Europäische Gipfeltreffen sind Gradmesser der Machtgewichtung auf dem Kontinent und des Zeitgeistes. Das Ratstreffen am Ende dieser Woche macht da keine Ausnahme. Dieser Gipfel wurde schon lange zum historischen Ereignis stilisiert, weil er mitten in dieser kurzen Gestaltungsphase liegt, die dem Kontinent zwischen der Regierungsbildung in Deutschland und der Europawahl bleibt.
Freilich: Diese Vorstellung steckte schon immer voller Fehler. Und dennoch kann man dem Treffen eine gewisse Schicksalhaftigkeit nicht absprechen, weil hier jenes Thema verhandelt wird, das Europa geprägt und zusammengehalten hat - und genauso wieder auseinandertreiben könnte: Wie viel Nationalismus verträgt die EU, deren Gründungsgedanke es doch war, die nationalistische Pest des 20. Jahrhunderts zu besiegen?
Die Erfolgsformel Europa ist ganz simpel, muss aber gerade in Zeiten der Trumps, Salvinis und Söders immer wiederholt werden: Der nackte nationale Vorteil wird geopfert zugunsten des gemeinsamen Vorteils. Der mag zunächst klein erscheinen, aber in der Summe vieler kleiner Vorteile ergibt sich ein bedeutender Gewinn für den Kontinent insgesamt: die Überwindung von Nationalismus, Misstrauen unter Nachbarn, gar Kriegsgefahr. Das war die Gründungserfahrung Europas, sie besitzt immer noch Gültigkeit.
Die Kanzlerin erklärt die Asylpolitik zur Schicksalsfrage Europas und beweist im Parlament: Das Kämpfen hat sie noch nicht aufgegeben. Wie absurd die Lage in Deutschland ist, zeigen danach Gauland, Nahles und Lindner.
Der Migrations-Streit rührt an die Grundfeste der EU
Damit diese Mechanik funktioniert, braucht es zwei Voraussetzungen: Geduld und Kompromissbereitschaft. Geduld, weil der Fortschritt eine Schnecke ist, zumal bei 28 Staaten. Kompromissbereitschaft, weil eine Gemeinschaft auf Dauer auseinanderbricht, wenn sie in Gewinner und Verlierer unterteilt wird.
Der Zeitgeist aber weht aus dem Weißen Haus, er schreit nach Gewinnern und Verlierern, er mag den Kompromiss nicht und hat für alles eine simple, schnelle Lösung. Öl aus Iran? Wer einen Tropfen abnimmt, wird bestraft. Zölle? Immer feste druff bis es schmerzt. Flüchtlinge? Ab in die Lager. Verteidigung? Zwei Prozent.
In der EU haben sich in den vergangenen Wochen gleich mehrere dieser Friss-oder-stirb-Konflikte aufgebaut. Der französische Reformdynamiker Emmanuel Macron entwickelte einen Veränderungsdruck, dem elf Staaten (darunter auch Deutschland) mit großer Skepsis begegneten. Das nicht minder historische Thema Balkan-Erweiterung drohte ebenfalls im zähen Kampf nationaler Interessen zerfetzt zu werden. Und die Briten mit ihrer dramatischen inneren Zerrissenheit stehen vor existenziellen Entscheidungen, bei denen ein wohlwollender Fingerzeig der EU Wunder vollbringen könnte.
Europa kann die dafür nötige Geschlossenheit nur noch unter größter Kraftanstrengung aufbringen, vor allem beim Schicksalsthema Migration. Die Union steckt im Griff der Nationalisten, die ihren tödlichen Mix aus simplen und radikalen Botschaften verabreichen. Der Mann im Weißen Haus dient der nationalistischen Internationale zum Vorbild. Markus Söder bildet inzwischen die Nachhut.
Europa verliert seine Attraktivität selbst dann nicht, wenn alle die Zähne fletschen
Gegen Deutschland und - man muss es zuspitzen - seine Kanzlerin hat sich so eine bedrohliche Front gebildet, die auch deswegen so geschlossen steht, weil sie, aufgeputscht mit Halbwahrheiten und Fin-de-Siècle-Fantasien, alle Probleme auf die eine Person zu reduzieren versteht: Angela Merkel.
Doch wer genauer hinschaut, sieht: Es geht nicht um diese Kanzlerin, es geht um weit mehr. Es geht um die Frage, ob diese EU noch funktionieren kann - nicht nur ganz praktisch, wenn etwa beim Tod von Schengen die wichtigste Errungenschaft, die Freizügigkeit, ebenfalls stürbe, die Grenzhäuschen wieder bemannt würden und die gewaltige Wirtschaftsmaschine EU in den Kriechgang gezwungen würde.
Nein, es geht viel prinzipieller um die Methode, die Sache mit den kleinen Schritten und dem Kompromiss. Die Zeiten mögen nach Krawall und Radikalität verlangen, aber selbst dieser Rausch wird mit einem Kater enden, wenn die Migrations-Radikalinskis merken, dass ihr Rezept mit Binnengrenzen diesseits und Auffanglagern jenseits des Meeres nicht funktioniert. Europa verliert seine Attraktivität selbst dann nicht, wenn alle die Zähne fletschen. Gewaltig wäre freilich der Kollateralschaden, wenn Volkswirtschaften ächzen und die Populisten über die frisch errichtete Binnengrenzen auf den neuen Gegner nebenan deuten.
Angela Merkel ist in diesem Prinzipienstreit nur ein Symbol, wenn auch ein mächtiges. Wird sie von den Bilderstürmern gestürzt, dann droht die europäische Ordnung zu zerfallen. Kein Wunder, dass Europa plötzlich ein deutsches Problem hat - zumindest jenes Europa, das noch an die Idee von der Einheit glaubt.
