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Proteste in der Ukraine:Klitschko will mehr

Protests continue in Ukraine

Das Demonstrationsverbot ist vom Parlament in Kiew wieder aufgehoben worden.

(Foto: dpa)

Die ukrainische Führung um Regierungschef Asarow ist zurückgetreten, das Parlament hat mehrere repressive Gesetze zurückgenommen. Doch Oppositionspolitiker Klitschko fordert den nächsten "logischen Schritt".

Regierungschef Mykola Asarow kommt einem Misstrauensvotum zuvor und tritt zurück, die umstrittenen Demonstrationsgesetze sind abgeschafft. Doch der Opposition reicht das nicht. Der Präsident müsse gehen, stellt Ex-Boxweltmeister Klitschko klar.

  • Parlament verschiebt Abstimmung: Aus Kiew sind keine politischen Entscheidungen mehr zu erwarten - das Parlament hat die Abstimmung über eine mögliche Amnestie für inhaftierte Demonstranten auf Mittwochmorgen verschoben.
  • Etappensieg für Opposition: Das ukrainische Parlament hat entschieden, die vor zwei Wochen im Schnellverfahren erlassenen Gesetze zur Einschränkung der Freiheitsrechte wieder abzuschaffen. Insgesamt stimmten 361 der 412 Abgeordneten dafür. Auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt verfolgten Tausende die Live-Übertragung der Abstimmung.
  • Analyse von SZ-Korrespondent Julian Hans, Kiew: "Hier brandete nach der Entscheidung kurz Beifall auf. Aber er galt wohl vor allem der eigenen Bewegung als den Parlamentariern. Dieser wichtige Erfolg dürfte die Demonstranten auf dem Maidan eher darin bestätigen, dass sie auf dem richtigen Weg sind und dass es sich lohnt, weiter auszuharren. Aber es ist nur ein Teilerfolg, der die Situation vor dem 16. Januar wiederherstellt."

Chronologie der Proteste

Jahr des Aufbruchs in der Ukraine

  • Asarow tritt zurück: Regierungschef Mykola Asarow kommt einem geplanten Misstrauensvotum zuvor und bietet seinen Rücktritt an, ein Angebot, das Präsident Janukowitsch auch annimmt. Das Kabinett soll bis zur Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten weiterarbeiten, heißt es in einer Erklärung.
  • Klitschko fordert mehr: Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko wertete den Rücktritt Asarows als Erfolg. Es sei aber noch kein "Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg". Der "logische Schritt" sei ein Rücktritt Janukowitschs. Die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew würden erst nach Hause gehen, wenn die komplette Führung ausgetauscht worden sei. Eine weitere Forderung der Opposition sind Neuwahlen.
  • Analyse von SZ-Korrespondent Julian Hans, Kiew: "Niemand in Kiew sieht in der Entscheidung einen Grund, zufrieden nach Hause zu gehen. Der Rücktritt von Asarow ist nicht mehr als ein Bauernopfer, das durchschauen die Demonstranten gut. Schon nach der Orangefarbenen Revolution von 2004 haben sie die Erfahrung gemacht, dass ein Austausch des Personals wenig ändert. Diesmal wollen sie Veränderungen, die irreversibel sind, dazu gehört auch der Wechsel vom Präsidialsystem zu einer präsidial-parlamentarischen Staatsform. Und sie fordern, dass die Vertreter der Staatsorgane für ihre Taten der vergangenen Wochen zur Verantwortung gezogen werden, für die tödlichen Schüsse auf Demonstranten, für Entführungen und Misshandlungen und für die Prügel gegen Ärzte und Journalisten."
  • Hintergrund: Die seit mehr als zwei Monaten in der Ukraine protestierenden Regierungsgegner fordern den Rücktritt Janukowitschs und vorgezogene Neuwahlen. Bei den Protesten sind mittlerweile fünf Menschen gestorben, mehrere Aktivisten und Journalisten werden vermisst. Mittlerweile formiert sich auch außerhalb von Kiew Widerstand. Hier eine Übersicht:

Linktipps:

Ein Videocast der Universität in Cambridge liefert einen Rückblick und Analysen zur Situation in der Ukraine.

Was der Westen für die Ukraine tun muss - Forderungen ehemaliger US-Botschafter, die in der Vergangenheit in der Ukraine gearbeitet haben.

Verschiedene Autoren analysieren in dem Blog Ukraineanalysis die aktuelle Situation.

Ilia Warlamow beschreibt und fotografiert die Maidan-Bewegung.

Über die Rolle der Nationalisten in der Maidan-Bewegung schreibt der Politikwissenschaftler Volodimir Kulik.

Einen Livestream aus Kiew gibt es hier, die englischsprachige Zeitung Kyiv Post berichtet durchgehend aktuell vor Ort. Wo stehen die Barrikaden, wo gibt es was zu essen oder Wlan - eine interaktive Karte hilft bei der Orientierung in Kiew.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/anri/fie
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