Fünf Sterne und Lega Die EU muss sich aufs Schlimmste gefasst machen

Reflektion der Europaflagge vor dem Ratsgebäude in Brüssel.

(Foto: picture alliance / AP Photo)

Finanzkrise, Brexit und Trump haben die EU erschüttert. Doch mit Italiens neuer Regierung droht eine Lage, die Brüssel so noch nicht kennt. Jetzt heißt es: Nerven bewahren.

Kommentar von Daniel Brössler, Brüssel

Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte ist sich nach eigenem Bekunden der Notwendigkeit bewusst, Italiens Platz in Europa und der Welt zu behaupten. Die Europäer dürfen sich nun aussuchen, was sie davon halten. Sie können dem Rechtsprofessor glauben, dass er sich darüber im Klaren ist, was für Italien und die EU auf dem Spiel steht. Dann müssten sie ihn allerdings auch fragen, wie er ausgerechnet als Erfüllungsgehilfe eines populistischen Megabündnisses dieser Verantwortung gerecht werden will. Oder aber die Europäer gehen davon aus, dass der bis dato unbekannte Jurist irgendwo in der euro-skeptischen Schnittmenge von Lega und Fünf Sternen politisch zu Hause ist. Dann wäre sein Bekenntnis noch weniger wert. Fürs Erste läuft es auf das Gleiche hinaus: nicht die Nerven verlieren, aber auf das Schlimmste gefasst machen.

Die größte Gefahr besteht nun zunächst darin, dass sich die Europäer allzu sehr an die Gefahr gewöhnt haben. Sie haben die Finanzkrise überwunden, haben den Bruch in der Flüchtlingskrise ausgehalten, sind vor Donald Trump bislang nicht in die Knie gegangen und haben mit Erleichterung festgestellt, dass der Brexit den Briten deutlich größere Pein bereitet als der Union. Der Ausnahme- ist zum Dauerzustand geworden, ohne dass dies die Union in ihren Grundfesten zu erschüttern scheint. Warum sich also sorgen um einen Römischen Pakt, vom dem keiner weiß, wie lange er hält? Eine Antwort ist offenkundig: Weil eine Lage droht, die die Union so tatsächlich noch nicht erlebt hat.

In Polen und in Ungarn haben nationalistische Regierungen ihre Länder ins europäische Abseits geführt, von dem aus sie für die Union keine akute Bedrohung darstellen. In Österreich haben Rechtspopulisten den Regierungseintritt damit bezahlt, dass sie sich proeuropäisch geben müssen. In Italien aber haben bei der Wahl im März erstmals in einem großen Gründungsland der EU jene eine Mehrheit errungen, die die Union nicht einfach nur verändern wollen, sondern sie im Kern verachten. Das nun geschlossene Regierungsbündnis erlaubt nicht länger, davor die Augen zu verschließen.

In Rom darf nicht der Eindruck entstehen, die anderen seien um des lieben Friedens willen und für den Euro erpressbar

Fürs Erste gilt es nun, die Lage nicht noch schlimmer zu machen, als sie ist. Hysterische Reaktionen in Brüssel oder anderen EU-Hauptstädten würden in Rom nur jene stärken, die aus dem Mythos einer angeblichen Bevormundung aus dem Norden politisches Kapital schlagen. Conte und die eigentlichen Machthaber in Rom werden an der Politik zu messen sein, die sie tatsächlich umsetzen.

In einem nicht sehr wahrscheinlichen, aber möglichen Best-Case-Szenario müssten sie es auf sich nehmen, den Wählern zu erklären, warum sie die meisten Wahlversprechen nicht werden einhalten können. Diesen Weg sollten ihnen die anderen Europäer durch aufpeitschende Rhetorik nicht gleich abschneiden. Andererseits darf in Rom nicht der Eindruck entstehen, die anderen seien um des lieben Friedens willen und für den Euro erpressbar und würden eine weitere italienische Hyperverschuldung deshalb hinnehmen.

Genau das gibt dem Machtkampf zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine neue Dimension. Sie werden entscheiden müssen, ob sie sich von den Italienern gegeneinander ausspielen lassen wollen. Das wäre dann der Fall, wenn Merkel sich nun zu besonderer Härte veranlasst sähe, um den Eskapaden aus dem Süden einen Riegel vorzuschieben oder Macron sich vollends in die Rolle des Sachwalters dieses Südens drängen ließe. Wenn Merkel und Macron bis zum Gipfel im Juni keine vernünftigen Kompromisse zum Aufbau eines Europäischen Währungsfonds und zur europäischen Einlagensicherung finden, verlieren beide. Macron an Glaubwürdigkeit als Reformer im eigenen Land, Merkel ihre Glaubwürdigkeit als eine, die Europa zusammenhalten will.

Schwer genug wird es. Die Europäische Union ist ein System, das auf der schönen, aber falschen Annahme aufgebaut worden ist, es gebe einen verlässlichen Grundkonsens. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bürger vom Nutzen der EU zwar durchaus überzeugt ist. Das reicht aber nicht, solange diese Überzeugung geografisch höchst ungleich verteilt ist und von Populisten unterschiedlicher Provenienz mühelos untergraben werden kann. Sei es mit dem Gerede von Deutschland, das alles zahlt, oder dem Gezeter über ein angebliches EU-Diktat. Brüssel ist über die Jahre zur Müllkippe politischer Verantwortung geworden. Hier kann abladen, wer die eigene Schuld entsorgen will.

Das kann beklagt werden, aber ganz aufhören wird das nie. Über das Schicksal der EU entscheidet eben nicht die Europawahl, wie sie in einem Jahr wieder stattfindet, sondern potenziell jede einzelne nationale Wahl. Schon aus diesem Grund wird die EU auf absehbare Zeit ein äußerst heikles Gebilde bleiben. Es muss sich immer wieder aufs Neue beweisen und behaupten. Der Kampf für die europäische Einigung kann erfolgreich geführt, aber nie endgültig gewonnen werden.

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