EU-Sanktionen gegen Russland Ratlos in Brüssel

Dass Russlands Präsident Putin in absehbarer Zeit Waffen und Kämpfer aus der Ukraine zurückziehen könnte, glaubt beim EU-Gipfel niemand. Dass er den Konflikt weiter anheizen wird, fürchten hingegen fast alle. Doch die dramatische Zuspitzung der Lage ruft in der EU vor allem eines hervor: Ratlosigkeit.

Kommentar von Daniel Brössler, Brüssel

Dem Präsidenten von Zypern, Nicos Anastasiades, ist es beim EU-Gipfel gelungen, seine Kollegen ein wenig zu verblüffen. Man höre sich hier immer den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an. Ob man nicht auch einmal Präsident Wladimir Putin einladen solle, um seine Sicht der Dinge zu hören? Als erster fasste sich jener Mann, der ab Dezember EU-Ratspräsident sein wird. Ob Putin mit oder ohne Panzer kommen solle, fragte Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Dabei trat der Pole in der Ukraine-Frage keineswegs als Hardliner auf, sondern eher als Kompromisssucher. Gegenüber Russland werde man einen mutigen Standpunkt einnehmen müssen, aber keinen radikalen, sagte Tusk vor Beginn der Beratungen über neue Sanktionen. Das klang gut, aber was es wirklich bedeutet, war nicht wirklich klar. Eine vorsichtige Verschärfung der Sanktionen? Ein schärferer Ton gegenüber Moskau? Eine neue diplomatische Initiative?

Die dramatische Zuspitzung der Lage im Osten der Ukraine hat in der EU vor allem eines hervorgerufen: Ratlosigkeit. Die Gespräche in Minsk und vor allem der Handschlag von Kremlchef Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hatten Hoffnungen auf eine zumindest leichte Entspannung beflügelt. Als dann klar wurde, dass Russland mit immer mehr eigenen Soldaten in der Ukraine eingreift und Putin ein Neurussland im Osten des Nachbarlandes propagiert, war das Entsetzen umso größer. "Absolut inakzeptabel" sei das, sagte der britische Premierminister David Cameron. Und natürlich auch, dass das eine Antwort der EU erfordert.

"Es gibt keine militärische Lösung des Konfliktes"

Welche Antwort sich die Ukrainer wünschen, hörten die Gipfelteilnehmer vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko persönlich: eine weitere Verschärfung der vor einigen Wochen beschlossenen Sanktionen. Auf seiner Seite hatte er vor allem die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, die in Brüssel die Meinung vertrat, Russland habe Europa praktisch den Krieg erklärt. Zum Gipfel brachte sie die Forderung mit, die EU-Staaten zum Export von Militärgütern in die Ukraine zu ermuntern. Durchsetzen konnte sie sich damit nicht. "Ich persönlich halte für Deutschland Waffenlieferungen für nicht angezeigt", stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar. Denn: "Es gibt keine militärische Lösung des Konfliktes." Waffenlieferungen könnten den falschen Eindruck erwecken, dass dem doch so sei.

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Eine ziemlich "breite Diskussion", wie Merkel einräumte, gab es auch zur Verschärfung der Ende Juli beschlossenen Wirtschaftssanktionen. Die Sanktionen hätten bisher nichts gebracht, hatte schon vor Beginn der Beratungen der Tscheche Bohuslav Sobotka, ein Sozialdemokrat, moniert. Auch beim Treffen der Außenminister in Mailand war der Tenor gewesen, an einer Verschärfung der Sanktionen führe angesichts des russischen Verhaltens wohl kein Weg vorbei, einen Sinneswandel bei Putin aber werde das wohl nicht bewirken. In einem System wie dem russischen werde über "Beschwernisse" eben nicht offen gesprochen, gab Merkel zu bedenken.

"Wir sind sehr nah am point of no return"

"Wir sind sehr nah am point of no return", warnte der ukrainische Präsident Poroschenko. Schon bald könne es zu einem Krieg im großen Maßstab kommen. Eine Befürchtung war das, die von seinen europäischen Kollegen durchaus geteilt wurde. Nur änderte das nichts an ihrer Ratlosigkeit. Sie könne die Intentionen des russischen Präsidenten letztlich auch nicht einschätzen, gab Merkel zu. Es könne sein, dass er weitere Territorien im Osten der Ukraine gewinnen wolle. Weil eine militärische Lösung aber ausscheide, blieben eben nur verschärfte Sanktionen.

So wurde es denn auch beschlossen. Innerhalb einer Woche soll über Verschärfung der Sanktionen etwa im Finanz- und Energiebereich entschieden werden, wenn Russland nicht plötzlich einlenkt. Dass Putin Waffen und Kämpfer in absehbarer Zeit zurückziehen könnte, glaubte beim Gipfel allerdings niemand. Dass er den Konflikt weiter anheizen wird, fürchteten hingegen fast alle. "Wir müssen etwas tun, um deutlich zu machen, dass wir das verurteilen", verteidigte Merkel die Verschärfung von Sanktionen. Auch das klang: ratlos.