Spanische Separatisten Warum ein unabhängiges Katalonien nicht in der EU wäre

Separatisten demonstrieren in Barcelona für die katalonische Unabhängigkeit. Aber rechnen sie auch damit, dass der neue Staat zunächst kein EU-Mitglied wäre?

(Foto: imago/Agencia EFE)
  • Ein katalanischer Staat würde nicht automatisch der EU angehören, sondern müsste die Mitgliedschaft beantragen - mit fraglichem Ausgang.
  • Die EU versucht, sich aus dem Streit zwischen Barcelona und Madrid herauszuhalten. Trotzdem diskutierte ihn gestern die Kommission und heute das Parlament.
  • Einzelne EU-Politiker haben die Verantwortlichen in Spaniens Regierung und Kataloniens Regionalregierung kritisiert.
Von Daniel Brössler

Als Romano Prodi im November 2004 seinen letzten Arbeitstag als Präsident der EU-Kommission absolvierte, hielt sich das Bedauern in Grenzen. Zwar fiel die große EU-Erweiterung in seine Amtszeit, Prodi selbst aber hinterließ keine übergroßen Spuren. So meinte man bis vor Kurzem.

Neuerdings aber ist eine ganze Doktrin nach dem Italiener benannt. Die EU-Kommission hat sie hervorgezaubert als Antwort auf die Frage, was passiert, sollte Katalonien seine Unabhängigkeit erklären: Kann es dann EU-Mitglied bleiben?

Eindeutig nein, ist die Auffassung der EU-Kommission. Sie beruft sich dabei auf Prodi, der 2004 gesagt habe, ein Gebiet, das sich von einem Mitgliedsland abspalte und unabhängig werde, sei fortan "ein Drittstaat". Die europäischen Verträge würden dann nicht mehr "auf diesen Staat angewendet". Diese Position wurde auch von Prodis Nachfolgern José Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker bekräftigt.

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Tatsächlich ist die EU-Kommission in dieser Hinsicht konsequent. Auch vor dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum hatte sie klargestellt, dass ein selbständiges Schottland die EU-Mitgliedschaft erst einmal wieder beantragen müsste in einem Verfahren, das selbst im Eiltempo Jahre beanspruchen würde.

Dabei hätte es bei einem Ja der Schotten zur Unabhängigkeit einen wesentlichen Unterschied zur Lage in Katalonien gegeben. Das Referendum stand in Einklang mit britischem Recht; eine Abspaltung wäre von der Regierung in London akzeptiert worden. Die Katalanen hingegen brechen die spanische Verfassung und stellen Europa damit vor ganz andere Probleme.

Separatismus ist ein Tabu

Wer das verstehen will, muss nur die ersten Zeilen des EU-Vertrages lesen. Als Vertragspartei firmiert dort zusammen mit den Oberhäuptern der anderen EU-Staaten "Seine Majestät der König von Spanien". Die EU ist ein Zusammenschluss souveräner Nationen; ihnen ist sie verpflichtet. Immer und immer wieder wird in Brüssel daher betont, bei der Krise handele es um eine "innere Angelegenheit Spaniens".

Das provoziert den Vorwurf, die EU-Kommission messe mit "zweierlei Maß". "Augenfällig" nannte das der EU-Abgeordnete Ryszard Legutko von der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Pis) am Mittwoch. Gegen die nationalkonservative Regierung Polens hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet, das das Land mit dem Entzug seiner Stimmrechte bedroht. Auch mit Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat sie sich in der Vergangenheit nicht zurückgehalten. Warum also dann die Vorsicht gegenüber dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, dessen brutales Durchgreifen europaweit Entsetzen ausgelöst hat?

Die EU-Kommission argumentiert da zunächst einmal formal. Die Frage sei, ob in einem Land gegen die eigene Verfassungsordnung oder gegen EU-Recht verstoßen wird. Ein wesentlicher Grund dürfte aber auch in der Furcht liegen, der Unterstützung separatistischer Bestrebungen verdächtigt zu werden. In der EU ist das ein Tabu. Schließlich gibt es solche Bewegungen nicht nur in Spanien.

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Wie heikel die Frage ist, zeigt der Umgang mit Kosovo. Wiewohl das Land seine Unabhängigkeit von Serbien maßgeblich der EU verdankt, wird es von fünf EU-Staaten bisher nicht anerkannt - außer von Spanien etwa auch von der Slowakei nicht, die auf der Hut ist wegen der ungarischen Minderheit im eigenen Land.

In dieser Gemengelage will die EU-Kommission eigentlich nicht viel sagen, kann aber angesichts der Bilder aus Barcelona auch nicht schweigen. Am Dienstag redeten die Kommissare in ihrer wöchentlichen Sitzung über die Lage. Man sehe sich aber "nicht als Teil der Situation", hieß es danach recht lapidar. Am Mittwoch stellte sich der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, dann allerdings doch dem EU-Parlament.

Fast aus allen Fraktionen kam scharfe Kritik an der Regionalregierung

Die Konfliktparteien in Spanien rief er zum Dialog auf. Es gebe allerdings keinerlei Zweifel, dass das katalanische Referendum nicht im Einklang mit Recht und Gesetz abgehalten worden sei, betonte er. Auf dem Punkt der Rechtsstaatlichkeit müsse er beharren. Sie bilde das Fundament der EU. Demokratie dürfe nicht als Werkzeug gegen das Recht missbraucht werden.

In dieser Linie weiß die EU-Kommission die Staaten und die übergroße Mehrheit im Parlament hinter sich. Zwar forderte die Co-Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller, eine Vermittlerrolle der EU-Kommission und prangerte das "inakzeptable" Vorgehen der spanischen Regierung an.

Fast aus allen Fraktionen aber kam scharfe Kritik am Verhalten der katalanischen Regionalregierung. "Die unverantwortliche Regierung in Katalonien spaltet das Land", sagte der Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Es sei möglich "Katalane, Spanier und Europäer zu sein, ohne einen neuen Staat zu gründen", mahnte der Chef der Sozialdemokraten, Gianni Pittella. Allerdings gelte auch: "Wenn Ordnungskräfte unverhältnismäßig Gewalt anwenden, dann immer, weil die Politik gescheitert ist."

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