Euro-Schuldenkrise Monti warnt vor antieuropäischen Protesten in Italien

"Italien könnte in die Arme von Populisten flüchten": Der italienische Regierungschef Mario Monti befürchtet massive Ressentiments gegen die EU in seinem Land - sofern die Spar- und Reformbereitschaft der Italiener nicht bald zu greifbaren Ergebnissen führe. Kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel forderte er deshalb mehr Entgegenkommen von der EU.

Wenige Stunden vor einem Treffen mit Angela Merkel (CDU) hat der italienische Regierungschef Mario Monti vor antieuropäischen Protesten in seinem Land gewarnt. "Wenn es für die Italiener in absehbarer Zeit nicht greifbare Erfolge ihrer Spar- und Reformbereitschaft gibt, wird in Italien ein Protest gegen Europa entstehen, auch gegen Deutschland, das als Anführer der EU-Intoleranz gilt, und gegen die Europäische Zentralbank", sagte Monti der Zeitung Die Welt.

Er fordere "von den Italienern schwere Opfer - diese kann ich ihnen aber nur abverlangen, wenn sich dafür konkrete Vorteile abzeichnen". Als Beispiel für ein Entgegenkommen der EU nannte Monti eine Senkung des Zinssatzes. Er sagte: "Ich kann aber mit meiner Politik keinen Erfolg haben, wenn sich die Politik der EU nicht ändert. Und wenn das nicht geschieht, könnte Italien - das immer ein sehr europafreundliches Land gewesen war - in die Arme von Populisten flüchten." Zugleich forderte der Regierungschef eine größere Rolle Italiens in der EU. "Europa muss mehrere Zentren haben. Und Italien ist eines von ihnen. (...) Wir sind ein starkes, ein stolzes Land, und wir haben eine im Prinzip effektive Wirtschaft."

Bei ihrem Treffen in Berlin wollen sich Merkel und Monti über das Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise abstimmen. Die Ratingagentur Fitch sieht für Italien erhebliche Risiken einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Fitch hatte sechs Länder der Euro-Zone, darunter Italien und Spanien, im Dezember unter verschärfte Beobachtung gestellt und überprüft derzeit deren Bonitätsnoten. Mit Spannung wird erwartet, wie Italien mit seinen bevorstehenden Milliarden-Refinanzierungen abschneiden wird.

Nicht nur aus Italien kam Kritik am Verhalten Deutschlands auf europäischer Bühne. Der künftige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), forderte Merkel dazu auf, ihren Widerstand gegen die Einführung sogenannter Eurobonds aufzugeben. Nur mit "gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, wo die Starken für die Schulden der Schwachen haften", lasse sich die Schuldenkrise entschärfen, sagte er der Rheinischen Post.

Schelte für das Krisenmanagement

Schulz - bisher Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, der am 17. Januar zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt werden soll - warf Merkel vor, den Deutschen in der Euro-Krise nicht die volle Wahrheit zu sagen. So sei es unumgänglich, dass die Europäische Zentralbank (EZB) über den Stabilitätsfonds ESM die europäischen Krisenstaaten massiv stütze. "Das weiß jeder, auch Frau Merkel."

Schulz rügte das Krisenmanagement in der Euro-Schuldenkrise. "Die Staats- und Regierungschefs treffen sich permanent, versprechen eine Lösung, aber die Lösung kommt nicht", sagte der SPD-Politiker dem Badischen Tagblatt. Notwendig sei, dass die Politiker, die den Euro stützen wollen, "präzise, erkennbar und verlässlich handeln", sagte Schulz. Er wandte sich gegen eine Politik, die den nationalen Interessen mehr Gewicht einräumt als den europäischen. "Die nationalen Interessen von 27 Staaten in Einzelteile zu zerlegen, das kann sich Europa nicht mehr leisten, dafür sind wir nicht stark genug."