Unabhängigkeitsreferendum Rajoy ist in Katalonien in die Falle getappt

Nach dem Referendum am 1-O: Stiller Protest in Barcelona gegen die Gewalt vom Vortag.

(Foto: Getty Images)
  • Am Tag nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien liefern Befürworter Demonstrationen ihres ungebrochenen Widerstands.
  • Aufnahmen von brutalen Polizeieinsätzen haben das Bild des Wahltags in der internationalen Presse geprägt. Doch es wurden wohl nur wenige Katalanen durch die Polizei am Abstimmen gehindert.
  • Die EU-Kommission stärkt Spaniens Regierung den Rücken. Sollten die Ermahnungen nicht fruchten, bleiben Regierungschef Rajoy nur die Absetzung der Regionalregierung nach Artikel 155 der Verfassung - oder neue Verhandlungen.
Von Thomas Urban, Barcelona

Um Punkt 12 Uhr beginnt die Aktion: Demonstranten blockieren Dutzende von Kreuzungen in der Innenstadt Barcelonas. Sie tragen keine Fahnen und keine Spruchbänder, sie klatschen im Rhythmus in die Hände und rufen: "Democràcia!" Ein paar Autofahrer hupen empört, andere steigen aus und schließen sich spontan der Kundgebung an. Nach fünf Minuten werden die Kreuzungen wieder freigegeben.

Es sind kleine Demonstrationen des Ungehorsams am Tag nach dem turbulenten 1-O, wie die spanischen Medien den 1. Oktober salopp nennen. Ansonsten ist in der Innenstadt nichts von den Spannungen um das Referendum über die Unabhängigkeit zu spüren. Es herrscht keine Triumphstimmung, die der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont noch in der Nacht zu verbreiten suchte, als er ankündigte, dass er "in wenigen Tagen" die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens verkünden werde.

Vor der Generalitat, dem gotischen Regierungspalast in der Altstadt, stehen nur wenige Dutzend Menschen. Über die Rambla, die Flaniermeile, die vor fünf Wochen Schauplatz eines islamistischen Terroranschlags war, spazieren vor allem Touristen. In den Schulen, die gestern noch Wahllokale waren, in denen Polizisten manche Tür eingetreten und manches Fenster zerschlagen haben, findet wieder normaler Unterricht statt. Die fehlenden Scheiben und Türen sind provisorisch durch Sperrholzplatten ersetzt.

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Die Wahlkommission in Barcelona gab in der Nacht das Endergebnis des an vielen Orten massiv von der Polizei gestörten oder gar unterbundenen Urnengangs bekannt: 90 Prozent stimmten demnach für die Loslösung Kataloniens vom Königreich Spanien und 7,9 Prozent dagegen.

Eine andere Prozentzahl aber hat die Stimmung auf Seiten der katalanischen Führung etwas gedrückt: Die Wahlbeteiligung lag bei ganzen 42,3 Prozent. Damit ist bestätigt, dass die Befürworter der Abspaltung von Spanien erneut nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten auf ihre Seite bringen konnten. Dies war schon bei den letzten Regionalwahlen 2015 eindeutig der Fall, als die drei Parteien, die kompromisslos für die Unabhängigkeit eintraten, zusammen nur 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten.

Nach den Angaben aus Barcelona wurden nur 90 der insgesamt 3215 Wahllokale in der 7,5 Millionen Einwohner zählenden Region von Polizeikräften blockiert. Mit anderen Worten: Die überwältigende Mehrheit der Wähler, die ihre Stimme abgeben wollten, wurde daran nicht gehindert.

Kommentatoren: Rajoy ist in die Falle getappt

Allerdings haben Fotos und Filmaufnahmen von brutalen Polizeieinsätzen das Bild des Wahltags in der internationalen Presse geprägt, was sicherlich von Puigdemont und seinen Mitstreitern einkalkuliert worden war. Bislang wurden allerdings keine Belege dafür präsentiert, dass die spanische Polizei angewiesen war, besonders rücksichtslos vorzugehen. Dass Gummigeschosse abgefeuert wurden und mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen wurde, waren eher Einzelfälle, die aber das Gesamtbild bestimmten.

In dem Sinne, so beklagen es auch Kommentatoren der Madrider Presse, die das Referendum durchweg abgelehnt hat, sei der spanische Premierminister Mariano Rajoy in eine Falle getappt. Er hätte vorher alle Anstrengungen unternehmen müssen, auch durch Verhandlungsangebote, dass es gar nicht so weit kommt.

Doch Rajoy hat sich in dem Konflikt hinter einem einzigen Argument verschanzt: Das Referendum war illegal, das Verfassungsgericht hat sogar alle Vorbereitungen dafür verboten. Überdies drohten Mitglieder seiner Regierung ebenso wie spanische Gerichte für die aktive Unterstützung des Referendums harte Sanktionen an. Der frühere katalanische Regionalpräsident Artur Mas wurde im Frühjahr dieses Jahres wegen zivilen Ungehorsams verurteilt, weil er und seine Mitstreiter 2014 ein nicht rechtsverbindliches Referendum über den künftigen politischen Weg Kataloniens hatten durchführen lassen. Mas darf zwei Jahre kein öffentliches Amt einnehmen. Und er und und seine Mitstreiter sollen fünf Millionen Euro zahlen.