FDP vor Parteitag: Kurswechsel bei Atom und Bildung

Die darbenden Liberalen wollen sich auf ihrem Parteitag neu ausrichten. Bei der Atompolitik dürften sie sogar über die Position der Union hinausgehen. Ein schneller Ausstieg wird zum Ziel der FDP - egal wie die Überprüfung der Meiler ausgeht.

Die FDP plant für ihren Parteitag in zwei Wochen deutliche Kursänderungen in der Energie- und Bildungspolitik. So will sie den Ausstieg aus der Atomkraft beschleunigen und faktisch die derzeit heruntergefahrenen Meiler nicht mehr ans Netz nehmen. In der Bildungspolitik soll das sogenannte Kooperationsverbot fallen, das dem Bund fast jede Einflussnahme nimmt.

Die Partei will seinem Vorstoß in der Energiepolitik folgen: FDP-Generalsekretär Christian Lindner (Foto: dpa)

Im Entwurf eines Antrags zur Energiepolitik, der an diesem Montag vom Bundesvorstand verabschiedet werden soll und der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, die Liberalen wollten den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energiequellen noch schneller erreichen als im bisherigen Konzept der schwarz-gelben Koalition aus dem Herbst 2010 vorgesehen. "Die FDP ist deshalb bereit, unabhängig von der Sicherheitsüberprüfung einen gegenüber der Laufzeitverlängerung beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft zu ermöglichen." Die FDP legt sich zwar nicht auf eine Jahreszahl fest, will das weiterentwickelte Energiekonzept aber so ausrichten, "dass eine Kapazität im Umfang der im Moratorium abgeschalteten acht Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz gehen kann".

Damit übernähme die FDP nicht nur den zunächst umstrittenen Vorstoß von Generalsekretär Christian Lindner, der bereits kurz nach Beginn des von der Bundesregierung verhängten Moratoriums die endgültige Stilllegung der sieben heruntergefahrenen Atommeiler angeregt hatte. Die FDP ginge auch über Positionen der Union hinaus, weil sie offenbar auch den bereits länger vom Netz genommenen Reaktor Krümmel nicht mehr anfahren lassen will, obwohl dieser zur neueren Generation von Atomkraftwerken zählt, die nach 1980 gebaut wurden.

Für die Energiewende müssten neue Prioritäten im Bundeshaushalt gesetzt werden, etwa für Energieeffizienz im Gebäudesektor und die Energieforschung. Dabei sei klar, "dass Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden". Die FDP fordert eine verbessere Ausstattung des Gebäudesanierungsprogramms auf etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr. Dies ist in der Koalition bereits weitgehend Konsens.

In der Bildungspolitik will die FDP die Rolle des Bundes stärken. "Die FDP will das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben", heißt es in einem Antragsentwurf, aus dem der Tagesspiegel zitiert. Ihren Kurswechsel begründen die Liberalen damit, dass die Länder in den kommenden Jahren durch die Schuldenbremse zu massiven Sparmaßnahmen gezwungen seien. "Damit die Schuldenbremse nicht zu einer Bildungsbremse wird, will die FDP handeln", heißt es in dem Entwurf.