Der Streit über die Rentengarantie der Bundesregierung überschattet den Wahlkampf der SPD: Nachdem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Rentengarantie in Frage gestellt hatte und dafür scharfe Kritik einstecken musste, stellt sich nun der Bund der Steuerzahler auf dessen Seite.
Präsident Karl Heinz Däke kritisierte die Rentengarantie als zu kostspielig für die Jüngeren. Däke sagte der Bild am Sonntag: "Die Rentenerhöhung und die Aussetzung der Rentenformel sind auf lange Sicht Fehler, die für spätere Generationen sehr teuer werden. Schon jetzt werden ja fast 80 Milliarden Euro Steuermittel jährlich für die Rente ausgegeben. Das entspricht 25 Prozent des Bundeshaushalts, und der Anteil wird weiter steigen."
Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte sich in der Welt am Sonntag skeptisch zur Rentengarantie. Angesichts der Wachstumsprognose der Bundesregierung sei die "sogenannte Rentengarantie" für das nächste Jahr "rein deklaratorisch", sagte er. Darauf sei Sozialminister Olaf Scholz (SPD) bei der Verabschiedung der Rentengarantie hingewiesen worden. "Rechnen hilft!", empfahl zu Guttenberg dem Bundesminister.
Blüm: Nichts als Pfusch
In die Debatte mischt sich nun auch der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ein. Die Rentengarantie sei "nichts als ein Ablenkungsmanöver. Die Rentenpolitik der letzten Jahre ist Pfusch, und Pfusch wird nicht durch Vertuschung besser". Blüm weiter: "Die Renten sollten den Löhnen in guten wie in schlechten Zeiten folgen, allerdings bräuchten wir dazu die Rückkehr zum alten soliden System. Auf einer falschen Grundlage ist alles falsch."
Renten-Experte Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge, sieht in der Rentengarantie "eine Umverteilung zugunsten der Rentner auf Kosten zukünftiger Generationen und der heutigen Jugend". Raffelhüschen: "Das ist ein eklatanter Bruch des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwischen Erwerbstätigen und Rentnern. Die Lohnsteigerungen der Erwerbstätigen werden zwar 1:1 an die Rentner weitergegeben, die aktuellen Lohnsenkungen aber nicht."
Die umstrittene Rentengarantie sieht vor, dass die mehr als 20 Millionen Rentner künftig auch bei sinkenden Löhnen keine Kürzung ihrer Bezüge fürchten müssen. Arbeitsminister Scholz hatte auf die Regelung gedrungen, um Sorgen um die Zukunft der Sozialsysteme zu zerstreuen.
Die Schutzklausel gegen die Rentenkürzungen hatte erst am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Am Samstag stellte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier klar, dass die SPD - trotz der Kritik Steinbrücks - weiter hinter der Garantie stehe: "Wir dürfen keine Gruppe unserer Gesellschaft gegen eine andere ausspielen: Das ist ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke", sagte der stellvertretende SPD-Chef der Welt am Sonntag. Er versuchte zugleich, den Gegensatz zu Steinbrück zu mildern: Der Bundesfinanzminister trage die Garantie ja mit, weise aber "zu Recht darauf hin, dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen".
Am Samstag hatte der Sozialverband VdK die Äußerungen Steinbrücks kritisiert: VdK-Präsidentin Ulrike Mascher mahnte, die Generationen nicht gegeneinander auszuspielen: "Die Generationengerechtigkeit nur an der Rentenfrage festzumachen ist zu kurz gesprungen." Die wirkliche Auseinandersetzung verlaufe nicht zwischen Jung und Alt. "Sie verläuft zwischen denen, die von Armut bedroht oder betroffen sind, und jenen, denen es immer noch sehr gut geht."