Fünf Lehren für die CSU Was Seehofer aus der Wien-Wahl lernen kann

Horst Seehofer am 10.10.2015 in Erding beim CSU-Fachkongress Migration und Flüchtlinge.

(Foto: Renate Schmidt)

Der Wahlausgang in der österreichischen Hauptstadt zeigt das Potenzial für flüchtlingsfeindlichen Populismus und zugleich seine Grenzen. Fünf Lehren für Horst Seehofer - und eine für Sigmar Gabriel.

Von Oliver Das Gupta

Dieser Sonntagabend dürfte in der CSU-Landesleitung nachwirken. Das liegt nicht nur am "Wir.Stimmen für Flüchtlinge" - Konzert auf dem Münchner Königsplatz, dessen Klangfetzen die Nymphenburger Straße hinunter bis zur Parteizentrale waberten.

Es liegt an der Wahl im Bundesland Wien. Die dortige Wahl wurde schon vorher als Fanal, als Richtungsentscheidung gewertet, die weit über die Grenzen Österreichs hinauswirken dürfte.

Für die Lage der CSU ist das Nachbarland seit jeher politisch besonders interessant: Dort leben fast genauso viele Menschen wie in Bayern, Mentalitäten und soziokulturelle Faktoren ähneln sich. Außerdem gibt es dort eine christlich-soziale Schwester, die Österreichische Volkspartei ÖVP, die allein schon durch ihren Katholizismus deutlich mehr Horst Seehofer als Angela Merkel ist.

Vor allem sollte sich die CSU in diesen Tagen dafür interessieren, wie sich die Flüchtlingskrise in Wahlen niederschlägt. Denn in Österreich wird die ÖVP seit langem von der Freiheitlichen Partei FPÖ bedrängt. Deren Personal hält Kontakte in die Neonazi-Szene, formuliert im NPD-Jargon und vertritt Positionen, die rechtsradikal sind.

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Die FPÖ ist nicht gleichzusetzen mit der Alternative für Deutschland. Und die CSU ist unbestritten keine rechtsradikale Partei. Wohl aber schlägt sie mit Blick auf den wachsenden Zuspruch der AfD in der Flüchtlingskrise Töne an, die mitunter rechtspopulistisch klingen. Ähnlich verhalten sich die österreichschen Parteifreunde: Im Wahlkampf rückte die ÖVP nach rechts.

Seit Sonntagabend ist klar: Die Volkspartei ist in Wien keine Volkspartei mehr. Der Wert der Christsozialen schmolz auf weniger als zehn Prozent.

Bei allen Gemeinsamkeiten: Natürlich ist Wien nicht Bayern. Die Unterschiede überwiegen. Dennoch kann man aus dem Wahlergebnis einiges über den Umgang mit Rechtspopulisten lernen. Die CSU insbesondere kann aus dem Wahlergebnis fünf Lehren ziehen.

  • Xenophobie mobilisiert - auch die andere Seite. Die FPÖ schlachtet die Flüchtlingskrise gnadenlos aus. Die schon seit Jahren gewohnte Angstmache (hier mehr dazu) steigerten Strache und seine Leute in eine xenophobe Hysterie, Schmähung der Helfer inklusive. Obwohl nur vergleichsweise wenige Flüchtlinge in Österreich Asyl beantragen, zog die Masche: Bei der Landtagswahl in Oberösterreich Ende September konnte die FPÖ triumphieren, in Wien übersprang sie die 30-Prozent-Marke. Doch der polarisierende Wahlkampf mobilisierte auch die andere Seite. Davon profitierten am Wahltag - trotz Minus - die SPÖ und die Grünen sowie die liberalen NEOS. Nur die ÖVP konnte ihre Stammwähler nicht motivieren: Sie stürzte auf unter zehn Prozent - mit flüchtlingspolitischem Vokabular, das ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU ähnelt. Lagerübergreifend stieg die Wahlbeteiligung auf 74 Prozent.
  • Weitaus weniger Menschen haben Angst vor Ausländern. Die Erfolge der FPÖ sind stattlich, und dennoch: Die Partei liegt nur bei 30 Prozent, mehr als zwei Drittel der Österreicher würde sie trotz der Flüchtlingskrise und des Brimporiums der Strache-Partei nicht wählen. Das bedeutet: Das Thema lässt zwar niemanden kalt, aber es ist - zumindest aus der Sicht der flüchtlingskritischen Parteien - nicht mehrheitsfähig. Im urbanen Raum - Wien gilt wie die bayerischen Metropolen München und Nürnberg als liberal und tolerant - kann eine konservative Partei auf diese Weise nicht wachsen. Und das berührt ein generelles Problem der deutschen Unionsparteien, die sich schon seit Längerem in den Städten schwertun. Der eherne Anspruch der CSU lautet: 50 plus X, alles unter 45 Prozent gilt als katastrophal. Seehofer und seine Leute sollten sich also gut überlegen, wie viele potenzielle CSU-Wähler sie durch ihr Vokabular und Gebaren in der Flüchtlingskrise gewinnen. Und wie viele sie verlieren.

