Flüchtlingskrise EU-Kommission hält Wiens Pläne zu Flüchtlingsquoten für illegal

Flüchtlinge folgen am Dienstag in der Nähe von Wegscheid zwei Fahrzeugen der Bundespolizei, die sie zu einer Notunterkunft bringen.

(Foto: dpa)
  • Die EU-Kommission hält die von Österreich angekündigten Tageskontingente für Flüchtlinge für rechtswidrig.
  • Wien hatte angekündigt pro Tag nur noch 80 Asylanträge entgegenzunehmen. Im laufenden Jahr sollen es maximal insgesamt 37 500 werden.
  • Wien rechtfertigt den Schritt mit der Praxis Deutschlands, pro Stunde nur 50 Migranten über die österreichisch-deutsche Grenze zu lassen.

Die EU-Kommission hält die von Österreich geplanten täglichen Obergrenzen für Flüchtlinge für illegal. "Was die Österreicher entschieden haben, ist nicht vereinbar mit EU-Recht", sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. In einem Brief an die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schrieb er, die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen sei nicht konform mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta. "Die Österreicher sind verpflichtet, AsIylanträge ohne Obergrenze anzunehmen."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte zuvor, er werde mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am Rande des EU-Gipfels in Brüssel eine "freundliche Diskussion" über das Thema führen.

Österreich hatte angekündigt, angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes täglich nur noch 80 Anträge pro Tag für Asylsuchende entgegenzunehmen. Insgesamt will Österreich im laufenden Jahr maximal 37 500 Flüchtlinge aufnehmen. Im vergangenen Jahr waren es 90 000.

Wien verteidigt Schritt mit Verweis auf Deutschland

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte die neuen Tageskontingente für Flüchtlinge mit Verweis auf Deutschland. "Für uns ist die Verwunderung über unseren Schritt nicht nachvollziehbar. Deutschland praktiziert dies schon seit Monaten", sagte die konservative Politikerin

An den Grenzübergängen ließen die deutschen Behörden nur jeweils 50 Migranten pro Stunde passieren mit einer Tagesobergrenze von 6000, sagte Mikl-Leitner. Dies habe in Zeiten großen Andrangs in Österreich zu einem erheblichen Rückstau von zeitweise 15 000 bis 18 000 Menschen in Transitquartieren geführt.

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Österreich beginnt, seine Südgrenze dichtzumachen. Auch wenn niemand in Berlin das laut sagt: Deutschland profitiert davon. Kommentar von Cathrin Kahlweit mehr ...

Österreich ist nach den Worten der Ministerin weiter an einer europäischen Lösung interessiert. Diese werde aber noch dauern. "Wir müssen jetzt handeln, sonst kriegen die Nationalisten die Oberhand. Diese Maßnahmen sind nicht gegen Europa, sondern für Europa", sagte Mikl-Leitner.