Flüchtlingspolitik Deutschland ist zum Einwanderungsland gereift

Auf einem Sommerfest für Asylbewerber in Wolfratshausen bei München

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Trotz aller Proteste gegen Unterkünfte, trotz aller Debatten ums Asylrecht: Deutschlands Bürger gehen viel offener mit Flüchtlingen um. Anfang der neunziger Jahre war das noch ganz anders. Ein Plädoyer für Optimismus.

Von Roland Preuß

Es hat sich viel getan, sehr viel. Es ist nur gut 20 Jahre her, da flogen die Brandbomben in die Häuser von Deutschtürken, in Solingen und Mölln verbrannten halbe Familien. Sie flogen in die Flüchtlingsheime, Menschen wurden durch die Straßen gejagt. Es war die Zeit der vielen Asylbewerber, fast 440.000 waren es 1992, 320.000 im Jahr danach.

Politiker sagten solche Sätze: "Prüfung des Antrags so schnell wie irgend möglich, gegebenenfalls Überprüfung durch einen Einzelrichter an Ort und Stelle - und dann an Kopf und Kragen packen und raus damit." Diese Sätze kamen nicht von DVU oder Republikanern, sie kamen vom nordrhein-westfälischen SPD-Fraktionschef Friedhelm Farthmann.

Es war die Zeit als die Union den "Asylantenzustrom" zum Wahlkampfthema machte und die Bild-Zeitung gegen Asylbewerber wetterte. "Fast jede Minute ein neuer Asylant. Die Flut steigt - wann sinkt das Boot?", hieß da eine Schlagzeile. "Irre! 11991 Mark für Asylfamilie - monatlich" eine andere. In dieser Woche heißt eine Schlagzeile auf der Bild-Titelseite: "Handwerk will syrische Flüchtlinge einstellen".

Früher wurde gepöbelt, heute kommen Spenden

Und selbst im viel gescholtenen Leitantrag der CSU, der die Migranten zu Hause Deutsch sprechen lassen wollte, liest man zum Thema Flüchtlinge: "Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Wer Opfer politischer Verfolgung ist oder aufgrund von Krieg oder Bürgerkrieg um sein Leben fürchten muss, bedarf unseres Schutzes und soll ihn auch bekommen."

Wo sich damals Gruppen gegen das lokale Asylbewerberheim zusammenfanden, entstehen heute vielerorts Initiativen zur Unterstützung der Flüchtlinge. Wo früher gepöbelt wurde, gibt es heute Kleiderspenden. Auch wenn Proteste und Demonstrationen, und Übergriffe auf Heime natürlich nicht ausbleiben. Doch selbst in Dresden stellen sich den 10 000 "Pegida"-Demonstranten gegen eine angebliche Islamisierung und Überfremdung fast ebenso viele Menschen auf der Straße entgegen.

Vom Vorurteil zur Fremdenfeindlichkeit

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Man muss diese Szenen vergleichen, um zu sehen, welchen Wandel Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre durchgemacht hat. Den Wandel zum Einwanderungsland, dem inzwischen zweitgrößten weltweit nach den USA. Es war ein langer Weg. Ein Weg, der durch die Asyldebatte von 1992/93 erst einmal verstellt war.

Es kamen weiter Hunderttausende

Jeder Vorstoß, Deutschland solle sich für Fachkräfte öffnen, solle angesichts sinkender Geburtenraten von Einwanderungsländern lernen, wurde von Seiten der Union zurückgewiesen. Solch eine Debatte befördere nur Ausländerfeindlichkeit, sagte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble. Nach der jüngsten Zuwandererwelle sei die Öffnung für weitere Migranten den Leuten nicht zumutbar, hieß es. Kein Wunder, nachdem man so mühsam einen Kompromiss zur Einschränkung des Grundrechts auf Asyl gefunden hatte. Deutschland sei "kein Einwanderungsland", betonte die Union. Und hinter diese klare Aussage konnte man jahrelang nicht zurück.

Dies war merkwürdig, denn faktisch war die Bundesrepublik längst zum Einwanderungsland geworden. Das war auch nach dem Asylkompromiss so. Die Asylbewerberzahlen gingen zwar zurück, doch es kamen weiterhin Hunderttausende: Aussiedler, Familienangehörige von Zugewanderten, Arbeitnehmer oder auch Juden aus Osteuropa. Es war eine verschämte Debatte um Zuwanderung; eine, in der offiziell kleingeredet wurde, was stattfand.

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