EU-Schuldenkrise:Auch Westerwelle für Volksentscheid über EU-Verfassung

Außenminister Guido Westerwelle plädiert für Volksabstimmungen bei weitgreifenden europäischen Fragen, ist aber weiter gegen Eurobonds.

Guido Westerwelle zieht nach: Nun plädiert auch der deutsche Außenminister für Volksabstimmungen bei weitgreifenden europäischen Fragen. "Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt", sagte der FDP-Politiker der Bild am Sonntag.

Zuvor hatten sich bereits die CDU durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die SPD durch den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in dieselbe Richtung geäußert. Eurobonds lehnte Westerwelle dagegen weiter strikt ab: "Die Bundesregierung hat seit Ausbruch der Schuldenkrise klar gemacht, dass wir eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für die Schulden Europas nicht übernehmen werden. Das ist für mich nicht verhandelbar", sagte er und sprach davon, dass Eurobonds "die Krise vergrößern und nicht verkleinern" würden: "Sie würden uns überfordern und die Reformbereitschaft der anderen Länder unterfordern."

Offen zeigte sich Westerwelle für einen weiteren Ankauf von Staatsanleihen von Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank: Dies sei etwas völlig anderes. Westerwelle sagte, darüber entscheide "allein die unabhängige Europäische Zentralbank mit Blick auf die Stabilität unserer Währung".

Neben Schäuble und Gabriel hatte auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schon mit dem Gedanken gespielt, die Deutschen über die Zukunft der EU abstimmen zu lassen: "Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird", sagte Brüderle dem Hamburger Abendblatt.

© Süddeutsche.de/dapd/afp/fbo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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