Europapolitik Die Groko bricht den Aufbruch ab

Die Luft ist raus aus den europapolitischen Ambitionen der Großen Koalition

(Foto: imago/Steinach)

Im Koalitionsvertrag rangieren die EU-Reformen ganz vorne, in der Praxis sind sie jetzt sehr weit hinten angekommen. Verantwortlich dafür ist vor allem die Unionsfraktion, die ihrer Kanzlerin misstraut.

Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

Immerhin, die große Koalition ist sich einig. Darin, dass sie es mit dem neuen Aufbruch für Europa, den sie sich vorne ins Regierungsprogramm geschrieben hat, so wörtlich nicht nimmt. Oder, präziser, gar nicht nehmen kann. Einen Monat nach ihrer Wiederwahl droht Kanzlerin Angela Merkel jetzt von der Opposition in den eigenen Reihen an die Kandare genommen zu werden. Und ihr Vize Olaf Scholz zeigt kein Interesse, das europäische Erbe anzutreten, welches ihm sein Parteifreund Martin Schulz in den Koalitionsvertrag verhandelt hat. Europa ist wieder da angekommen, wo es die alte Koalition hin abgeschoben hatte: weit hinten.

Die europapolitische Stimmung, die sich in Berlin breitmacht, ist von euphorisch auf ambivalent gewechselt. Merkel und Scholz werden nicht müde zu betonen, dass jetzt Europe first gilt. Dass sie den Euro sicherer machen wollen. Dass sie ganz eng mit Paris zusammenarbeiten. Sie senden wohlklingende Signale, die Vertrauen erwecken sollen. Dabei können sie jedoch kaum verdecken, dass sich bei konkreten Vorhaben längst Enttäuschung breitmacht. Beim diskutierten Europäischen Währungsfonds zum Beispiel. Oder beim Euro-Haushalt nebst Finanzminister. In der Substanz ist die Reaktion, die Berlin auf die angestrebten Reformen der Währungsgemeinschaft nach Paris und Brüssel sendet, ein schlichtes Nein.

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Verantwortlich dafür ist insbesondere die Union. Der Fraktion ist in guter Erinnerung, dass es bei der letzten Abstimmung über ein europäisches Vorhaben - die Kredite für Griechenland - mehr als sechzig Abweichler in den eigenen Reihen gegeben hat. Würde das heute passieren, wäre die Mehrheit weg, die Regierung am Ende. Man kann der Union nicht vorwerfen, dass sie alles daransetzt, diese Nahtoderfahrung nicht wiederholen zu müssen.

Die Unionsfraktion will Merkels Verhandlungsfreiheit einschränken

Falsch ist allerdings, dass sie sich darauf verlegt, so gut wie alle Vorhaben zu blockieren, die mit dem Euro zusammenhängen. Paris und Brüssel mahnen nicht ohne guten Grund, aufgeschobene Reparaturarbeiten an der Währungsgemeinschaft endlich durchzuführen: Die Arbeitslosigkeit ist in einigen Staaten weiter zu hoch, das Wachstum gebremst; einige Banken sind immer noch in schlechter Verfassung, auch in Deutschland. Zudem drängen Staaten wie Bulgarien in den Euro, die längst nicht reif dafür sind.

Umso ärgerlicher ist, dass die Union jetzt weder ihre Energie noch ihre Erfahrung darauf verwendet, selbst Vorschläge zu machen, wie die europäischen Aufgaben gelöst werden können. Stattdessen lassen sie sich von der Sorge treiben, ihre eigene Regierungschefin könnte in Europa zu viele Kompromisse eingehen.

Es zeugt von bemerkenswertem Misstrauen, wenn die Fraktion an diesem Dienstag - zwei Tage vor dem bilateralen Treffen zwischen Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron - der Kanzlerin für die anstehenden Verhandlungen praktisch die Prokura entziehen will. Die Fraktion will Merkels Verhandlungsfreiheit einschränken und alle Beschlüsse, die sie im Kreise ihrer EU-Kollegen aushandelt, unter Parlamentsvorbehalt stellen.

Die Außenwirkung eines solchen Vorbehalts ist verheerend. Einem machtvollen Präsidenten stünde eine machtlose Regierungschefin gegenüber, Verhandlungen auf Augenhöhe fänden nicht statt. Es besteht kein Zweifel daran, dass ein solches Signal nicht im Interesse der Kanzlerin liegt. Und auch nicht im Interesse der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone.

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