Flüchtlingskrise EU vereinbart Gegengeschäft mit der Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande sprechen mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu beim Gipfeltreffen in Brüssel.

(Foto: REUTERS)
  • Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel vereinbaren die EU und die Türkei ein Gegengeschäft, das die Flüchtlingskrise in Europa entschärfen soll.
  • Ankara soll die Situation von Flüchtlingen in der Türkei verbessern und die Grenzen besser sichern.
  • Die EU sagt finanzielle Hilfen zu, außerdem werden Visa-Erleichterungen und intensivere EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.
Von Daniel Brössler, Brüssel

Die Türkei und die Europäische Union haben einen Pakt geschlossen, um die Flüchtlingskrise zu entschärfen. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel vereinbarten sie am Sonntag ein Gegengeschäft, in dem die Türkei verspricht, die Grenzen besser zu sichern. Dafür soll sie umfassende politische und finanzielle Unterstützung sowie eine herausgehobene Stellung als Partner erhalten. Man werde gemeinsam am "europäischen Projekt" arbeiten, kündigten die Staats- und Regierungschefs in einer Erklärung an. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu sprach von einem "Neuanfang" und einem "historischen Tag".

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Die EU macht der Türkei eine Reihe von Zusagen. Ein zunächst mit drei Milliarden Euro ausgestatteter Fonds soll bessere Lebensbedingungen für die Flüchtlinge in der Türkei schaffen. Die Finanzierung des Fonds ist nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel aber noch offen. "Ich bin ganz optimistisch, dass wir das hinkriegen", sagte sie. In Aussicht gestellt werden der Türkei überdies Visa-Erleichterungen und intensivere Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Noch im Dezember soll das Verhandlungskapitel Wirtschafts- und Währungspolitik eröffnet werden, vier weitere womöglich im ersten Quartal 2016. Das hängt jedoch von einer Lösung des Zypern-Konflikts ab. Überdies soll es fortan zwei Mal jährlich EU-Türkei-Gipfel geben.

Im Gegenzug soll die Türkei illegale Migration verhindern

Im Rahmen eines Aktionsplans, der bereits mit der EU-Kommission verhandelt wurde, sagt die Türkei im Gegenzug eine Verbesserung der "sozio-ökonomischen Lage" der Flüchtlinge zu. Die EU wünscht, dass sie Zugang zum türkischen Arbeitsmarkt erhalten. Die Türkei hat nach eigenen Angaben 2,2 Millionen Syrer aufgenommen. Durch besseren Grenzschutz soll die Zahl der Flüchtlinge, die nach Griechenland kommen, reduziert werden.

Es gehe darum, "illegale Migration durch legale Migration zu ersetzen", sagte Merkel. Sie warb für die Aufnahme eines substanziellen Kontingents von Flüchtlingen aus der Türkei, falls das Land Erfolge beim Kampf gegen die illegale Migration vorweisen kann. Bei einem Vortreffen mit den Regierungschefs aus Österreich, den Benelux-Staaten, Finnland, Schweden und Griechenland trieb sie dieses Vorhaben voran. Weitere Staaten könnten sich anschließen, sagte Merkel. Berichte, die Gruppe wolle 400 000 Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen, wies Merkel zurück. "Wir haben heute keine einzige Zahl genannt", sagte sie. Bislang haben sich die EU-Staaten auf die Aufnahme von etwa 22 000 Flüchtlingen aus Ländern wie Jordanien oder Libanon verständigt.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor zu hohen Erwartungen an die Zusammenarbeit mit der Türkei. "Lasst uns nicht naiv sein. In der Türkei liegt nicht der einzige Schlüssel zur Lösung der Migrationskrise", sagte er. Vorrangig sei der Schutz der EU-Außengrenze. "Wir können diese Verpflichtung nicht an einen Drittstaat outsourcen", sagte er. "Ohne Kontrolle über unsere Außengrenzen wird Schengen Geschichte sein", warnte Tusk. Das im Schengen-Abkommen vereinbarte Reisen ohne Passkontrollen ist aufgrund der Flüchtlingskrise vielerorts bereits erheblich eingeschränkt.