Gipfel in Brüssel EU und Türkei einigen sich auf umstrittenes Flüchtlingsabkommen

Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der türkische Premier Ahmet Davutoğlu, EU-Ratschef Donald Tusk und der niederländische Premierminister Mark Rutte am zweiten Tag des EU-Flüchtlingsgipfels.

(Foto: AFP)
  • Die EU und die Türkei haben einen umstrittenen Flüchtlingspakt besiegelt.
  • Ab Sonntag soll die Türkei alle in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurücknehmen.
  • Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden beschleunigt.

Die Europäische Union und die türkische Regierung haben sich nach Angaben von EU-Gipfelchef Donald Tusk auf ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Zuvor hatte unter anderem der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka den Verhandlungsabschluss per Twitter mitgeteilt - und angekündigt, dass alle "illegalen" Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland gelangten, ab dem kommenden Sonntag zurückgebracht würden.

Nach Angaben von Tusk nahmen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs einen überarbeiteten Kompromissvorschlag nach langen Stunden der Verhandlung "einstimmig" an.

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Der Türkei ist es somit gelungen, die von der EU verlangte Garantie zum Schutz der zurückgenommenen Migranten aufzuweichen: Im ursprünglichen Entwurf war von einer "Verpflichtung" Ankaras die Rede, "die internationalen Standards einzuhalten".

In dem nun gebilligten Schlussdokument wurde daraus die Feststellung, dass Flüchtlinge gemäß der "relevanten" internationalen Standards geschützt und nicht in gefährliche Herkunftsregionen abgeschoben werden. Welche Standards "relevant" sind, wird damit zur Auslegungssache.