FDP-Politiker behaupten, die Kritiker von Guido Westerwelle seien schwulenfeindlich. Das scheint auch die Sicht des Außenministers zu sein. Doch der Vorwurf diskriminiert die Kritiker als Diskriminierer - und das ist hanebüchen und perfide.
In der Diskussion über die Reisegepflogenheiten des Bundesaußenministers und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle gibt es zahlreiche Fragen, einige Mutmaßungen und allerlei Anschuldigungen. Noch gibt es keinen Beweis, dass Westerwelle sein Staatsamt mit privaten Angelegenheiten und Interessen vermischt, ob er seinem Lebensgefährten Michael Mronz, Gönnern, Bekannten und Verwandten tatsächlich den Weg ebnet zu Geschäftskontakten im Ausland.
Außenminister Westerwelle steht derzeit wegen seiner Reisegepflogenheiten in der Kritik. (© Foto: Reuters)
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Man darf aber schon jetzt sagen, dass zwei andere Vorwürfe bestenfalls hanebüchen sind, schlimmstenfalls perfide.
Ziemlich absurd ist der Vorwurf, Wirtschaftsvertreter hätten sich mit Parteispenden einen Platz im Flugzeug des Außenministers erkauft. Kein Kanzler, kein Außen-, Wirtschafts- oder Finanzminister geht ohne Begleitung von Bankern und Unternehmern auf große Auslandsfahrt. Außenwirtschaftsförderung ist kein zufälliger Nebeneffekt, sondern ein wesentlicher Grund politischer Auslandsbesuche.
Dürften nur noch Wirtschaftsvertreter an Bord eines Regierungsflugzeugs, die nie einer Partei Geld zukommen ließen - Angela Merkel und auch Bundespräsident Horst Köhler wäre auf Reisen ziemlich einsam.
Schwerer wiegt es, dass einige FDP-Politiker behaupten, die Westerwelle-Kritiker seien schwulenfeindlich. Die Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin und der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, beschuldigen SPD-Politiker, Vorbehalte gegen Homosexuelle zu schüren, wenn sie über die Motive der Mronz-Mitreise mutmaßen. Das scheint auch Westerwelles Sicht der Dinge zu sein, zumindest widerspricht er seinen Parteikollegen nicht.
Der Vorwurf aber ist unangemessen und unlauter. Weder der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles oder van Essens sozialdemokratischer Kollege Thomas Oppermann haben jemals Anlass zu dem Verdacht geliefert, sie seien schwulenfeindlich, offen oder unterschwellig.
Auf die Frage nach den Reisemotiven des Unternehmers Mronz geben Koch-Mehrin und van Essen keine Antwort. Statt dessen diskriminieren sie Kritiker als Diskriminierer. Folgt man diesem Argument, dürfte man den Außenminister überhaupt nie in Frage stellen. Gegen die Unterstellung, man bringe aus niedrigen Motiven Westerwelles sexuelle Orientierung in die politische Debatte, kann sich keiner wehren.
In der FDP sollte man sich an den Gedanken gewöhnen, dass viele Menschen zu respektieren gelernt haben, dass eine Frau Kanzlerin werden kann, ein Schwuler oder ein Rollstuhlfahrer Minister. Das heißt aber auch: Eine Frau, ein Schwuler, ein Behinderter müssen sich der gleichen politischen Kritik stellen wie ein heterosexueller, nicht behinderter Mann.
Und Westerwelle kann sich sicher sein: Ginge ein Minister mit seiner Partnerin auf Reisen, die ihr Geld als Managerin verdient, müsste auch er sich den gleichen Fragen stellen.
Im Video: Am Rande seines Besuchs in Brasilien hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Donnerstag gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, er vermische bei seinen Auslandsreisen private und dienstliche Interessen.
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Studie von UN-Kinderhilfswerk
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(SZ vom 12.03.2010/dmo)
die mit der Schuldenfinanzierung und der kalten Enteignung der Kapitalrücklagen der deutschen Sozialversicherungen zur Finanzierung der Eingliederung der Ex-DDR die eine Hälfte der Überschuldung des Bundeshaushaltes beschlossen haben, und damit die Investitionssubventionen in den Neuen Ländern zu Gunsten jener Klientelgruppe, die zur Kernklientel von CDU/CSU und FDP gehört, finanzierten ist die eine Hälfte der Staatsbankrottursache.
Die zweite Hälfte ist in der von der Gruppe Schröder-Fischer inszenierten Unternehmenssteuerreform 2000 zu sehen, die nicht nur den Bundeshaushalt vollends in die Hyperverschuldung, sondern auch gleich noch die Länder- und Kommunalhaushalte ín den faktischen Bankrott getrieben hat.
Dass die Zerstörung der mehrwertschöpfenden Produktionswirtschaft zu Gunsten der wenigen Großvermögenshaushalte (das sind inzwischen weniger als 15% aller Privathaushalte) skizziert im Kern die Wählerklientel der FDP und der Teile der CDU/CSU, die man als Unternehmerflügel beschreiben darf.
Dass vom Kabinett Merkel/Müntefering-Steinmeier mit dem MoRaKG ein Gesetz beschlossen wurde, von dem nahezu niemand etwas weiss und keiner darüber auch nur eine Zeile liest oder hört, ist schon genial. Damit wurde faktisch zum Gesetz, dass die wirtschaftliche und fiskalische Regierungshoheit an die sogen. Finanzinvestorenindustrie abgegeben wurde.
