Gescheitertes Steuerabkommen mit der Schweiz Reinemachen in Zürich

Was machen Schweizer Banken mit unliebsamen deutschen Kunden - die dem Ruf der Bank schaden und Steuern hinterziehen? Große Geldinstitute wollen neuerdings saubere Kunden und drohen mit Konsequenzen.

Von Wolfgang Koydl, Zürich

Es ist nicht so, dass Schweizer Banken keine Erfahrung mit unliebsamen Kunden hätten. Amerikaner erhalten schon lange immer wieder Briefe von ihren Geldinstituten in Zürich oder Genf, in denen sie freundlich, aber nachdrücklich aufgefordert werden, ihr Konto zu schließen. Denn mit amerikanischen Finanzbehörden haben Schweizer Banker sehr schlechte Erfahrungen gemacht, da will man keine unnötigen Risiken mehr eingehen.

Demnächst können auch Deutsche mit unangenehmen Nachrichten von ihren Schweizer Banken rechnen. Nach dem Scheitern des Steuerabkommens im Bundesrat, das Schwarzgelder nachträglich legalisiert hätte, werden die Vor- und Nachteile solcher Geschäftsbeziehungen neu beurteilt. Vor allem die größeren Institute scheinen ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen. Sie wollen einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen.

"Das größte Pfund, mit dem der Finanzplatz Schweiz wuchern konnte, waren die Zuverlässigkeit und die Verschwiegenheit", erklärte ein Banker, der nicht genannt werden möchte. "Diese Reputation hat massiv Schaden genommen. Je schneller man diesen schlechten Ruf abstreift, desto besser." Spätestens von Anfang nächsten Jahres an werden viele Geldinstitute daher auf einer Selbstdeklaration bestehen, mit der deutsche Kunden bestätigen, dass sie ihr Geld ordnungsgemäß versteuern.

"Entsprechende Konsequenzen" - die Kontoschließung

"Wir sagen klar, dass wir kein Geschäft mit unversteuerten Vermögen betreiben wollen", sagte Urs Rohner, der Verwaltungsratspräsident der Großbank Credit Suisse. Falls die Kundschaft nicht spure, werde die Bank "die entsprechenden Konsequenzen ziehen". Dies kann nur eine Schließung des Kontos sein. Beim Branchenführer UBS formuliert man umständlicher, meint aber dasselbe: "Die UBS wird ihre Kunden weiterhin bei der steuerlichen Regularisierung ihrer Vermögen unterstützen", erklärte Bankensprecher Dominique Gerster.

Nicht alle Banken gehen so weit. Vor allem kleinere Privatbanken sperren sich gegen eine Selbstdeklaration, und sie werden von der schweizerischen Bankiervereinigung unterstützt. Nach Ansicht des Interessenverbandes gibt es dieses System nirgendwo sonst auf der Welt. Außerdem biete es keine Garantie gegen neues Schwarzgeld. Wer sein Finanzamt betrüge, dem falle es auch nicht schwer, die Bank zu belügen. Denn die Banken müssen die Angaben des Kunden für bare Münze nehmen; überprüfen können, dürfen und sollen sie die Deklaration nicht.

Obwohl das Abkommen in Deutschland abgelehnt wurde, hat die ihm zugrunde liegende Abgeltungsteuer in anderen Staaten eine Zukunft. Laut übereinstimmenden italienischen und schweizerischen Presseberichten stehen die Regierungen in Bern und Rom kurz vor einer Vertragsunterzeichnung.

Anders als Sozialdemokraten und Grüne in Deutschland, die das Prinzip der Steuergerechtigkeit höher bewerteten als die Aussicht, säumige Steuerschuldner an der Schweizer Quelle zu schröpfen, sehen die Italiener den finanziellen Vorteil. Für die Haushalte der nächsten drei Jahre hat Monti angeblich 17 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen budgetiert. Sie sollen aus der Pauschalsteuer auf italienisches Schwarzgeld kommen.