Flüchtlingsurteil Zwei Europas wagen

2015 schickte Ungarn Flüchtlinge nach Österreich weiter.

(Foto: dpa)

Der Streit vor dem Europäischen Gerichtshof über die Aufnahme von Migranten zeigt, dass nicht alle Länder in eine einzige EU passen. Der Kontinent muss über Alternativ-Modelle nachdenken.

Kommentar von Stefan Ulrich

Der Europäische Gerichtshof betont in seinem Urteil zur Flüchtlingsverteilung eine Selbstverständlichkeit, die in der EU nicht mehr selbstverständlich ist: Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. Dies gilt auch und gerade zwischen den Mitgliedstaaten des vereinten Europa. Das Prinzip der Vertragstreue wirkt wie ein Magnet, ohne den sie auseinanderfallen würden.

Zum Wesenskern der EU gehört es, dass sich die Einzelstaaten dem Allgemeinwillen unterordnen - sofern dieser Wille nach den Regeln zustande kommt, auf die sich alle geeinigt haben. Eine Regierung, die rechtmäßige Entscheidungen der EU notorisch ignoriert und konterkariert, zertrümmert das Fundament der Union. Sie muss sich fragen lassen, ob sie noch zum gemeinsamen Europa passt.

2015 erlebte dieses Europa die hunderttausendfache Ankunft von Flüchtlingen, die zunächst in Griechenland und Italien an Land gingen. Diese Mittelmeerländer gerieten dadurch in Not. Deshalb beschlossen die EU-Innenminister mit Mehrheit, die beiden Staaten zu entlasten und Asylbewerber nach Quoten auf alle EU-Länder zu verteilen. Exakt das erlaubt Artikel 78 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, den sämtliche EU-Länder ratifiziert haben. Dennoch missachteten mehrere osteuropäische Staaten den Beschluss. Polen und Ungarn nahmen bislang von ihrer Quote keinen einzigen Flüchtling auf, die Slowakei gerade einmal 16.

Wer homogene Nationen will, passt schlecht in die EU

Die Verweigerer begründeten ihre Haltung erstens damit, der Verteilungsbeschluss sei rechtswidrig. Das hat der Gerichtshof nun zurückgewiesen. Sie argumentierten zweitens, die Aufnahme von Flüchtlingen sei gefährlich, weil sich unter ihnen Terroristen versteckten. Da ist zu fragen: Soll Europa, das sich zum christlich-humanistischen Erbe bekennt und den Menschenrechten höchsten Rang einräumt, Hunderttausende Hilfesuchende zurückstoßen, um sich einige mögliche Gefährder vom Leib zu halten?

Die Verweigerer sagen drittens, die Aufnahme gefährde die Homogenität ihrer Völker. Kommt es ihnen darauf an, sollten sie gleich die Europäische Union verlassen. Diese zielt mit ihren Grundfreiheiten gerade nicht auf homogene Nationen. Lebenselixier der EU sind Begegnung und Austausch, von denen auch viele Osteuropäer profitieren, die im Westen arbeiten. Der Austausch beschränkt sich aber nicht nur auf EU-Bürger. Da Europa ein alternder Kontinent ist, ist es ein Einwanderungskontinent, egal, ob man das offiziell so nennt oder nicht. Das heißt: Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden vielfältiger. Wer das nicht will, wird sich aus der Union abmelden und abkapseln müssen.

So weit möchten die Orbáns in Ungarn oder die Kaczyńskis in Polen aber nicht gehen. Die EU ist wirtschaftlich zu vorteilhaft für sie, und sehr viele ihrer Bürger wollen darin bleiben. Gleichzeitig versuchen Orbán und Kaczyński aber, ihre Länder in autoritär geführte, illiberale und nationalistische Staaten zu verwandeln, sei es aus Überzeugung, sei es, weil ihnen das persönlich mehr Macht verschafft. Dieser Kurs - für den auch andere osteuropäische EU-Mitglieder und südosteuropäische Beitrittskandidaten wie Serbien anfällig sind - führt zwangsläufig in einen Dauerkonflikt mit einer Europäischen Union, die auf Pluralismus, Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Solidarität gründet. Symptome dieses Konflikts sind zum Beispiel der Streit über die Flüchtlingspolitik mit Ungarn oder der Disput über das Justizsystem mit Polen.

Nun kann man hoffen, dass in diesen Ländern auch mal wieder gemäßigte, proeuropäische Kräfte an die Regierung gelangen. Nur: Dann könnten andere Staaten ins Identitär-Autoritäre abgleiten. Europa droht so langfristig die Lähmung. Die Vorstellungen von Staaten wie Deutschland und Frankreich, die mehr Europa wollen, und von Staaten wie Polen und Ungarn, die mehr Nationalismus möchten, lassen sich kaum produktiv zusammenführen. Europa wird sich überlegen müssen, ob es nicht zwei Modelle anbietet: eine Föderation, in der sich die Mitglieder noch stärker als heute zusammenschließen. Und eine Wirtschaftsunion weitgehend souveräner - aber trotzdem demokratischer und rechtsstaatlicher - Nationalstaaten, in der dann auch Großbritannien seinen Platz finden könnte.

Gewiss, ein solcher Umbau wird lange dauern und Kraft kosten. Doch er wird Europa besser dienen als eine Einheits-EU, die sich immer mehr entzweit. Die Föderation, also Kerneuropa, könnte zudem eine überraschend starke Anziehungskraft entfalten. Am Mittwoch sagte der slowakische Premier Robert Fico, er werde das Urteil zur Flüchtlingsverteilung anerkennen. Denn sein Land wolle zum Kern der Europäischen Union gehören.

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