Hier liegt auch die Crux, warum es zwischen Herrn Westerwelle und einem Herrn Cornelius Boersch eine so vertrauensvolle Beziehung gibt, die sicherlich nur ein klitzekleine Spitze eines gewaltigen Beziehungsnetzwerkes zwischen FDPisten und Parlamentelitariern verschiedener Fraktionen darstellt.
Dass dies mit den medialen Desinformationsaktivitäten der Inititative Neue Soziale Marktwirtschaft verborgen wird, ist in jeder Zeitung nachlesbar. Dass jedem Bürger angeboten ist, bei Androhung des erbarmungslosen Zurückschlagens durch unsere Machtfunktionäre in der FDP qua Unternehmerallmacht auf die sozio-ökonomischen Entsorgung in den ALG-IV-Sektor warten zu können, liegt als perspektivisches Szenario nach dem FDP-Parteitag in NRW nun auch nicht mehr so ferne. Schließlich werden ja kritische Geister nicht nur vom Bundestagspräsidenten oder vom Bundesverteidigungsminister "elegant, aber eben auch besitzstandwahrend" entsorgt. Bei 08/15-Erwerbstätigen geht es da schon eher ans Leder.
Eine wahrlich "schöne Bescherung" die sich der Deutsche Michel da bei der letzten Wahl eingehandelt hat. Schauen wir einmal, ob
Wie immer sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht, wenn man mitten drin steht.
Also liebe Mitleser: Abstand herstellen und das Ganz betrachten.
Die dramatische Veränderung der politischen Philosophie, Ethik und Moral setzte 1982 ein, als die Herren Kohl und Genscher die "geistig-moralische Wende" verkündeten.
Die darauf folgende stetige Zerstörung der mehrwertschöpfenden Produktionswirtschaft, die qua Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu Gunsten einer ständisch-korporierten "Dienstleistungs- und Finanzspekulationswirtschaft" von den Herolden und Apologeten der "Neuen Sozialen marktwirtschaft" HERBEI REFORMIERT und MODERNISIERT wurde, gipfelte in der hybrid-pathologischen Politik der Alternativlosigkeit der Gruppe Schröder, die mit der Unternehmenssteuerreform 2000, dem Hartz-IV-Gesetze-Paket und dem in der nachfolgenden Merkel-Müntefering/Steinmeier-Kabinett beschlossenen MoRaKG zur finalen Zertrümmerung einer funktionierenden deutschen Volkswirtschaft führte, die allerdings - und da liegen die tieferen Ursachen - die Interessen jener weniger als 15% aller deutschen Privathaushalte widerspiegelt, die lt. Statistischem Jahrbuch 2008, bereits im Jahre 2007 über mehr als 85% aller Privatvermögen in Deutschland verfügte.
Hier ist die Wurzel der inzwischen strangulierten Binnenkonjunktur, der Etablierung des 1-EURO-Jobs- und Tagelöhnersystems, der immer extremistischeren Exportrekorde (die allerdings im Inland zur immer rasanteren Verelendung- und Verslummung, dafür aber zur immer extremeren Steigerung der Vermögenskonzentration führt, die im Stat. Jahrbuch so schön dokumentiert und sogar vom DIW so kritisch kommentiert wurde).
Das ist, womit wir es bei Schröder, Henkel, Westerwelle & Co., also "den neuen staatsfeinden" zu tun haben, die nämlich den Staat wollen, den man nur als Gesellschaft der Herrschaften und der Domestiken beschreiben kann, wenn man die Dinge beim Namen nennt und dieses Land mit etwas Abstand und ohne parteipolitische Ego-Scheuklappen betrachtet.
Diese Junta, die da heute in Berlin die Macht an sich gerissen hat, muss bei allen kommenden Wahlen aus den Parlamenten getrieben werden, oder wir werden Deutschland in 6 Jahren nicht mehr wiedererkennen. Denn von dieser Junta hat niemand die Absicht ...........................
Fuer vielle mag es heute schick zu sein und der Herr Aussenminister kockertiert ja auch richtig mit seinen Sexuellen Neigung in der Oeffentlichkeit. Das gehoert heute zum politikel Korrecktniss,ja Abartiger des so besser. Nun das ganze stoerrt doch die allermeisten Menschen in unseren Lande,wenn der Herr Aussenminister Haendchenhaltent mit seiner Frau die Treppe von Flugzeug heruntergeht. Es gibt nun mal auch Menschen die sexuell ein wenig anders sind als die Mehrheit,nur das wie ist es was den meissten Menschen aufstoesst. Ich denke die Vorbehalte der Menschen gegen Gleichgeschlechtliche Beziehungen werden durch soche Auftritte eher anwachsen.
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In ihrer Rechnung fehlt eine Partei (oder zwei, je nach Betrachtungsweise). Schwarz-gelb sind nicht die Parteifarben der FDP, sondern die Parteifarben von FDP, CDU und CSU gemischt.
Deswegen nennen wir es auch Koalition, weil mehr als eine Partei regiert. Und zusammen haben CDU/CSU und FDP mehr als die Hälfte der Wählerstimmen bekommen.
(Meinungsumfragen interessieren mich da übrigens nicht, Wahlergebnisse zählen.)
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