"Gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge": Im Januar tritt in Ungarn ein restriktives Mediengesetz in Kraft. Politiker sehen die Pressefreiheit bedroht - und stellen die ungarische EU-Ratspräsidentschaft in Frage.
Am 1. Januar 2011 tritt in Ungarn ein neues Mediengesetz in Kraft. Schon jetzt sorgen die darin enthaltenen Bestimmungen europaweit für Empörung. EU-Politiker stellen sogar die Ratspräsidentschaft Ungarns, die ebenfalls im Januar beginnt, in Frage.
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Blankes Papier als Symbol des Protests: Wenn es nach den Plänen der rechtskonservativen Regierung geht, darf ohne Zustimmung der Medienbehörde NMHH in Ungarn künftig keine Zeile mehr gedruckt werden. (© dpa)
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Nach dem vom rechtskonservativen Parlament in Budapest beschlossenen Mediengesetz soll die neue Medienbehörde NMHH künftig auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale kontrollieren.
"Meinungsbildung unter Kontrolle des Staates"
"Dies ist eine direkte Gefahr für die Demokratie. Hier wird die Meinungsbildung unter die Kontrolle des Staates gestellt", kommentierte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die vorgesehenen Restriktionen. Er forderte die EU-Kommission auf, unverzüglich gegen die Pläne vorzugehen. "Sie verstoßen gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge." Es stelle sich die Frage, ob ein solches Land würdig sei, die EU zu führen.
Auch die Bundesregierung kritisierte das neue Mediengesetz. "Als künftige EU-Ratspräsidentschaft trägt Ungarn natürlich eine besondere Verantwortung für das Bild der gesamten Europäischen Union in der Welt", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Daher erachte es die Bundesregierung als "selbstverständlich, dass Ungarn den rechtsstaatlichen Pflichten der EU verpflichtet bleibt und der Kritik der OSZE auch entsprechend Rechnung trägt".
Die Bundesregierung sprach sich damit indirekt für eine Änderung oder Abschaffung des umstrittenen Gesetzes aus, das die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Verstoß gegen ihre Standards einstuft. Steegmans hob hervor, dass die Bundesregierung hinsichtlich des ungarischen Mediengesetzes "nicht nur beiläufig, sondern ausdrücklich die Vorgänge und Umstände beobachten" werde. Dies betreffe insbesondere die Umsetzung der Änderungen im Presserecht. "Ich glaube, dass diese Aussage an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt", fügte Steegmans hinzu.
Bei Verstößen gegen das neue Gesetz in Ungarn drohen hohe Bußgelder. Seit dem Sommer überwacht die Medienbehörde bereits die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn. Der Vorstand besteht ausschließlich aus Vertretern der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz. Die NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai wurde von Ministerpräsident Viktor Orban persönlich für neun Jahre ernannt. Laut geänderter Verfassung darf der NMHH-Präsident ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, kündigte in der Frankfurter Rundschau an, man werde "Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen". Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest "große Probleme bekommen".
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung und vor allem Außenminister Guido Westerwelle zum sofortigen Eingreifen auf. "Die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf Ungran und in Europa geltend machen und dafür sorgen, dass europäische Grundrechte von keinem Mitgliedstaat unterminiert werden", sagte Trittin der Nachrichtenagentur Reuters. Ohne eine Rücknahme des Mediengesetzes könne Ungarn nicht den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar übernehmen.
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(dpa/Reuters/AFP/dpa/leja)
Sarrazin dankt allen die seinen Schund gekauft haben und das er extra einfach geschrieben hatte für seine Klientel die seine Pension bezahlen!
Die Medien Ausbeuter der Neuzeit werden die Medien ganz kaputt machen!
Italien ist überall!
"Heißt Meinungsfreiheit fast alles äußern zu können ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden ?"
genau das heißt es!
wer andere Meinungen bestrafen will, hat wohl ein gefährliches Problem mit der Demokratie
sehr plump, offensichtlich und unverfroren. Aber immerhin durch ein frei gewähltes Parlament legitimiert. Offensichtlich wollten die ungarischen Bürger es nicht anders. Nun müssen sie damit bis zur nächsten Wahl mit ihrer Entscheidung leben. Ob dann diese Wahl aber Rechtstaatlich sein wird, da habe ich doch meine Bedenken. Mit 2/3 Mehrheit lässt sich schnell auch der Rest der Verfassung aushebeln.
Die wichtige Frage ist aber: sind wir hier in Deutschland so weit entfernt? Was in Ungarn offensichtlich ist, läuft doch hier längst seit Jahren in teils unbemerkter und subtiler Form. Mit Blick auf Art und Weise der Bürgerüberwachung, der Beeinflussung von Fernsehen, Rundfunk und Presse, der Beschneidung von Rechten und verfassungswidriger Gesetzgebung sollten die deutschen Politiker sehr zurückhaltend in ihrer Kommentierung sein. Denn sind wir wirklich besser?
Der Blick in die europäischen Nachbarländer verheisst auch nichts Gutes. Stellvertretend für eine gelenkte Medienlandschaft sind Frankreich und Italien zu nennen.
Und die Meinungsfreiheit der Medien hier! Bei Rundfunk und Fernsehen sind stets die Parteien präsent. Desgleichen bei den wichtigen Printmedien, wo Verleger und Chefredakteuere steuernd eingreifen. Ein überaus markantes Beispiel ist WELTONLINE. Hier wird unverfroren in die Meinungsvielfalt durch Abschalten der Kommentarfunktion und Streichung von Kommentaren eingegriffen.
Es lässt sich noch vieles nennen. Jedenfalls spreche ich zumindest unseren Politikern ab, mit Fingern auf andere zu zeigen, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Uns trennt nur wenig von Ungarn, Weissrussland, Iran oder China. Auch wenn der Bundesbürger dies entrüstet zurückweisen würde. Er hat leider vergessen: bei uns geht es subtiler zu. Das Ergebnis ist ähnlich.
In Tschechien bestehen die Benesdekrete weiter. Verheugen hat die Osterweiterung durchgeboxt, ohne sich um menschenrechtliche und völkerrechtliche Fragen zu kümmern. Einige Länder zahlen und viele halten die Hand auf.
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