Im Kern beschäftigt sich die Bundesagentur für Arbeit mit zwei Arten von Missbrauchsdelikten. Entweder wird Einkommen verschwiegen. Oder die Empfänger geben fälschlicherweise an, der Lebenspartner sei nur Mitbewohner einer Wohngemeinschaft, was ein paar Euro mehr im Monat verspricht.

Ein Großteil der Delikte sind naturgemäß Bagatellen. Mal versucht einer 20 Euro mehr im Monat zu ergattern, indem er dem Amt nicht von seiner neuen Freundin erzählt, die gerade bei ihm eingezogen ist. Mal hat er einen Tag in einer Pommesbude aushelfen können, die 40 Euro Lohn aber nicht seinem Sachbearbeiter gemeldet.

Die Bezüge können auf null herabgesetzt werden

Etwas anderes sind die Sanktionen, die Hartz-IV-Empfängern drohen, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. Bis auf null können die Bezüge herabgesetzt werden, wenn Hilfe-Empfänger sich wiederholt weigern, Arbeit anzunehmen, Bewerbungen zu schreiben oder Termine platzen lassen.

Bei Maybrit Illner unterstützt Westerwelle ein härteres Vorgehen gegen Hartz-IV-Empfänger, die nicht gewillt seien, für staatliches Geld eine Gegenleistung zu erbringen. Etwa in dem sie bei einem Ein-Euro-Job die Straßen von Schnee befreien.

Wieder verdreht Westerwelle ein paar entscheidende Tatsachen. Zum einen haben Hartz-IV-Empfänger Straßen von Schnee befreit. Zum anderen können die Kommunen gar nicht genug Ein-Euro-Jobs bereitstellen. Die dürfen nur dort eingerichtet werden, wo sie privaten Unternehmen die Arbeit nicht wegnehmen.

Die Pflege von Grünanlagen durch Ein-Euro-Jobber etwa ist dann schwierig, wenn dadurch Geld für den Einsatz von Gartenbaufirmen gespart wird. Hinzu kommt: Die Sanktionen wurden vom Gesetzgeber als Ultima Ratio eingeführt. Vorher haben die Sachbearbeiter einen breiten Ermessensspielraum, ob und wann sie mit Sanktionen arbeiten wollen. So soll verhindert werden, dass sie nach Gesetz einem Familienvater das Geld kürzen müssen und dann die Kinder unter dem wenig kooperativen Papa leiden müssen.

Die Autoren der Studie widersprechen

Westerwelle pflegt mit seinen Spitzen gerne das Bild vom faulen Arbeitslosen. Nach jüngsten Studienergebnissen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aber hält dieses Bild der Realität nicht stand. Langzeitarbeitslose etwa verstehen Hartz IV keineswegs als soziale Hängematte. Sie bemühen sich stattdessen aktiv um Arbeit.

Im Weg stehen ihnen dabei jedoch oft gesundheitliche Probleme, eine mangelhafte Qualifikation kombiniert mit den wenigen offenen Stellen. Das Vorurteil vom "passiven Transferleistungsempfängers, der ein Leben im Hilfebezug für erstrebenswert hält", sei auf jeden Fall falsch, sagen die Autoren der Studie.

Statt aber die Menschen zu unterstützen in ihrem nachweisbaren Bestreben, endlich wieder Arbeit zu bekommen, macht die Bundesregierung das genaue Gegenteil. In den aktuellen Haushaltsberatungen hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsauschuss gerade 600 Millionen Euro für Wiedereingliederungshilfen gesperrt.

(sueddeutsche.de/gba)