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  • Rechtsradikale Parolen fruchten bei Frauen weniger. Bei der Wahl in Wien und noch deutlicher kurz vorher in Oberösterreich zeigte sich, dass Wählerinnen weniger empfänglich sind für die Botschaften der FPÖ als Männer. Hätten in Wien nur Frauen gewählt, wäre Straches Partei nur auf 30 Prozent gekommen, die SPÖ hingegen sogar auf 42 Prozent. In Oberösterreich war die Diskrepanz sogar noch augenscheinlicher: Hier stimmten nur 17 Prozent der Frauen für die Partei. Dass die Partei in dem Bundesland 30,36 Prozent erreichte, hatte sie den Männern zu verdanken, die sich für ein eingezäuntes Österreich erwärmen konnten, an vielen Oberösterreicherinnen perlte die Angstmacherei dagegen ab. Dieser Befund läuft einer grundlegenden Strategie von Horst Seehofer zuwider. Die CSU ist auch eine Männerpartei und das wollte er bald nach seiner Wahl zum Vorsitzenden ändern. Gegen Widerstände drückte Seehofer sogar eine Frauenquote durch. Der Blick auf Österreich zeigt: Mit xenophoben Parolen gewinnt man eher keine neuen Wählerinnen, selbst im ländlich geprägten Oberösterreich nicht.
  • Abkehr von eigenen christlichen Werten schadet christlicher Partei. Die ÖVP hatte vor den Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich in der Flüchtlingsfrage nach rechts gedreht - wegen der Umfragewerte, die Straches FPÖ im Aufwind sahen. Statt selbstbewusst und mit guten Argumenten den Rechtsradikalen Paroli zu bieten. Österreichs Christsoziale steigerten sich sogar so weit, dass man sich für die zeitliche Begrenzung des Asylrechts auf drei Jahre aussprach. Doch der versuchte Spagat zwischen christlicher Partei und der Abkehr von christlicher Nächstenliebe wurde zum Rohrkrepierer. Für viele praktizierende Christen war die Diskrepanz zwischen Anspruch und Handeln wohl zu groß. So wie in Österreich haben sich auch in Deutschland die Bischöfe der katholischen und evangelischen Kirche schon früh dafür ausgesprochen, Flüchtlingen zu helfen, der Papst tut das ohnehin. Die Parallelen zwischen ÖVP und CSU liegen auf der Hand: Seehofer und seine Parteifreunde beteuern ebenso immer wieder, die Werte des Christentums zu beschützen, doch das Agieren der Parteioberen in der Flüchtlingsfrage lässt die Partei in die Glaubwürdigkeitsfalle stolpern: Die Granden meiden demonstrativ Flüchtlingsunterkünfte und Bahnhöfe; stattdessen versuchen sie sich daran, Frontalopposition zur Bundesregierung zu mimen und hofieren Ungarns obersten Zäunebauer Viktor Orbán. Möchtegern-Ministerpräsident Markus Söder plädierte sogar dafür, das Asylrecht zu schrumpfen, was selbst Seehofer zu viel wurde.
  • Fremdenfeindlichkeit nutzt vor allem Fremdenfeinden. So lautet die wichtigste Lehre aus den österreichischen Landtagswahlen. Den steigenden Umfragewerten für die FPÖ hat die ÖVP nichts entgegengehalten. Sie ist der hemmungsarmen Hetze Straches hinterhergelaufen in der Hoffnung, mit einer Light-Variante den Fremdenfeinden das Wasser abzugraben. Sie erreichte das Gegenteil: Die allgemeine Hysterie steigerte sich, die eigenen Wähler liefen haufenweise zur FPÖ über, in der Hauptstadt wie in Oberösterreich, dem Grundsatz folgend: Im Zweifel wählt man lieber das Original. Die ÖVP ist in Wien zur Kleinpartei marginalisiert, die zu den weiterregierenden Grünen aufschauen muss. So weit wird es in Bayern gewiss nicht kommen, doch die CSU läuft Gefahr, Opfer derselben Denke werden: Sie setzt sich mit Verve auf das Flüchtlingsthema, um der AfD das Wasser abzugraben. Franz Josef Strauß habe schließlich gesagt, rechts von der CSU dürfe es im Freistaat nichts geben. Daran hält auch die vermeintlich moderne Seehofer-CSU so fest wie am unkritischen Umgang mit ihrem Übervater. Strauß' Nachfolger vergessen, dass dieser seinen Spruch in der Zeit des Kalten Krieges von sich gegeben hat. Dass er durchaus wendig war, was Grundsätze angeht - siehe Milliardenkredit für die DDR. Seehofer mag kein Strauß-Format besitzen, aber wendig genug ist er.

