Landtagswahl in Österreich:Rechtes Signal aus Wien

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Der Spitzenkandidat der FPÖ, Heinz-Christian Strache, wird von Reportern befragt. (Foto: dpa)

Es hätte bei der Landtagswahl schlimmer kommen können für die regierende Koalition. Doch der stetige Zuwachs für die Rechtspopulisten in Österreich bringt das Parteiengefüge ins Wanken.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Es war dann doch kein Fotofinish, wie erste Prognosen hatten vermuten lassen - auch wenn die rot-grüne Koalition in Wien massive Verluste einstecken musste. Und es war auch kein Sensationssieg für die rechtspopulistische FPÖ, auch wenn diese hohe Gewinne verbuchen konnte. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge lag die SPÖ in Österreichs Hauptstadt deutlich vor den Freiheitlichen, deutlicher als noch bis zur Schließung der Wahllokale vorhergesagt worden war.

So wie es am Sonntagabend aussah, ist der Showdown, den alle Wahlforscher vorhergesagt und den auch die Parteien selbst für wahrscheinlich gehalten hatten, also ausgeblieben. Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten und Dauerbürgermeister Michael Häupl haben das Duell gewonnen. Dennoch ändert sich die politische Landschaft in Österreich. Darauf weist des Ergebnis der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien in jedem Falle hin. Sie ändert sich nicht gewaltig, aber langsam und stetig.

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Von Johann Osel und Cathrin Kahlweit

Keine "Oktoberrevolution"

Die Rechtspopulisten unter Parteichef Heinz-Christian Strache legen zu. Sie haben das Wiener Rathaus nicht gestürmt, wie sie es wollten, sie haben ihre "Oktoberrevolution" nicht geschafft, aber sie sind auch in Wien nun mit mehr als 30 Prozent ein Machtfaktor, an dem die Stadtpolitik nicht mehr vorbeikommen wird. Die Sozialdemokraten sind trotzdem begeistert von sich selbst. Vermutlich, weil manche von ihnen selbst bis Sonntag befürchtet hatten, sie würden das Rathaus verlieren. Daher haben sie alles aufgeboten: Prominenz, Herz, Wahlkampfgeschenke in Form von Energiepreissenkungen und Zusatz-Urlaub für Beamte.

Und sie haben klargemacht, dass es in Wien nicht um Lokalpolitik gehe, sondern um ein Statement. Das hat funktioniert. Bis zuletzt hatte die Regierung offiziell die Parole ausgegeben, es sei undenkbar, dass Strache auf Platz eins landen werde. Das Ergebnis werde klarer sein als Meinungsforscher und Hysteriker vorhersagten. Und tatsächlich sind die Wähler, die sich Strache nicht als Bürgermeister vorstellen mochten, nun in der Mehrheit geblieben.

Die ÖVP ist nicht einmal mehr zweistellig

Die FPÖ konnte ein knappes Drittel der Stimmen auf sich vereinigen. Für eine internationale, multikulturelle Großstadt, in der nicht nur Wohlstandsverlierer, sondern die Eliten von morgen leben, ist das bemerkenswert. Die Grünen, die als Menschenrechtspartei mit Herz in diesen Wahlkampf gegangen sind, haben verloren. Die ÖVP ist nicht einmal mehr zweistellig.

Die Wahlbeteiligung war hoch, der Mobilisierungsgrad auf beiden Seiten auch. Weil es aber noch schlimmer hätte kommen können für die regierende Koalition, werden die Verluste nun in einen Sieg umgemünzt. Und weil sich in Österreich nicht einmal etwas ändert, wenn ein politischer Tsunami über das Land hereinbricht, wird alles weitergehen wie bisher. Die SPÖ wird sagen, wir sind noch mal davongekommen, die Diadochenkämpfe werden ein paar Opfer fordern. Die ÖVP wird sagen, wir sind nicht gemeint. Und alle werden sich fürchten vor der nächsten Wahl. Bundesweit liegt die FPÖ ja jetzt schon vorne.

© SZ vom 12.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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