Spanien Was Europa in Katalonien tun kann

Zwei Frauen tragen Esteladas mit sich - die Fahne der Unabhängigkeitsbewegung.

(Foto: dpa)

Eine sture Zentralregierung und eine verantwortungslose Regionalverwaltung haben die Lage in Katalonien eskalieren lassen. Brüssel muss jetzt eingreifen. Beenden lässt sich der Streit aber nur in Madrid.

Kommentar von Sebastian Schoepp

Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens hatte die EU bis zu dem illegalen Referendum am Sonntag eine ähnliche Haltung eingenommen wie die Mehrheit der Einwohner der autonomen Region im Nordosten Spaniens selbst: Man zog den Kopf ein und hoffte, das Schlammassel werde irgendwie vorüberziehen. Das geht nach den überharten Prügelattacken spanischer Polizisten vom Sonntag nicht mehr. Brüssel wird in irgendeiner Weise eingreifen müssen in dem völlig festgefahrenen Konflikt zwischen einer sturen Zentralregierung in Madrid und einer verantwortungslosen Regionalverwaltung in Barcelona, die ihren Bürgern nun mehr denn je vorgaukelt, eine Unabhängigkeit werde alle ihre Probleme lösen.

Ein erster Schritt ist getan. Am Montag rief die EU-Kommission alle Beteiligten auf, "sehr schnell" von der "Konfrontation zum Dialog" überzugehen. Ein Sprecher hob hervor: "Gewalt kann nie ein Instrument der Politik sein." Das war eindeutig auf die von Ministerpräsident Mariano Rajoy in Marsch gesetzten Sicherheitskräfte gemünzt, die fast neunhundert Verletzte zurückgelassen haben.

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Vor der illegalen Abstimmung am Sonntag hatte die EU-Kommission noch eher die Position Madrids eingenommen. Das ließ etwa die Bemerkung von Kommissionssprecher Margaritis Schinas vermuten, die Kommission respektiere den spanischen Verfassungs- und Gesetzesrahmen. Und dieser verbietet Abstimmungen über Abspaltungen wie am Sonntag in Katalonien ganz eindeutig. Darauf verwies am Montag auch der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth: "Separatismus löst keine Probleme", sagte er.

Kann gut sein, dass sich Rajoy von Bemerkungen dieser Art, die im Vorfeld des Referendums fielen, legitimiert fühlte. Nun müssen die Brüsseler Diplomaten erkennen, dass in Madrid einer sitzt, der in dem Konflikt wild entschlossen ist, alles falsch zu machen, was man nur falsch machen kann.

Rajoy hätte die Katalanen einfach abstimmen lassen sollen

Was wäre richtig gewesen? Spaniens Ministerpräsident hätte die Katalanen einfach abstimmen lassen sollen. Niemand hätte dieses verfassungswidrige Referendum für voll nehmen müssen, eine windige Veranstaltung mit fragwürdigem Wählerregister und halbdurchsichtigen Plastikurnen aus China, für die es keine Rechtsgrundlage gab. Überdies haben die Separatisten in Barcelona bisher noch jede Veranstaltung dieser Art vergeigt. 2014 nahm nur ein Drittel der Wahlberechtigten an einer Abstimmung teil, die in letzter Minute zur "Umfrage" herabgewidmet wurde. 2015 wollten die separatistischen Parteien die Regionalwahl zum Plebiszit für die Unabhängigkeit hochjubeln - und bekamen 48 Prozent der Stimmen. Selbst in der aufgeputschten Atomsphäre vom Sonntag schafften es die Befürworter der Unabhängigkeit nicht, auch nur die Hälfte der wahlberechtigten Katalanen an die Urne zu bekommen.

Es gibt nach wie vor keine Mehrheit in Katalonien für eine Abspaltung. Davon ging man wohl auch in Brüssel aus, weshalb man sich entschied, die Angelegenheit so zu behandeln wie es ihr eigentlich gebührt: sie nicht ganz für voll zu nehmen.

Da konnte man aber noch nicht ahnen, dass die spanische Zentralregierung in einer derart rabiaten Weise reagieren würde, die Ministerpräsident Mariano Rajoy nun in den Augen der meisten Katalanen aussehen lässt wie einen geistigen Verwandten von Venezuelas Halbdiktator Nicolás Maduro. Ein katalanischer Provinzpolitiker wie Carles Puigdemont hingegen, der bislang eher durch seine merkwürdige Frisur als durch kluge Politik auffiel, kann sich feiern lassen wie ein Freiheitsheld. Der 1. Oktober 2017 ist von den Katalanen bereits in die lange Liste der historischen Daten seit 1714 aufgenommen worden, die belegen sollen, wie sehr Madrid sie unterdrückt.

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Ein offener Dialog mit der Zentralregierung wird kaum noch möglich sein, dabei hätte Spanien wahrlich andere Probleme zu lösen: Noch immer liegt die Arbeitslosigkeit bei um die zwanzig Prozent, die Immobilien- und Schuldenkrise ist keineswegs gelöst - auch nicht in Katalonien. Barcelona erstickt im Tourismus, der längst fällige Strukturwandel zur Produktivgesellschaft ist nicht bewältigt und wird auch nicht bewältigt werden, wenn Katalonien sich in Zeiten der Globalisierung auch noch abgrenzt.

Nach dem Brexit-Votum kann Brüssel einen weiteren Konflikt nicht gebrauchen

Da die EU an der spanischen Krise durch ihre harten Sparmaßnahmen ihren Anteil hatte, wird sie sich nun nicht davor drücken können, wenigstens eine Vermittlerrolle einzunehmen. Denn eines ist klar: Nach dem Brexit-Votum kann Brüssel nichts weniger gebrauchen als einen weiteren Konflikt an der Südwestflanke der EU. Der Konflikt berührt die Interessen der Gemeinschaft direkt. Eine Zwergrepublik Katalonien ohne Euro und mit neuen Grenzen würde ein massives Problem schaffen und auch Spaniens Wirtschaftskraft abstürzen lassen, zu der Katalonien ein Fünftel beiträgt.

Madrid muss Katalonien deshalb endlich einen faireren Länderfinanzausgleich gewähren wie ihn die Basken haben, damit die Katalanen sich nicht weiter zu Recht als Zahlmeister eines von Korruption zerfressenen zentralen Politikapparats in Madrid fühlen. Das müsste einem Sturkopf wie Mariano Rajoy begreiflich gemacht werden, und zwar durch Rat von außen - bevor der Ministerpräsident sich zu weiteren Wahnsinnstaten hinreißen lässt, wie etwa die Autonomie Kataloniens außer Kraft zu setzen. Das hätte in der Tat den Geruch von 1936, dem Vorabend des Spanischen Bürgerkriegs. Puigdemont und die abtrünnigen Katalanen hingegen brauchen eine klare Ansage, ob ihre Region in der EU bleiben würde, wenn sie Spanien verlässt, oder nicht.

Zur wirksamsten Lösung allerdings liegt der Schlüssel nicht in Brüssel, sondern in Madrid selbst. Sozialisten, Linksalternative und Liberale könnten Rajoys wackelige und ausgebrannte konservative Minderheitsregierung durch ein Misstrauensvotum stürzen und den dialogbereiten Neuanfang einleiten, den sie den Spaniern bei den letzten Wahlen eigentlich versprochen hatten.

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