EU-Gipfel in Brüssel: Der erste Tag in der Nachlese

Die EU-Staaten haben sich auf die Grundzüge eines Wachstumspakts geeinigt. Doch Italien und Spanien verweigern ihre Zustimmung. Sie verlangen Soforthilfen, um ihre Zinslast zu senken. Die Euro-Länder ringen um eine Einigung. Ein Ende des Streits über tiefgreifende Reformen der Union ist damit aber noch lange nicht in Sicht.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind in Brüssel zusammengekommen, um über die Euro-Krise zu sprechen. Auf der Tagesordnung stehen Punkte, die die EU verändern könnten: mehr Macht für Brüssel, gemeinsame Haftung. Bis Freitagmittag wollen die Politiker verhandeln. Herman Van Rompuy, der Ratspräsident, José Manuel Barroso, der Kommissionspräsident, Mario Draghi, der EZB-Chef, und Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, haben einen Masterplan für den Gipfel geschrieben (hier als PDF-Datei). Bis Dezember könnten Details ausgearbeitet und dann auf einem neuen Gipfel verabschiedet werden.

Kanzlerin Merkel erwartet in Brüssel viel Widerstand. Sie steht wegen ihres strikten Kurses in der Kritik. (Foto: dpa)

Im Live-Blog berichten Hannah Beitzer, Oliver Das Gupta und Bastian Brinkmann aus München sowie Cerstin Gammelin aus Brüssel, die außerdem unter @ CerstinGammelin twittert.

[] Süddeutsche.de hat den Masterplan hier analysiert. Er sieht zum einen vor, dass Brüssel stärker in die nationalen Haushalte eingreifen darf. Die EU könnte dann die Mitgliedsländer mehr zum Sparen zwingen. Danach sollen in der Euro-Zone gemeinsame Schulden möglich sein - also Euro-Bonds oder ein Schuldentilgungsfonds. Eine starke Bankenaufsicht soll bei der EZB angesiedelt werden - also eine Art Bankenunion. Sie soll - notfalls mit Geldern aus dem Rettugsfonds ESM - Banken abwickeln. Dazu soll eine gemeinschaftliche Haftung kommen: Deutsche Steuergelder würden etwa spanische Spareinlagen garantieren.

[] Angela Merkel ist im Verteidigungsmodus. Deutschland lehnt viele Punkte im Entwurf ab. Es werde mit ihr keine Euro-Bonds geben, sagte die Kanzlerin zuletzt - "solange ich lebe". "Kontrolle und Haftung dürfen nicht in einem Missverhältnis stehen", forderte die Kanzlerin auch in ihrer Regierungserklärung kurz vor dem Gipfel. Gemeinsame Haftung könne nur dann bestehen, wenn eine ausreichende Kontrolle gewährleistet sei.

[] Als erste Entscheidung des Gipfels hat die EU einen Wachstumspakt in Höhe von 120 Milliarden Euro auf den Weg geschickt, der aber hauptsächlich auf alte Gelder zurückgreift. Der Entwurf für den Wachstumspakt zirkuliert bereits seit Tagen unter Diplomaten, die SZ hat ihn hier als PDF-Datei hochgeladen. Kleine Lesehilfe: Steht "p.m." im Papier, wurde hier bis zuletzt noch verhandelt.

Die Ereignisse am Nachmittag - auf Seite zwei unseres Liveblogs.