Die Landtagswahl in Wien birgt auch eine Botschaft für Sigmar Gabriel und seine SPD. Sie lautet:

  • Eindeutigkeit und Grundsätze zahlen sich aus. Michael Häupl, der Wiener Bürgermeister, hat es vorgemacht. Seine Partei gilt in der Hauptstadt als verfilzt, er selbst wirkt neben dem stets gut gegelten Strache als besonders grau. Seine Landespartei wurde von der Flüchtlingskrise kalt erwischt, die Kampagne war darauf ausgelegt, den seit 21 Jahren regierenden Häupl als Wiener Original zu zeigen, das sich um Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie um den Wohnungsbau kümmert. Klassische sozialdemokratische Themen, wichtige Themen auch im Jahr 2015. Anders als die ÖVP und andere Parteifreunde hat Häupl nicht gewackelt, als die Flüchtlingsproblematik virulent wurde. Er wackelte auch nicht, als die SPÖ im Burgenland mit der FPÖ koalierte und in Wien die Umfragewerte für Strache kletterten und die eigenen sanken. Häupl blieb nicht passiv, sondern hielt dagegen: Wien erfüllte als einziges Bundesland die Aufnahmequote, während sich andere Landeshauptleute um die unangenehme Causa herumdrückten. Häupl ließ sich nicht treiben, er ging noch weiter: Der Bürgermeister erklärte, in der Hauptstadt gebe es genug Wohnraum auch für Zuwanderer. Der alte Sozialdemokrat blieb unbeirrt und motivierte dadurch die wahlkämpfenden Wiener Genossen. Zwar verlor die SPÖ einst rote Wahlkreise an die FPÖ, doch die Furcht vor Strache animierte viele andere Bürger, diesmal die Sozialdemokraten zu wählen. Der "oide Häupl" war das fade, aber zuverlässige Gegenbild zum "blauen Bürgermasta Strache". Vor allem aber wirkte Häupl: glaubwürdig. Ob diese Erkenntis Sigmar Gabriel und seiner SPD auf deutscher Bundesebene viel nützen wird, ist allerdings fraglich. Denn dort gewinnt gerade eine andere Person durch ihre verblüffende Unbeirrbarkeit in der Flüchtlingskrise an Statur: Angela Merkel.

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