Der Sozialverband VdK hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) davor gewarnt, die Generationen gegeneinander auszuspielen. VdK-Chefin, Präsidentin Ulrike Mascher wies Äußerungen Steinbrücks zurück, jüngste Rentenerhöhungen und die Rentengarantie seien "grenzwertig" wegen ihrer negativen Wirkung auf junge Menschen.
"Die Generationengerechtigkeit nur an der Rentenfrage festzumachen ist zu kurz gesprungen", sagte sie am Freitag der Süddeutschen Zeitung. Die wirkliche Auseinandersetzung verlaufe "nicht zwischen den Jungen und den Alten. Sie verläuft zwischen denen, die von Armut bedroht oder betroffen sind, und jenen, denen es immer noch sehr gut geht." Sie werfe Steinbrück "nicht vor, dass er Milliardenpakete für die Banken geschnürt hat", sagte Mascher. "Aber dass dies die künftigen Generationen belastet, steht außer Frage."
Steinbrück hatte in der Frankfurter Rundschau Zweifel daran geäußert, ob die Rentengarantie der Generationengerechtigkeit diene. Der jetzigen Rentnergeneration gehe es "so gut wie niemals einer zuvor". Während andere Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, stiegen die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht.
Steinbrücks Worte seien "das Brüllen eines zahnlosen Löwen", monierte die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Renate Künast. "Besser wäre es gewesen, Steinbrück hätte diese Position in der Regierung durchgesetzt." Der Finanzminister eigne sich "allerdings kaum als Verteidiger von Generationengerechtigkeit. Steinbrücks Schuldenhaushalt und seine rückwärts gewandten Konjunkturpakete sind ebenfalls eine riesige Hypothek für die nachfolgenden Generationen."
Auch beim Koalitionspartner CDU/CSU stießen Steinbrücks Äußerungen zur von der Bundesregierung kürzlich beschlossenen und am Freitag vom Bundesrat abgesegneten Rentengarantie auf Kritik. "Ich fühle mich veräppelt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn. Inhaltlich seien die von Steinbrück geäußerten Bedenken zwar richtig, "merkwürdig" sei aber der Zeitpunkt. "Er hätte vor und während der Kabinettsitzung, in der das entschieden wurde, etwas sagen sollen."
Steinbrück und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bemühten sich, Mutmaßungen über einen innerparteilichen Konflikt entgegenzutreten. In einem am Freitag erschienen SZ-Interview hatte Scholz die Rentengarantie verteidigt. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, es gebe keinen Dissens. Aus dem Finanzressort hieß es, Steinbrück wolle sich nicht von dem Rentensicherungsgesetz distanzieren, das er im Kabinett und in der Partei mitgetragen habe. Er habe nur auf die Ambivalenz politischer Entscheidungen verweisen wollen, die einer Gruppe Vorteile, einer anderen dagegen Nachteile brächten. Aus Regierungskreisen war zu hören, es sei unglücklich, dass sich beide Minister am selben Tag mit unterschiedlichen Äußerungen zu dem Gesetz zu Wort gemeldet hätten.
Anzeichen für einen Streit in der SPD gab es nicht, auch nicht zwischen der jüngeren und der älteren Generation. Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, der auch dem SPD-Vorstand angehört, unterstützte das Gesetz ausdrücklich. "Es gilt nicht nur für die jetzigen Rentner, sondern auch für künftige Generationen", sagte Böhning. Um aber, wie versprochen, die Renten niemals sinken zu lassen, sei eine Rentenreform nötig, die weitere Einnahmen bringe. "Künftig müssen Beamte, Selbständige und auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen", forderte er.