Euro-Krise Steinmeier rechnet mit EU-Austritt Großbritanniens

Nach dem Brüsseler EU-Gipfel stehen die Briten in Europa alleine da - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt deshalb, dass das isolierte Land bald Konsequenzen ziehen wird. Der Oppositionsführer hält eine Grundgesetzänderung für nötig, um den Euro zu retten - aus der CSU kommt Widerspruch.

Nach der Isolierung Großbritanniens beim jüngsten EU-Gipfel rechnet Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier mittelfristig mit einem Austritt des Landes. "Ich fürchte, der entscheidende Schritt für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist getan", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Rheinischen Post. Wenn die regelmäßige Veranstaltungsform der EU ein Europa der 26 ohne Großbritannien werde, dann sei ein Entfremdungsprozess unvermeidbar und am Ende unumkehrbar.

SPD-Fraktionschef Steinmeier hält einen Austritt Großbritanniens aus der EU für nicht unwahrscheinlich.

(Foto: dpa)

Der britische Premierminister David Cameron war beim Gipfel in Brüssel mit seinem Versuch gescheitert, für ein britisches Ja zu Vertragsänderungen Vorteile für den Londoner Finanzplatz herauszuholen. Er legte daraufhin als einziger Regierungschef ein Veto gegen Änderungen am EU-Vertrag ein.

Als Konsequenz aus der Euro-Krise und den Gipfelbeschlüssen schließt Steinmeier auch eine Änderung des Grundgesetzes nicht aus. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe dem Gesetzgeber die Grenzen aufgezeigt. "Sie fordert die Politik auf, bei der Übertragung von Hoheitsrechten auch die rechtlichen und, wenn notwendig, auch die verfassungsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen", sagte Steinmeier. Er könne nicht ausschließen, dass das notwendig sein werde.

Nach dem Gipfel war Kritik laut geworden, dass die in Brüssel gefassten Beschlüsse zur Haushaltskontrolle der Mitgliedsstaaten verfassungswidrig seien. "Wie soll es mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar sein, dass ein EU-Kommissar in den vom Bundestag beschlossenen Haushalt eingreift?", monierte etwa der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU). Wenn man die nationale Souveränität weiter abgebe, sei die Grenze dessen überschritten, was das Grundgesetz zulasse.

SPD hält vollen deutschen ESM-Beitrag schon 2012 für nötig

Nach den jüngsten EU-Beschlüssen zur Euro-Rettung geht der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, von einer vollen Fälligkeit des deutschen Beitrags zum dauerhaften Eurorettungsmechanismus ESM im kommenden Jahr aus. Wenn der ESM wie beschlossen um ein Jahr vorgezogen werden solle, müsse "auch sein gesamtes Volumen von Anfang an zur Verfügung stehen", sagte Schneider dem in Düsseldorf erscheinenden Handelsblatt vom Donnerstag. Das vorzeitige Inkrafttreten des ESM werde notwendig, weil der Eurorettungsfonds EFSF nicht mehr überzeuge.

Das Vorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Einzahlungen in den ESM über fünf Jahre zu strecken, werde daher nicht umsetzbar sein, sagte Schneider. Beim Krisengipfel zur Euro-Rettung in Brüssel war in der vergangenen Woche beschlossen worden, den ständigen Eurorettungsmechanismus ESM ein Jahr früher als bislang geplant aufzubauen.

Deutschland müsste dann im Jahr 2012 mindestens 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der deutsche Beitrag für den Schirm beträgt insgesamt 21,5 Milliarden Euro. Er sollte nach den ursprünglichen Plänen vom Jahr 2013 an in fünf Tranchen von jeweils 4,3 Milliarden Euro bezahlt werden. Der Haushalt 2012 ist vom Bundestag ohne Ausgaben für den ESM beschlossen. Die Debatte über einen möglichen Nachtragshaushalt läuft bereits.