Es ist eine der Fragen, auf die Wladimir Putin nur gewartet hat. Was denn nun mit dem Kredit in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar geschehe, wenn eine neue europafreundliche Regierung in Kiew an die Macht komme, will ein Journalist zum Abschluss des EU-Russland-Gipfels in Brüssel wissen. Nein, versichert Putin zunächst scheinbar konziliant, den Kredit werde man natürlich nicht einfach zurückziehen. Aber ein Problem gebe es da eben doch. Neben der schriftlichen Kreditvereinbarung existierten noch mündliche Zusagen von Ministerpräsident Mykola Asarow. Putin sagt das ganz freundlich, aber was er soeben hervorgeholt hat, sind die Instrumente. Russland hat immer noch Machtmittel, lautet die Botschaft an die Opposition in Kiew, die bald wieder an der Regierung sein könnte. Der Kredit, so Putin weiter, sei an ein Reformprogramm geknüpft worden, das Asarow ihm ausführlich mündlich dargelegt habe. "Er hat mir persönlich seine Pläne geschildert", beteuert der Kremlchef. Und natürlich sei der russischen Regierung nicht egal, welche Wirtschaftspolitik eine neue Führung in Kiew verfolgen werde. "Für uns ist wichtig, dass die ukrainische Politik kreditwürdig ist", sagt er. Schließlich wolle man das geliehene Geld auch wieder sehen. Es bleibt also, so viel wird während der Pressekonferenz nach dem EU-Russland-Gipfel schnell klar, beim Konflikt um Kiew. "Unsere östlichen Nachbarn sollten in der Lage sein, ihren Weg selbst zu bestimmen", bringt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die europäische Linie auf den Punkt.
Auch Russland könne von einer Annäherung der Ukraine an die EU profitieren, wirbt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem Gespräch mit Putin. Man sei sich der engen Bindungen der Ukraine und Russlands bewusst. "Diese Verbindungen sind nicht in Gefahr", betont er.
Einziges konkretes Ergebnis aber bleibt eine Arbeitsgruppe. Auf Expertenebene wollen die EU und Russland nun über die wirtschaftlichen Konsequenzen der EU -Nachbarschaftspolitik für Russland sprechen. Russland sieht in der Nachbarschaftspolitik den Versuch, frühere Sowjetrepubliken an die EU zu binden und dem Moskauer Einfluss zu entziehen. Was denn die EU sagen würde, wenn ein russischer Minister auf antieuropäischen Demonstrationen in Griechenland oder auf Zypern aufträte, fragt Putin - eine späte Spitze gegen den früheren deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der in Kiew die Demonstranten auf dem Maidan besucht hatte. Während in Brüssel auf diese Weise Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden, versuchen mehrere EU-Unterhändler, unter ihnen Erweiterungskommissar Štefan Füle, in der Ukraine zu moderieren. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte unmittelbar nach dem Gipfeltreffen nach Kiew aufbrechen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), spricht sich dort dagegen aus, die Drohung mit Sanktionen vom Tisch zu nehmen. "Solange noch geredet wird, muss man keine Sanktionen aussprechen", sagt er. Es gelte aber auch: "Wenn das hier schief läuft, müssen die Verantwortlichen wissen, dass sie Probleme haben werden. Das gilt auch für den einen oder anderen Oligarchen mit seinen Bankkonten." Von Kremlchef Putin verlangt Brok, den Druck auf die Ukraine einzustellen. "Er soll Energiepreise nicht als Waffe einsetzen. Er soll sich so verhalten, wie man sich heute als WTO-Mitglied zu verhalten hat", sagt er . Putin müsse aufhören damit, über wirtschaftliche Instrumente Druck auszuüben. Ihm müsse "klar gemacht werden, dass die Ukrainer selbst entscheiden müssen, wohin sie gehen wollen. Die Entscheidung fällt weder in Moskau noch in Brüssel."
