EU-Kommissarin in Washington USA versprechen "zufriedenstellende Lösung" beim Datenschutz

Das Treffen zur NSA-Affäre sei "positiv und konstruktiv" verlaufen: Das erklärte EU-Justizkommissarin Reding nach einem Gespräch mit US-Justizminister Holder. Gemeinsames Ziel sei ein Datenschutz-Abkommen bis kommenden Sommer.

Die USA und die EU wollen nach dem NSA-Abhörskandal verlorenes Vertrauen wiederherstellen. Ziel sei es, bis kommenen Sommer ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu schaffen, hieß es am Montag in einer Erklärung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding und US-Justizminister Eric Holder. Die Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA hätten zu "bedauerlichen Spannungen in den transatlantischen Beziehungen" geführt.

Reding sagte nach den Gesprächen in Washington, erstmals seit drei Jahren zeigten die USA Bereitschaft zu einem solchen Abkommen. Nach Redings Worten gestand Holder erstmals ein, dass es wegen der Abhör- und Ausspähaffäre "Probleme" in Europa gebe. Das Treffen sei "positiv und konstruktiv" verlaufen, erklärte Reding.

Für die EU gehe es darum, dass Europäer in den USA gleiche Rechte hätten wie Amerikaner in Europa. "Die Regierung (in Washington) will jetzt dafür sorgen, dass bei zukünftigen Gesetzgebungen Amerikaner und Europäer gleich behandelt werden und dass ihre Rechte auf Datenschutz gewährt werden", sagte sie dem ZDF.

Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte enthüllt, dass der US-Nachrichtendienst in mehreren EU-Ländern massenhaft Daten abgeschöpft hat, auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde zeitweise überwacht. Nach Ansicht von Reding könnte es jetzt zu einem "Umschwung in Amerika kommen". Es gebe in den USA in Sachen Datenschutz zumindest Bewegung.