FDP: Kritik an Westerwelle-Kritik Sexuelle Orientierung als Pseudo-Problem

FDP-Politiker behaupten, die Kritiker von Guido Westerwelle seien schwulenfeindlich. Das scheint auch die Sicht des Außenministers zu sein. Doch der Vorwurf diskriminiert die Kritiker als Diskriminierer - und das ist hanebüchen und perfide.

Ein Kommentar von Susanne Höll, Berlin

In der Diskussion über die Reisegepflogenheiten des Bundesaußenministers und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle gibt es zahlreiche Fragen, einige Mutmaßungen und allerlei Anschuldigungen. Noch gibt es keinen Beweis, dass Westerwelle sein Staatsamt mit privaten Angelegenheiten und Interessen vermischt, ob er seinem Lebensgefährten Michael Mronz, Gönnern, Bekannten und Verwandten tatsächlich den Weg ebnet zu Geschäftskontakten im Ausland.

Man darf aber schon jetzt sagen, dass zwei andere Vorwürfe bestenfalls hanebüchen sind, schlimmstenfalls perfide.

Ziemlich absurd ist der Vorwurf, Wirtschaftsvertreter hätten sich mit Parteispenden einen Platz im Flugzeug des Außenministers erkauft. Kein Kanzler, kein Außen-, Wirtschafts- oder Finanzminister geht ohne Begleitung von Bankern und Unternehmern auf große Auslandsfahrt. Außenwirtschaftsförderung ist kein zufälliger Nebeneffekt, sondern ein wesentlicher Grund politischer Auslandsbesuche.

Dürften nur noch Wirtschaftsvertreter an Bord eines Regierungsflugzeugs, die nie einer Partei Geld zukommen ließen - Angela Merkel und auch Bundespräsident Horst Köhler wäre auf Reisen ziemlich einsam.

Schwerer wiegt es, dass einige FDP-Politiker behaupten, die Westerwelle-Kritiker seien schwulenfeindlich. Die Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin und der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, beschuldigen SPD-Politiker, Vorbehalte gegen Homosexuelle zu schüren, wenn sie über die Motive der Mronz-Mitreise mutmaßen. Das scheint auch Westerwelles Sicht der Dinge zu sein, zumindest widerspricht er seinen Parteikollegen nicht.

Der Vorwurf aber ist unangemessen und unlauter. Weder der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles oder van Essens sozialdemokratischer Kollege Thomas Oppermann haben jemals Anlass zu dem Verdacht geliefert, sie seien schwulenfeindlich, offen oder unterschwellig.

Auf die Frage nach den Reisemotiven des Unternehmers Mronz geben Koch-Mehrin und van Essen keine Antwort. Statt dessen diskriminieren sie Kritiker als Diskriminierer. Folgt man diesem Argument, dürfte man den Außenminister überhaupt nie in Frage stellen. Gegen die Unterstellung, man bringe aus niedrigen Motiven Westerwelles sexuelle Orientierung in die politische Debatte, kann sich keiner wehren.

In der FDP sollte man sich an den Gedanken gewöhnen, dass viele Menschen zu respektieren gelernt haben, dass eine Frau Kanzlerin werden kann, ein Schwuler oder ein Rollstuhlfahrer Minister. Das heißt aber auch: Eine Frau, ein Schwuler, ein Behinderter müssen sich der gleichen politischen Kritik stellen wie ein heterosexueller, nicht behinderter Mann.

Und Westerwelle kann sich sicher sein: Ginge ein Minister mit seiner Partnerin auf Reisen, die ihr Geld als Managerin verdient, müsste auch er sich den gleichen Fragen stellen.

Im Video: Am Rande seines Besuchs in Brasilien hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Donnerstag gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, er vermische bei seinen Auslandsreisen private und dienstliche Interessen.

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