Frankreich Frankreichs neuer Patriotismus

Präsident Hollande will unter anderem die Befugnisse von Polizisten ausbauen. Er riskiert eine Spaltung der Linken.

(Foto: Michel Euler/AP)

Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" setzt Präsident Hollande auf rechte Konzepte. Seine Partei rebelliert.

Von Christian Wernicke, Paris

Ein Jahr nach dem Mordanschlag islamistischer Attentäter auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo hat Frankreichs Premier Manuel Valls seine Landsleute zu einem "neuen Patriotismus" im Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen. "Einheit und Sicherheit sind das Gebot", schrieb Valls in einem Gastbeitrag für das Magazin L'Obs.

Der Sozialdemokrat verwahrte sich gegen die Kritik aus seiner Sozialistischen Partei (PS), die der Regierung und Präsident François Hollande einen Rechtsruck in Fragen der inneren Sicherheit vorwerfen.

Frankreichs Linke empört, dass Hollande eine ursprünglich rechte Idee aufgegriffen hat: Als Terroristen verurteilte Franzosen, die über eine zweite Staatsbürgerschaft verfügen, sollen demonstrativ ausgebürgert werden. Zudem wurde am Mittwoch ein Gesetzentwurf bekannt, der - oft ohne richterliche Überprüfung - Polizei und Staatsanwälten mehr Kontrollen und Festnahmen erlauben würde.

Ein Jahr nach Charlie Hebdo - Paris gedenkt der Opfer

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Der spektakulärste Vorschlag des geplanten Gesetzes würde Polizisten und Gendarmen per "Notstands-Klausel" ermächtigen, schneller zu schießen: Unmittelbar nach Mordtaten sollen die Beamten ihre Waffen nutzen dürfen, um zum Beispiel flüchtende Gewalttäter gezielt außer Gefecht zu setzen. Dazu würde den Ordnungshütern künftig Straffreiheit zugebilligt. Bisher darf die Dienstwaffe nur zur Selbstverteidigung oder zum Schutz unmittelbar bedrohter Bürger abgefeuert werden.

Einfach abhören

Tendenziell würde die Gesetzesreform etliche Regeln festschreiben, die bisher nur im Rahmen des aktuellen Ausnahmezustands gelten. Dieser Notstand läuft jedoch Ende Februar aus. So soll künftig auch ohne Notstand bei mutmaßlicher Terrorgefahr allein die Anordnung des Präfekten - also des obersten Vertreters der Zentralregierung in Departements und Regionen - genügen, um nächtliche Hausdurchsuchungen, die Kontrolle von Autos oder von Reisegepäck an Bahnhöfen zu erlauben. Bisher war dazu wenigstens die Anweisung eines Staatsanwalts nötig.

Erstmals ohne richterliche Billigung dürfte künftig der sogenannte IMSI-Catcher zum Einsatz kommen. Diese hochmoderne Abhörtechnik fängt im Umfeld von Verdächtigen sämtliche Handygespräche, E-Mails und elektronische Kommunikation ab. Bisher war für solche Lauschangriffe die Zustimmung eines Untersuchungsrichters erforderlich.