Ungarisches Mediengesetz "Eine Gefahr für die Demokratie"

"Gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge": Im Januar tritt in Ungarn ein restriktives Mediengesetz in Kraft. Politiker sehen die Pressefreiheit bedroht - und stellen die ungarische EU-Ratspräsidentschaft in Frage.

Am 1. Januar 2011 tritt in Ungarn ein neues Mediengesetz in Kraft. Schon jetzt sorgen die darin enthaltenen Bestimmungen europaweit für Empörung. EU-Politiker stellen sogar die Ratspräsidentschaft Ungarns, die ebenfalls im Januar beginnt, in Frage.

Blankes Papier als Symbol des Protests: Wenn es nach den Plänen der rechtskonservativen Regierung geht, darf ohne Zustimmung der Medienbehörde NMHH in Ungarn künftig keine Zeile mehr gedruckt werden.

(Foto: dpa)

Nach dem vom rechtskonservativen Parlament in Budapest beschlossenen Mediengesetz soll die neue Medienbehörde NMHH künftig auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale kontrollieren.

"Meinungsbildung unter Kontrolle des Staates"

"Dies ist eine direkte Gefahr für die Demokratie. Hier wird die Meinungsbildung unter die Kontrolle des Staates gestellt", kommentierte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die vorgesehenen Restriktionen. Er forderte die EU-Kommission auf, unverzüglich gegen die Pläne vorzugehen. "Sie verstoßen gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge." Es stelle sich die Frage, ob ein solches Land würdig sei, die EU zu führen.

Auch die Bundesregierung kritisierte das neue Mediengesetz. "Als künftige EU-Ratspräsidentschaft trägt Ungarn natürlich eine besondere Verantwortung für das Bild der gesamten Europäischen Union in der Welt", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Daher erachte es die Bundesregierung als "selbstverständlich, dass Ungarn den rechtsstaatlichen Pflichten der EU verpflichtet bleibt und der Kritik der OSZE auch entsprechend Rechnung trägt".

Die Bundesregierung sprach sich damit indirekt für eine Änderung oder Abschaffung des umstrittenen Gesetzes aus, das die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Verstoß gegen ihre Standards einstuft. Steegmans hob hervor, dass die Bundesregierung hinsichtlich des ungarischen Mediengesetzes "nicht nur beiläufig, sondern ausdrücklich die Vorgänge und Umstände beobachten" werde. Dies betreffe insbesondere die Umsetzung der Änderungen im Presserecht. "Ich glaube, dass diese Aussage an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt", fügte Steegmans hinzu.

Bei Verstößen gegen das neue Gesetz in Ungarn drohen hohe Bußgelder. Seit dem Sommer überwacht die Medienbehörde bereits die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn. Der Vorstand besteht ausschließlich aus Vertretern der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz. Die NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai wurde von Ministerpräsident Viktor Orban persönlich für neun Jahre ernannt. Laut geänderter Verfassung darf der NMHH-Präsident ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, kündigte in der Frankfurter Rundschau an, man werde "Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen". Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest "große Probleme bekommen".

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung und vor allem Außenminister Guido Westerwelle zum sofortigen Eingreifen auf. "Die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf Ungran und in Europa geltend machen und dafür sorgen, dass europäische Grundrechte von keinem Mitgliedstaat unterminiert werden", sagte Trittin der Nachrichtenagentur Reuters. Ohne eine Rücknahme des Mediengesetzes könne Ungarn nicht den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar übernehmen.