Flüchtlinge Österreich plant Asyl-Schnellverfahren an der Grenze

Österreichische Soldaten patrouillieren an der Grenze zu Slowenien.

(Foto: dpa)
  • Österreich will ab Mai Asyl-Schnellverfahren an seinen Grenzen durchführen.
  • Der Schritt ist offensichtlich die Alternative zur Asyl-Obergrenze, die in einem Gutachten als rechtswidrig eingestuft wurde.

Mit Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze will Österreich einem etwaigen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen begegnen. Das kündigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) an. Der Schritt ist eine Reaktion auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das die strikte zahlenmäßige Asyl-Obergrenze von 37 500 in diesem Jahr ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft hat. Das neue Verfahren soll voraussichtlich ab Mitte Mai gelten.

Begründet wird das Abweichen von europäischen Normen mit der Gefahr für "Ordnung und Stabilität" im Land. Österreich, das 2015 eines der Hauptziele der Migranten war, sieht sich am Rand seiner Leistungsfähigkeit. In den Asyl-Schnellverfahren solle binnen weniger Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Eine weitere Folge werde die Verstärkung der Grenzsicherung sein. Das wird laut Ministern auch die österreichisch-italienische Grenze am Brenner betreffen.

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Im Wesentlichen soll sich der Anspruch auf Asyl in Österreich in Zukunft wohl nur mit dem Recht auf eine Familienzusammenführung begründen lassen: Nur wenn bereits Mitglieder der "Kernfamilie" (Vater, Mutter oder minderjährige Kinder) in Österreich lebten, liege ein Asylgrund vor, hieß es von Seiten der Regierungsexperten.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erneuerte seinen Aufruf an Deutschland, klarere Signale in Sachen Flüchtlingspolitik zu senden. Die deutsche Haltung, einerseits im Grunde an der Willkommenspolitik festhalten, andererseits aber die Flüchtlinge nicht mit Transitvisa bis in die Bundesrepublik ausstatten zu wollen, hänge wie ein "Damoklesschwert" über Fragen der legalen und illegalen Einreise.

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Ganz anders lautet ein Aufruf der Vereinten Nationen, wonach wohlhabende Länder zusätzlich eine halbe Million syrische Kriegsflüchtlinge aufnehmen sollen. Deutschland wurde bei dem Treffen hochrangiger Vertreter aus mehr als 90 Staaten neben Norwegen und Kanada als Vorbild einer humanitären und großherzigen Flüchtlingspolitik gewürdigt.

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