexit bieten. May ignoriert derweil, dass fast die Hälfte des Landes und vor allem die jungen Wähler die Loslösung von der EU ablehnen. Diese große Bevölkerungsgruppe hat keine Partei, die ihre Interessen vertritt.

Der Zerfall des Landes wäre der größte Preis, den die Premierministerin im Gegenzug zu einer satten Mehrheit zahlen müsste. Ein Unabhängigkeitsreferendum für Schottland ist mit der Neuwahl wahrscheinlicher geworden. Jede Stimme für die schottischen Nationalisten ist ein Gesuch um die Loslösung.

So wird May ihre Mehrheit ausbauen, ihre Macht festigen - und Großbritannien schwächen. Was ihrem eigenen Wohl dient, trägt nicht zum Wohl des Landes bei. Wären die Tories ehrlich gewesen, dann hätten sie das Unterhaus direkt nach dem Brexit-Referendum aufgelöst und den Briten die Chance gegeben, sich ein Parlament für diese Jahrhundertaufgabe zu wählen. So aber verhält es sich umgekehrt: Der Radikalität der Tories muss sich alles unterordnen. Nun auch der Wahlkalender.

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