Gesundheitsminister Rösler räumt Fehler der Liberalen ein und stellt sich vor Parteichef Westerwelle. Die Verantwortung für das Umfragetief müsse die FDP "insgesamt tragen" - die neue Forsa-Erhebung zeigt keine Besserung.

Der in den eigenen Reihen umstrittene FDP-Chef Guido Westerwelle erhält Schützenhilfe von einem anderen prominenten Liberalen: Demonstrativ hat sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vor Westerwelle gestellt. Im Morgenmagazin des ZDF sagte Rösler, die Frage eines Rücktritts Westerwelles stelle sich für die FDP "definitiv nicht". Die Freidemokraten hätten "einen guten Vorsitzenden, das sieht die große Mehrzahl auch unserer Mitglieder", so Rösler. Eine Erhebung hatte unlängst dieses Meinungsbild erbracht.

Der Minister sagte über seinen Kabinettskollegen, keiner könne "so gut Wahlkämpfe führen" wie der Vizekanzler. Das habe der Außenminister in der Vergangenheit bewiesen und das werde er auch bei den nächsten Wahlkämpfen um Frühjahr zeigen. Rösler sagte, es gehe für die FDP jetzt nicht darum, den "Reset- Knopf" zu drücken und einen völligen Neuanfang zu beginnen. "Wie so häufig kommt man aus Schwierigkeiten nur durch solides und seriöses Arbeiten heraus."

Die Verantwortung für das derzeitige Umfragetief müsse "die Partei insgesamt tragen". Die FDP habe "hohe Erwartungen geweckt", die nicht umfänglich hätten erfüllt werden können. "Deswegen laufen die Menschen von der FDP momentan weg", sagte Rösler wohl auch mit Blick auf den deutlichen Mitgliederschwund. Es sei nun die Aufgabe aller, die verlorenen Anhänger zurückzubringen.

Rösler räumte auch Versäumnisse seiner Partei ein. "Wir haben den Fehler gemacht, dass wir zu lange gewartet haben mit den notwendigen politischen Entscheidungen", sagte Rösler. Dies sei möglicherweise auch dem Umstand geschuldet gewesen, "dass eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung stand".

In der Opposition hätten Forderungen zugespitzt werden müssen, sagte Rösler mit Blick auf die Positionierung der FDP im Bundestagswahlkampf. In Regierungsverantwortung werde dann erkannt, "dass manche Veränderungen (...) eben ihre Zeit brauchen".

Die FDP befindet sich gut ein Jahr nach dem triumphalen Erfolg bei der Bundestagswahl in einem dramatischen Popularitätstief. Umfragen zufolge müsste die FDP bei Bundestagswahlen sogar um den Wiedereinzug in das Parlament bangen. Die Personaldebatte um Parteichef Westerwelle beschäftigt seit Wochen die Liberalen.

Aus verschiedenen FDP-Landesverbänden war der Rücktritt des Vorsitzenden thematisiert worden. Immer wieder wurde von Freidemokraten Westerwelles Auftritt beim Stuttgarter Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar als entscheidend für seinen Verbleib als Parteichef genannt.

Stabil bei drei Prozent

Am Umfragetief der Liberalen ändert sich auch zum Jahresende wenig: Die aktuelle Erhebung von Forsa für den Stern und RTL kämen die Liberalen zum zweiten Mal in Folge nur auf drei Prozent. Dies ist der schlechteste Wert seit mehr als 14 Jahren. Bei der Bundestagswahl vor 15 Monaten hatte die Partei noch 14,6 Prozent erreicht.

Die Union verliert im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 34 Prozent und liegt damit fast unverändert gegenüber dem Ergebnis der Bundestagswahl. SPD und Grüne legten jeweils leicht um einen Punkt auf 25 beziehungsweise 20 Prozent zu. Auf die Linke entfallen wie in der Vorwoche elf Prozent.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP/odg/woja)