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Ungarn:Orbáns Kampf gegen den Rest der Welt

Ein Zaun an der ungarischen Grenze zu Serbien soll Migranten stoppen.

(Foto: Sandor Ujvari/AP)
  • Mit dem EuGH-Urteil ist geklärt: Ungarn ist zur Aufnahme von knapp 1300 Flüchtlingen verpflichtet.
  • An der Abschreckungs- und Abschottungspraxis des Landes wird das wenig ändern.
  • Der Regierung Orbán kommt das Urteil im heraufziehenden Wahlkampf sogar gelegen: Sie kann sich Verteidiger gegen eine neue "Migrantenflut" gerieren.

Von Peter Münch, Budapest

"Wir haben derzeit weniger als 600 Asylbewerber im Land", rechnet Márta Pardavi vor und hebt die Arme. "Das ist nichts, das ist keine Krise und auch kein Notfall." In ihrem Budapester Büro ist die Co-Chefin des ungarischen Helsinki-Komitees umgeben von Aktenordnern zur Flüchtlingsfrage. Seit vielen Jahren schon gewährt ihre Organisation Asylbewerbern Rechtshilfe. Pardavi kennt alle Zahlen und alle Gesetze - genauso gut aber kennt sie auch die Hartleibigkeit der ungarischen Regierung gegenüber Migranten. An einen Wandel will sie deshalb auch nach dem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den EU-Verteilungsquoten nicht glauben. Zwar gebe es jetzt eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufnahme von knapp 1300 Flüchtlingen, meint sie. Doch politisch sei das "sehr unrealistisch".

In der Flüchtlingsfrage sieht sich die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán schließlich seit Langem schon in einem Kampf gegen den Rest der Welt. So ist es wenig verwunderlich, dass man in Budapest am Mittwoch auf die Luxemburger Entscheidung mit einem Wutausbruch reagierte. "Empörend und unverantwortlich" sei dieses Diktum, schimpfte Außenminister Péter Szijjártó, "wir glauben, dass diese Entscheidung die Sicherheit aller in Europa bedroht." Der Kampf gegen die EU-Verteilungsquoten für Flüchtlinge, so kündigte er an, werde weitergehen.

Für die Fidesz-Partei ist die Flüchtlingsfrage Mittel zum Machterhalt

Der Hauptschauplatz dieses Kampfes jedoch ist gewiss nicht Brüssel oder Luxemburg als Sitz des EuGH. Gekämpft wird vor allem an der Heimatfront, denn das emotional aufgeheizte Thema Migration dient Regierungschef Orbán und seiner nationalkonservativen Fidesz-Partei als ideales Mittel zum Machterhalt. Es gibt zwar kaum noch Flüchtlinge im Land, aber das Thema beherrscht weiter die Debatten. Hoch offiziell wird gehetzt gegen Migranten, die als "Trojanisches Pferd des Terrorismus" oder pauschal als Vergewaltiger verunglimpft werden. Bis heute würden Flüchtlinge immer nur als "Massen" dargestellt, klagt die Menschenrechtlerin Pardavi. "So wird vermittelt, dass Ungarn unter Druck steht und die Regierung das Land gegen äußere Feinde verteidigen muss."

Als Bollwerk gegen die Invasion dieser Feinde war bereits 2015 der Zaun an der ungarischen Südgrenze errichtet worden. Die Abschottung ist jedoch nur die eine Hälfte des Konzepts, Teil zwei ist die Abschreckung. Zu diesem Zweck wurden in diesem Frühjahr zwei sogenannte Transitzonen an der Grenze zu Serbien eingerichtet. Dies sind nun die einzigen Orte in Ungarn, an denen Asylanträge gestellt werden können. Maximal zehn Flüchtlingen pro Tag wird Einlass gewährt, für die Dauer des Verfahrens sind sie dort hinter Stacheldraht interniert. Kritik an diesem Verfahren kontert die ungarische Regierung stets mit dem Hinweis, dass die hier Gestrandeten jederzeit das Areal verlassen könnten - allerdings nur auf dem Weg zurück in Richtung Serbien. "Das ist eine Orwell'sche Situation", meint Márta Pardavi vom Helsinki-Komitee, "jeder sieht, dass es ein Gefängnis ist, aber die ungarische Regierung nennt es Transitzone."

Zur Abschreckung gehört zudem die mangelnde Unterstützung derer, die am Ende als Asylberechtigte anerkannt werden. "Einen Monat lang gibt es staatliche Hilfe", erklärt Pardavi, "danach können sie höchstens noch zu Obdachlosenzentren gehen und um Einlass bitten." Finanzielle Unterstützung oder Sprachschulen gebe es allein von privaten Organisationen. Dies sei der Grund dafür, dass selbst von den Flüchtlingen, deren Schutzstatus anerkannt werde, am Ende kaum einer in Ungarn bleibe.

Ungarn wird in der Praxis kaum mehr Migranten aufnehmen müssen

So rigide diese Politik sein mag und so laut dagegen auch die internationalen Proteste vom UN-Flüchtlingshilfswerk bis zur EU-Kommission erschallen - die Budapester Regierung kann ihren Kurs als vollen Erfolg verbuchen. Denn selbst nach der jetzigen Niederlage beim EuGH muss sie in der Praxis kaum befürchten, dass die EU-Partner tatsächlich gemäß dem 2015 beschlossenen Verteilungsplan Flüchtlinge nach Ungarn bringen. Einen Beleg dafür lieferte bereits die deutsche Bundesregierung, die seit April keine Flüchtlinge nach Ungarn mehr zurückschickt, die nach dem Dublin-System eigentlich dort ihren Asylantrag stellen müssten. Zur Begründung wurde in Berlin auf die "rechtlich unsicheren Bedingungen von Asylbewerbern in Ungarn" verwiesen.

Kritik von außen wird von Ungarns Regierung ohnehin gern als Munition genutzt im internen Kampf um die Meinungs- und Deutungshoheit. Umgesetzt hat das am Mittwoch auch gleich Außenminister Szijjártó in seiner Replik auf den EuGH-Spruch. Dies sei "ein politisches Urteil", sagte er. Wieder ist also ein Feind von außen identifiziert, der Ungarn einer vermeintlichen "Migrantenflut" aussetzen wolle. Das kommt gerade recht zum aufziehenden Wahlkampf, im nächsten Frühjahr muss sich die Regierung dem Votum des Volkes stellen. Ein erster Slogan ist schon fertig, veröffentlicht auf der Facebook-Seite der Fidesz-Partei: "Victor Orbán oder der Abbau des Zauns - darum geht es bei der nächsten Wahl."

© SZ vom 07.09.2017/ees
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