EU-Gipfel diskutiert Freihandelsabkommen Ja zu TTIP, aber nicht um jeden Preis

  • Europas Staats- und Regierungschef wünschen, dass das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA bis Ende 2015 zum Abschluss gebracht wird. Das erklärten sie gemeinsam beim Gipfeltreffen in Brüssel.
  • Umstritten sind nach wie vor die Investorenschutzklauseln: Sozialdemokratisch geführte Länder wie Österreich fordern in diesem Punkt Änderungen, Angela Merkel dagegen soll den aktuellen Entwurf des Abkommens bei dem Treffen verteidigt haben.
Von Javier Cáceres, Brüssel

Die Europäische Kommission soll bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten stärker aufs Tempo drücken. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten forderten bei ihrem Gipfel in Brüssel die Kommission auf, die Verhandlungen binnen eines Jahres abzuschließen. "Die EU und die Vereinigten Staaten sollten alles daran setzen, um die Verhandlungen über ein ehrgeiziges, umfassendes und für beide Seiten vorteilhaftes TTIP-Abkommen bis Ende 2015 zum Abschluss zu bringen", heißt es in der Abschlusserklärung. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass das Abkommen noch vor dem Ende der Regierungszeit von Barack Obama unterschriftsreif ist. Allerdings wurde auch in Brüssel deutlich, dass das angestrebte Abkommen im Kreis der Regierungschefs umstritten ist.

Österreich hat Bedenken

Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann erklärte nach der Sitzung, er habe seine Bedenken gegen die umstrittenen Investitionsschutzklauseln vorgebracht. Sie bieten privaten Investoren die Möglichkeit, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen - und stellen eine Art parallele Rechtsstruktur dar, gegen die sich viele sozialdemokratische, grüne und linke Parteien und Nichtregierungsorganisationen wenden. Faymann erklärte, seine Bedenken beschränkten sich nicht nur auf das TTIP-Abkommen, sondern erstreckten sich auch auf das CETA-Abkommen, das die EU mit Kanada bereits fertig ausgehandelt hat. "Wir sind überzeugt, dass sowohl der kanadische als auch der US-amerikanische Rechtsstaat stark genug ist, um auf diese Sondergerichte zu verzichten", sagte Faymann. Kritiker fürchteten zu Recht, dass europäische Umwelt- und Verbraucherstandards über Sondergerichte ausgehebelt werden könnten, sagte er. Die umstrittenen Klauseln seien "weder notwendig noch sinnvoll".

Merkel verteidigt Investorenschutz

Sitzungsteilnehmer sagten, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Investorenschutzklausel verteidigt. Zwar habe die Kanzlerin ein gewisses Verständnis für die Bedenken anklingen lassen. Sie habe die Investorenschutzabkommen aber dezidiert verteidigt. Man dürfe aber nicht vergessen, dass europäische Staaten wie Deutschland und Österreich bereits zahlreiche bilaterale Investorenschutzabkommen geschlossen haben. Zudem müsse man sich auch in die Lage von Kanada und den USA versetzen. Faymann zeigte sich davon völlig unbeeindruckt. "Die beruhigenden Worte helfen wenig", sagte er. Die existierenden Investorenschutzabkommen seien überwiegend mit afrikanischen und asiatischen Ländern abgeschlossen worden, wo von Rechtsstaat gar keine Rede sein konnte oder könne. Die Befürchtung für die Zukunft laute, dass die Sonderklagerechte "dazu führen, dass durch sehr teure und hochqualifizierte Anwälte, über den Weg von Schadenersatzprozessen, Bestimmungen ausgehöhlt werden". Das in der TTIP-Debatte gern vorgebrachte Argument, man könne sich auch nicht in allen europäischen Ländern auf die Justiz verlassen, ziehe erst recht nicht, erklärte Faymann. Wenn dem so sei, "dann sollte man das in Europa in Ordnung bringen". Faymann sagte, es sei bekannt, dass Deutschland "nicht dieselbe Position wie Österreich vertritt" und "insbesondere David Cameron", der britische Premier, die TTIP-Verhandlungen "mit einer Euphorie" verteidigt, die "auch teuer bezahlt werden kann, mit (Sozial-, Verbraucher- und Umwelt-) Standards die uns wichtig sind". In dieser Frage gebe es keine Kompromisse: "Wir wollen unseren Standpunkt durchsetzen." Gleichzeitig stellte Faymann aber klar, dass er nicht per se gegen TTIP sei. Der Abklärung von Normen sei positiv und könne zu einer Belebung des Handels beitragen.

Nächste Verhandlungsrunde im Februar

Ob die seit etwa anderthalb Jahren laufenden TTIP-Verhandlungen tatsächlich bis Ende 2015 abgeschlossen werden können, gilt unter Experten als mindestens fraglich. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Februar angesetzt; für das kommende Jahr vier bis fünf weitere Runden. Gleichzeitig steigt in der Öffentlichkeit der Widerstand gegen TTIP. Auch bei den europäischen Sozialisten wird der Unmut größer. Jörg Leichtfried, der für die österreichischen Sozialdemokraten im Europaparlament sitzt, sagt gar voraus, dass seine Fraktion gegen TTIP stimmen würde, wenn die Investitionsschutzklauseln Teil des fertigen Vertrags sein sollten. Es gebe entsprechende Beschlüsse. Ohne eine Zustimmung des Europaparlaments würde TTIP kippen. Fraktionschef Gianni Pitella wollte das am Freitag so nicht bestätigen. "Wir wollen, dass TTIP unterzeichnet wird. Aber bei der Frage der Investitionsschutzklauseln sehen wir in der Tat noch Spielraum", teilte er auf Anfrage mit. Wie sehr die Frage die Sozialisten umtreibt, zeigt der Umstand, dass für Februar 2015 eine Konferenz der sozialistischen Parlamentsfraktion einberufen wurde. Sie soll in Madrid stattfinden, wo die Sozialisten immer mehr an Zuspruch verlieren - und Wähler vor allem an Parteien zu ihrer Linken verlieren, die TTIP als Thema gerade entdecken.