Geheimdienste Überwachung unter Freunden

Die von Berlin beschlossene Überwachung der britischen und amerikanischen Geheimdienste scheint naheliegend - schließlich nimmt man diejenigen in den Blick, die das umgekehrt schon lange tun. Dennoch handelt es sich um einen bedeutsamen Schritt.

Ein Kommentar von Christoph Hickmann

Nach vielen Monaten der Enthüllungen über die Praktiken der NSA, nach Berichten über Abhöranlagen auf Botschaftsdächern und der Enttarnung eines mutmaßlichen US-Spions beim Bundesnachrichtendienst ist es nun also soweit: Die Bundesregierung hat sich entschlossen, künftig auch befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen zu lassen. Es ist, nachdem gerade erst der oberste US-Geheimdienstler das Land verlassen musste, die zweite sichtbare, entschiedene Reaktion der Regierung.

Nun könnte man einwenden, dass es ja wohl das Mindeste sei, jetzt diejenigen in den Blick zu nehmen, von denen man mittlerweile sehr genau weiß, dass sie das umgekehrt schon lange tun. Dennoch handelt es sich um einen bedeutsamen Schritt; schließlich sind die Spitzenkräfte der deutschen Politik, von einigen Ausnahmen abgesehen, traditionell stets höchst besorgt um ihr Ansehen bei den Verbündeten. Vorerst offen bleibt allerdings, was dieser Schritt jenseits der Symbolwirkung bedeutet und wert ist.

Wie soll er denn aussehen, der 360-Grad-Blick? Soll es dafür mehr Leute geben, und vor allem: mehr Geld? Darüber wird erst noch zu reden sein. Und so viel Sympathie es in der deutschen Bevölkerung für eine Beobachtung der US-Dienste geben dürfte - so schnell dürfte es damit vorbei sein, wenn klar wird, was das auch bedeuten könnte: dass der deutsche Sicherheitsapparat ausgebaut wird.