Ein Kommentar von Nico Fried

Frank-Walter Steinmeier wird von der Union als Sprücheklopfer verhöhnt - dabei zeugt sein Plan für mehr Arbeit von einer neuen, durchdachten Wahlkampf-Taktik.

Im vergangenen Jahr wurde Angela Merkel gefragt, wie sie es mit der Vollbeschäftigung halte. Die Kanzlerin antwortete, dies sei ein Ziel, das man sich setzen solle. Ob es auch realistisch sei, lautete die Nachfrage, worauf Merkel bissig antwortete, sie setze sich keine unrealistischen Ziele. So viel sei vorweg all jenen ins Gedächtnis gerufen, die den SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier nun wegen seines Zieles der Vollbeschäftigung wahlweise als Sprücheklopfer oder Sozialisten oder auch beides sehen.

Steinmeier hat ein 67 Seiten dickes Konvolut vorgelegt. Es trägt den Titel "Die Arbeit von morgen", wobei die Lektüre schon heute ein Stück Arbeit ist. Entgegen eines von Steinmeiers Konkurrenz bewusst herbeigeführten Missverständnisses verspricht er darin jedoch keine vier Millionen Arbeitsplätze, sondern beschreibt, wo sie entstehen könnten.

Es handelt sich um ein Konzept, das von Steinmeiers Fähigkeit zeugt, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge bis in den hintersten Winkel zu durchdenken. Er ist ein sehr gründlicher Politiker. Zugleich ist es ein Konzept, das gerade wegen seiner Komplexität eine gewaltige Herausforderung an Steinmeiers Schwäche stellt, seine vielen Gedanken in einigen wenigen, möglichst ansprechenden Sätzen darzulegen.

Damit verhält es sich bei ihm zunächst einmal ziemlich genau umgekehrt wie beim Bundeswirtschaftsminister, der den Mangel an Gedanken hinter sehr schönen Sätzen verbergen kann. Es überrascht nicht, dass Karl-Theodor zu Guttenberg schon gegen Steinmeiers Pläne war, bevor er sie kannte, weil Guttenberg eigentlich immer gegen alles ist: sei es in der Koalition bei der Rettung von Opel, sei es in der CSU bei der Rettung von Quelle, oder in der Union, wenn es um konkrete Aussagen im Wahlprogramm geht.

Der Minister muss sich zwar meistens beugen, verdankt seinem Verhalten aber den Ruf der Prinzipientreue. Sichtbar zustandegebracht hat er bisher zwei Dinge: Ein Foto auf dem Broadway in New York und ein Foto auf dem roten Teppich in Bayreuth.

Der einzig sinnvolle Weg

Auch wenn derzeit dieser Eindruck entstehen könnte, fordert Steinmeier aber nicht zu Guttenberg heraus, sondern Angela Merkel. Und das Papier des Kandidaten soll nicht nur als politisches Programm dienen, sondern auch der persönlichen Profilierung.

Steinmeier hat sich dabei für den schwierigen, aber einzig sinnvollen Weg entschieden: Nachdem die von SPD-Chef Franz Müntefering verfolgte Strategie, die Kanzlerin nur zu beschimpfen, Angela Merkel noch populärer gemacht hat, sucht Steinmeier jetzt das, was man die inhaltliche Auseinandersetzung nennt. Der Kandidat will sich als Mann mit einem Plan gegen eine Union präsentieren, die bisher mit Merkel nur eine Person anzubieten hat.

Das entspricht auch einem wirklichen Unterschied zwischen Kanzlerin und Herausforderer: Angela Merkel hat mit dem Leipziger Programm einmal ein großes Konzept entworfen, das sie beinahe die Macht gekostet hätte. Seither handelt sie lieber pragmatisch, hält sich innerhalb des Machbaren, des Koalitionsvertrages oder sonstiger Begrenzungen.

Situatives Lernen und eiserne Nerven kommen ihr dabei zugute, wie die Finanzkrise gezeigt hat. Merkel macht Politik im andauernden Prozess - oder lässt es sein, wenn sie verlieren könnte. Entsprechend vage ist auch ihr Wahlprogramm: Es verspricht zur Stimulanz der Wirtschaft Invesititionen und Steuersenkungen, sagt aber nicht, wann, wie und wo.

Steinmeier hat sich schon immer gerne an Konzepte gehalten, was unter dem politischen Teilzeit-Hasardeur Gerhard Schröder jedoch erst spät, beinahe zu spät gefragt war: Die Agenda 2010 war auch eine Antwort auf die Planlosigkeit der ersten rot-grünen Jahre und deren wirtschaftliche Konsequenzen.

Nun legt Steinmeier ein Konzept in eigener Sache vor, das für seinen Politikstil typisch ist: Da werden Strukturen analysiert und Potenziale beschrieben. Die Lösungen aber will Steinmeier an runden Tischen suchen, am liebsten in Pakten, an denen alle Betroffenen sich beteiligen.

Es ist eine Wirtschaftspolitik, die den Staat zum Akteur macht und gleichzeitig die Wirtschaft mit in die Verantwortung nehmen will. Das Problem dabei ist, dass die Wirtschaft sich nicht verantworten muss, wenn sie sich verweigert.

Steinmeier selbst hat sehr unterschiedliche Erfahrungen mit dieser Konsenspolitik gemacht: Unter Rot-Grün wurde auf diesem Weg der Atomausstieg erreicht, die Bündnisse für Arbeit hingegen scheiterten jämmerlich. In der schwarz-roten Regierung und erst recht seit Beginn der Finanzkrise setzte allerdings auch Merkel auf den ganz großen Kreis: Immer wieder kamen Banker, Wirtschaft, Gewerkschaften und Sachverständige im Kanzleramt mit der Politik zusammen.

Hier würde sich unter einem Kanzler Steinmeier nicht viel ändern. Das aber ist auch ein Problem des Kandidaten: Er muss ja nicht vermitteln, was bliebe, sondern was sich ändern würde. Steinmeier weiß, dass Politik komplizierter ist, als sie im Wahlkampf sein darf. Aber es widerstrebt ihm, Politik einfacher darzustellen, als sie ist. 67 Seiten, das entspricht dem Wesen des Kandidaten. Drei klare Botschaften, das ist die Anforderung der nächsten acht Wochen.

(SZ vom 04.08.2009/mikö)