Gipfel in Helsinki:Warum sich die Europäer wieder fürchten müssen

President Trump And President Putin Hold A Joint Press Conference After Summit

Russlands Präsident Putin (r.) bekam mit US-Präsident Trump in Helsinki ein Gespräch auf Augenhöhe, wie er das immer wieder gefordert hat.

(Foto: Getty Images)

Beim Gipfel zwischen Trump und Putin in Helsinki treffen sich zwei Präsidenten, die multilaterale Abkommen für unnötige Einschränkungen ihrer Souveränität halten. Für Europa heißt das nichts Gutes.

Kommentar von Julian Hans

Immobilienhändler und KGB-Agenten gehen mit sehr unterschiedlichen Ansätzen in Gespräche. Sie messen Erfolge auch sehr unterschiedlich. Der Handelskrieg, den US-Präsident Donald Trump vom Zaun gebrochen hat, und der Streit auf dem Nato-Gipfel in Brüssel zeigen, dass der Immobilien-Tycoon einen Deal danach beurteilt, wer wie viel Geld zahlt. Ein Investor will Geld gewinnen. Ein KGB-Mann dagegen will Menschen gewinnen. So hat Russlands Präsident Wladimir Putin einmal den Beruf beschrieben, den er gelernt hat: Er sei "Experte für Menschen".

Die Ängste waren daher nicht unbegründet, der gelernte KGB-Mann Putin könnte den Immobilienhändler Trump beim Zweiergespräch der Präsidenten in Helsinki einwickeln. Dass Trump vergangene Woche die Europäische Union als "Feind" bezeichnete, half ebenso wenig, diese Ängste zu schmälern, wie die erste Nachricht, die er zum Frühstück von Helsinki aus in die Welt twitterte: Schuld an den schlechten Beziehungen zu Russland sei die "dumme" Politik Amerikas in der Vergangenheit.

Ein Like vom russischen Außenministerium

Nicht die gewaltsame Landnahme der Krim hat also nach seiner Auffassung das Verhältnis getrübt, nicht der Krieg gegen das Nachbarland Ukraine, nicht Russlands Unterstützung für den Giftgasmörder Assad, nicht der Abschuss eines Passagierflugzeuges durch eine russische Rakete und schon gar nicht die Attacke russischer Hacker, Staatsmedien und Trollarmeen auf die Demokratien in Amerika und in Europa. Stattdessen soll wieder einmal Obama schuld sein. Dieser These stimmt die russische Führung nur zu gern zu. Vom Twitter-Account des russischen Außenministeriums jedenfalls bekam Trump für diesen Tweet ein Like.

Er hoffe, dass Putin und er eines Tages Freunde sein könnten, hat Trump gerade in einem Interview in Großbritannien gesagt. Die Details stören dabei nur. Putin konnte schon ernten, bevor das Treffen überhaupt begonnen hatte. Um die Nato so aufzuscheuchen, wie der US-Präsident das vergangene Woche mit ein paar schnoddrigen Sätzen tat, hätte der Kreml viel investieren müssen. Die Absolution per Tweet war der nächste Punkt. Der Gipfel selbst ein weiterer. Einen Tag nach dem Finale der Fußball-Weltmeisterschaft in Moskau treffen sich die Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten. Ein Gespräch auf Augenhöhe, wie Putin das immer wieder gefordert hat. Wer würde da noch behaupten, Russland sei international isoliert?

Der KGB-Schüler konnte also entspannt in das Treffen gehen. Seine Ziele hatte er größtenteils schon vor Beginn erreicht. Dass viel mehr nicht drin war, das war ihm klar. In der Frage von Sanktionen gegen Russland hatte der Kongress Trump vorsorglich die Hände gebunden.

Ein Erfolg des Gipfels sollte alle in Washington Lügen strafen

Trump dagegen stand unter enormem Erfolgsdruck. Vordergründig mag es um Syrien gegangen sein, um Nordkorea oder Iran. Für ihn ging es aber vor allem um ihn selbst. Ein Erfolg des Gipfels sollte alle in Washington Lügen strafen, die ihm seine engen Kontakte zu Russland vorwerfen. "Gute Beziehungen zu Russland sind gut, nicht schlecht", lautete das trotzige Statement Trumps. Schlechte Beziehungen zu Russland sind Obamas Schuld. Gute Beziehungen sind sein Verdienst. Wer könnte ihm deswegen Vorwürfe machen?

Und damit nicht genug: Wer Aufklärung über russische Einmischung in die US-Wahlen fordert und Trumps Bereitschaft kritisiert, Vergehen Russlands unter den Teppich zu kehren, der gefährdet den Weltfrieden und riskiert einen Atomkrieg - nur die Übersetzer beim Vier-Augen-Gespräch könnten sagen, wer von den beiden Präsidenten im vertraulichen Gespräch diese geniale Erzählung mitgebracht hatte und wie sie als gemeinsame Linie festgelegt wurde. Putin, der Experte für Menschen, musste nicht viel mehr tun, als Trump Verständnis und Unterstützung zu signalisieren. Und später, in der Pressekonferenz, ist er ihm gegen scharfe Fragen der US-Journalisten zur Seite gestanden und hat auf Gegenangriff geschaltet. So ist sichergestellt, dass das nicht das letzte Treffen war. Indem Trump die Diplomatie seiner Vorgänger abwertet und sich selbst als Verhandlungsgenie preist, bringt er sich in Zugzwang. Er muss liefern. Und dafür muss er weiter mit Putin reden. Aus Putins Sicht gilt: Einen, der so zuverlässig tut, was dem Kreml nutzt - die internationale Isolation aufbricht, Nato und EU durcheinanderbringt, den Glauben in die freie Welt unterminiert -, den muss man pflegen. Wenn er das aus eigenem Antrieb tut, umso besser. In Helsinki begann Anfang der Siebzigerjahre ein Prozess, der die Kriegsgefahr auf dem Kontinent eindämmen half, indem alle Staaten einbezogen wurden. Aus diesem Prozess ging die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hervor, die OSZE. Heute erleben wir einen Rückfall: Es treffen sich zwei Präsidenten, die multilaterale Abkommen für unnötige Einschränkungen ihrer Souveränität halten.

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