Geheimdienstaffäre Wie Berlin vergeblich um ein No-Spy-Abkommen rang

Man habe sich auf deutschem Boden an deutsches Recht zu halten, forderte Angela Merkel von Barack Obama.

(Foto: Bloomberg)
  • Nach der NSA-Affäre im Sommer 2013 forderte die Bundesregierung ein "No-Spy-Abkommen" von den USA - und gab später die "Zusage der US-Seite" bekannt.
  • Nun zeigen geheime Dokumente, dass ein solches Abkommen nie in greifbarer Nähe war - die US-Regierung behauptet auch, Derartiges nie versprochen zu haben.
  • Bis heute ist damit die Frage offen: Halten sich US-Geheimdienste in Deutschland an deutsches Recht?
Von John Goetz, Antonius Kempmann, Georg Mascolo und Bastian Obermayer

Als im Sommer 2013 durch Edward Snowdens Enthüllungen die ganze Welt erfuhr, wie massenhaft die NSA Kommunikation abfing, wurde auch in Deutschland schnell die Frage laut: Was macht die NSA bei uns? Angela Merkel hatte damals einen Wunsch an Barack Obama, und dieser Wunsch war einfach und klar: Er solle doch bitte bestätigen, dass die amerikanischen Geheimdienste sich auf deutschem Boden an deutsches Recht halten.

Das war im Grunde Merkels Ansage: Man habe sich auf deutschem Boden an deutsches Recht zu halten. Und vielleicht auch weil Wahlkampf war, wollte Merkel von den amerikanischen Freunden diese Zusage schriftlich, in einem sogenannten "No-Spy-Abkommen". Der Kern: Man verstoße im Land des Partners nicht gegen dessen Gesetze.

Die US-Regierung habe nie ein "No-Spy-Abkommen" versprochen

Und tatsächlich trat Mitte August der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor die Presse und erklärte, die US-Seite habe ein "No-Spy-Abkommen" in Aussicht gestellt. Im Umkehrschluss bedeute das, die Amerikaner hielten sich hierzulande an deutsches Recht. Damit war für Pofalla die NSA-Affäre beendet - und für den deutschen Wähler offenbar auch. Das Thema spielte im Wahlkampf jedenfalls kaum eine Rolle mehr. Nur: Es gab kein "No-Spy-Abkommen", und die US-Regierung behauptet auch, Derartiges nie versprochen zu haben.

Diese These belegen geheime Dokumente nachhaltig, die SZ, NDR und WDR einsehen konnten. Im Mittelpunkt steht eine E-Mail-Konversation zwischen dem wichtigsten außenpolitischen Berater Merkels, Christoph Heusgen, und Barack Obamas damaliger Chef-Strategin für Europa, Karen Donfried. Darin bitte Heusgen Donfried etwa um die "offizielle Zusicherung", dass die Amerikaner "tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachten". Diese Sache sei "entscheidend in turbulenten innenpolitischen Zeiten". Auf gut Deutsch: im Wahlkampf. Aber Donfried hat schlechte Nachrichten für Heusgen: Bevor man Derartiges zusage, müsse man erst die rechtliche Lage eingehend prüfen.

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Immer wieder versuchen es die Deutschen, per E-Mail oder auch durch hochrangige Delegationen, die in Washington vorsprechen. Aber die Amerikaner bleiben vage und allgemein, sie versprechen nichts und halten sich alles offen. Einzig der Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, bietet zwar an, man könne eine Arbeitsgruppe einsetzen und über ein Abkommen verhandeln. Aber: Er habe keine Prokura, die Entscheidung treffe am Ende Barack Obama.

Aus diesem Gesprächsangebot wird bei Pofallas Pressekonferenz Mitte August die "Zusage der US-Seite". Dass die US-Seite nicht etwa die Regierung ist, bleibt unerwähnt. Bei Regierungssprecher Steffen Seibert wird aus der Zusage sogar schon ein Fakt: Es wird das Abkommen geben, erklärt er.

Am Ende bleibt nichts übrig. Im Januar 2014 erklärt Karen Donfried, die Beraterin der US-Präsidenten, schließlich genervt, es werde keinen solchen Vertrag geben. Und fügt hinzu: "Ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über klar zum Ausdruck gebracht." Ihr deutsches Gegenüber tritt daraufhin den Rückzug an. Christoph Heusgen erklärt den Kampf um ein "No-Spy-Abkommen" für beendet. Er schreibt: "Ich verspreche, diesen Ausdruck künftig nicht mehr zu verwenden."

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Heusgen erklärt auf Anfrage der SZ, sich zur Sache nicht äußern zu können, da "die Verhandlungen zwischen BND und NSA für eine Kooperationsvereinbarung" noch andauerten. Die Bundesregierung erklärt, Grundlage ihrer "damaligen Einschätzung" sei "ein Angebot der US-Seite" gewesen, wonach "bereits bestehende Vereinbarungen" verallgemeinert und ausgeweitet werden könnten. Damit nimmt die Regierung offenbar Bezug auf das erwähnte Gesprächsangebot des US-Geheimdienstdirektors James Clapper. Generell kommentiere die Bundesregierung aber "vermeintliche Äußerungen der US-Regierung" grundsätzlich nicht öffentlich.

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