Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Regime in Damaskus zu einer konsequenten Waffenruhe von Dienstag an gemahnt. Die syrische Regierung müsse "dringend und sichtbar ihre Verpflichtung" umsetzen, heißt es in einer sogenannten Präsidentiellen Erklärung, die am Donnerstag einstimmig angenommen wurde. Das Papier drängt ausdrücklich auch die Opposition, die Waffen schweigen zu lassen.
Laut Sicherheitsrat ist es besonders wichtig, dass die Überwachung eines Waffenstillstands in der Hand der Vereinten Nationen liege. Er forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Der Punkt ist noch ungeklärt zwischen Vereinten Nationen und syrischer Regierung. Damaskus hatte darauf bestanden, nur selbst solche Vereinbarungen zu überwachen - ausländische Beobachter sollten also nicht zugelassen oder ihr Einsatz stark beschränkt werden.
Der Sicherheitsrat forderte erneut freien Zugang für Journalisten und vor allem für humanitäre Helfer. Hilfsorganisationen müssten "sofortigen, vollen und ungehinderten Zugang" bekommen. "Der Sicherheitsrat ruft alle Parteien, insbesondere die syrische Regierung, auf, mit den Vereinten Nationen und ihren Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten", heißt es.
Die syrische Führung hatte einer Waffenruhe ab Dienstag kommender Woche bereits im Vorfeld zugestimmt. Zudem versprach sie nach Angaben von Annan, bis dahin alle Truppen aus den Städten abzuziehen. 48 Stunden später sollen auch die Rebellen die Waffen niederlegen.
Angesichts der anhaltenden Gewalt wollen die westlichen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat mit einer Erklärung Damaskus nun dazu auffordern, den 10. April als Frist für eine Waffenruhe einzuhalten. "Ab diesem Augenblick beginnt eine Frist von 48 Stunden, innerhalb derer es einen vollständigen Stopp aller Gewalt durch alle Parteien geben wird", sagte ein Sprecher Annans.
Die syrische Regierung habe dem Syrien-Sondergesandten von Uno und Arabischer Liga mitgeteilt, dass sie damit begonnen habe, Soldaten aus "bestimmten Gebieten" abzuziehen, sagte der Sprecher Annans weiter. "Wir sind dabei, dies zu überprüfen."
Nach offiziellen Angaben aus Damaskus traf am Mittwochabend ein von Annan beauftragtes "technisches Team" in Syrien ein. Aufgabe der Experten ist es unter anderem, die Details der geplanten Überwachung der Waffenruhe zu klären. Der Sprecher des Außenministeriums, Dschihad al-Makdisi, sagte: "Die Armee ist derzeit an einigen kritischen Orten präsent, um die Bürger vor der Gewalt zu schützen."
Regierungstruppen verstärken Angriffe
Ob sich das Assad-Regime wirklich an die vereinbarte Waffenruhe halten wird, scheint nach aktuellen Entwicklungen fraglich. In Syrien haben die Regierungstruppen ihre Angriffe auf die Hochburgen des Widerstandes sogar noch einmal verstärkt. Die Organisation Syrische Menschenrechtsbeobachter meldete heftige Gefechte zwischen den Truppen von Präsident Assad und Deserteuren im nördlichen Umland von Aleppo. Drei Soldaten seien getötet worden. In zwei Ortschaften hätten die Menschen die Lautsprecher der Moscheen benutzt, um die angreifenden Soldaten zur Fahnenflucht aufzurufen.
Aktivisten in Duma im Umland von Damaskus berichteten, die Armee habe die Stadt am Morgen mit Panzern angegriffen. "Die Zivilisten sind in Panik, Kinder weinen, überall hört man Schreie", hieß es. Am Vortag sollen landesweit 92 Menschen von den Regierungstruppen getötet worden sein. Wegen der Medienblockade durch die Regierung sind derartige Angaben zumeist kaum von unabhängiger Seite zu überprüfen.
Die Zahl der in die Türkei geflüchteten Syrer ist unterdessen auf fast 21.000 Menschen gestiegen. Binnen 24 Stunden seien rund 1000 weitere Syrer vor der Gewalt in ihrem Heimatland über die Grenze geflüchtet, sagte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums in Ankara. Die Türkei hat im Grenzgebiet mehrere Aufnahmelager errichtet, um die Menschen zu versorgen.