Flüchtlinge 104 Organisationen fordern Stopp von "Migrationsabwehr"

  • 104 Organisationen protestieren gegen die Flüchtlingspolitik der EU.
  • Sie kritisieren einen Vorschlag der Brüsseler Kommission und fordern einen Stopp der "Migrationsabwehr".
  • Das Thema steht auf der Tagesordnung auf dem Gipfel am Dienstag und Mittwoch.

Vor dem EU-Gipfel haben sich mehr als 100 Organisationen gegen Pläne der EU gewandt, mit afrikanischen Staaten Migrationsabkommen ähnlich wie mit denen der Türkei zu schließen. Die Staats- und Regierungschefs müssten den "Vorschlag der EU-Kommission zur Migrationsabwehr stoppen", erklärten Amnesty International, Ärzte der Welt, Oxfam, Save the Children, World Vision und andere Organisationen.

Brüssel untergrabe die Glaubwürdigkeit Europas bei der Verteidigung der Menschenrechte und beschädige weltweit das Recht auf Asyl. Das Thema steht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am Dienstag und Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission wolle Handelsbeziehungen und Entwicklungshilfe dafür einsetzen, "dass Drittländer Migranten daran hindert, Europa zu erreichen", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Das gefährde das internationale Verbot, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben drohe.

"Menschenverachtende" Bedingungen in Griechenland

Die EU-Migrationspolitik werde zudem das Geschäftsmodell der Schleuser nicht zerschlagen, sondern das Leid der auf Schleuser setzenden Schutzsuchenden vergrößern. "Blaupause für den Plan ist das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, durch das Tausende Menschen unter entwürdigenden und menschenverachtenden Bedingungen in Griechenland festsitzen", heißt es.

Das Abkommen sieht vor, dass Ankara gegen Schlepper vorgeht und illegal von der Türkei nach Griechenland eingereiste Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug fließt Geld für die Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei.

Unterzeichner der Erklärung sind 104 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Medizin, Migration und Entwicklungszusammenarbeit. Sie fordern von den "politisch Verantwortlichen in der EU", den Kommissionsvorschlag abzulehnen. Stattdessen sollten die EU-Mitgliedstaaten eine "nachhaltige und langfristig angelegte Strategie" zur Gestaltung von Migration entwickeln.

Vor wenigen Tagen hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Europäische Investitionsbank in den kommenden fünf Jahren zusätzlich sechs Milliarden Euro ausgeben will, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Das Geld soll vor allem nach Jordanien, Libanon, Ägypten und in die Maghreb-Staaten gehen.

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