Libyen Obama verurteilt Gaddafis Vorgehen als "abscheulich"

US-Präsident Barack Obama bricht sein Schweigen und zeigt sich schockiert vom Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen Demonstranten. Eine direkte Kritik am libyschen Staatschef aber vermeidet er.

Der US-Präsident hat sich erstmals zur Libyen-Krise geäußert. In Washington verurteilte Barack Obama die Gewalt des Gaddafi-Regimes gegen die Demonstranten aufs Schärfste: "Das Leiden und Blutvergießen ist abscheulich und inakzeptabel", sagte Obama. "Diese Gewalt verletzt internationale Normen und jedes normale Maß an Anstand." Das Regime müsse für das gewaltsame Vorgehen zur Verantwortung gezogen werden.

"Diese Gewalt muss aufhören": US-Präsident Barack Obama hat sich erstmals zum Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen die Demonstranten in Libyen geäußert.

(Foto: REUTERS)

In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit dem Beginn der Unruhen in Libyen am 15. Februar bezeichnete Obama den Befehl der libyschen Führung, auf Demonstranten zu schießen, als "skandalös". Die Welt müsse mit einer Stimme sprechen, um die Führung in Tripolis zur Verantwortung zu ziehen. Die USA hätten "eine ganze Reihe von Optionen", um das Blutvergießen zu stoppen, sagte Obama mit Blick auf mögliche Sanktionen.

US-Außenministerin Hillary Clinton werde am Montag in Genf an einem Treffen des UN-Menschenrechtsrats zur Lage in Libyen teilnehmen. "Alles ist auf dem Tisch, wir werden uns alle möglichen Optionen anschauen", hatte Clinton kurz zuvor gesagt. "Dies ist der Augenblick, in dem die internationale Gemeinschaft gemeinsam handeln muss."

Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich nach Diplomatenangaben auf Sanktionen gegen die Führungsriege um Machthaber Muammar al-Gaddafi geeinigt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die internationale Gemeinschaft zu geschlossenem Handeln auf, um einen "schnellen und friedlichen Übergang" in Libyen zu ermöglichen.

Alle, "die das brutale Blutvergießen an Unschuldigen (in Libyen anordnen), müssen bestraft werden", verlangte Ban Ki Moon in New York. Seine Völkermordexperten beurteilten die Attacken auf Zivilisten als schwerste Verstöße gegen die Menschenrechte.

Noch etwa 10.000 EU-Bürger in Libyen

Nach Angaben aus Brüssel befinden sich noch etwa 10.000 EU-Bürger im Land. Die Bundesregierung will möglichst alle verbliebenen Deutschen in Sicherheit bringen - auf dem Luftweg oder mit Schiffen. In der Nacht zum Donnerstag landeten nach Angaben des Auswärtigen Amtes ein Bundeswehr-Airbus und eine Sondermaschine der Lufthansa mit Deutschen und anderen EU-Bürgern aus Tripolis in Deutschland. Für den Notfall ist die Deutsche Marine mit drei Fregatten im Mittelmeer. Zudem stehen zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr auf Malta bereit.

Unterdessen geht das taumelnde Regime weiter massiv gegen die Proteste vor: Sicherheitskräfte griffen in der drittgrößten libyschen Stadt Misrata nach Angaben von Augenzeugen Demonstranten mit Maschinengewehren und Panzerfäusten an und töteten mehrere Menschen. Bereits am Wochenende hatten Augenzeugen von blutigen Zusammenstößen in der Mittelmeerstadt 200 Kilometer östlich von Tripolis berichtet, wobei die Sicherheitskräfte von "afrikanischen Söldnern" unterstützt worden seien.

Der libysche Staatschef Gaddafi verliert nach mehr als 40-jähriger Herrschaft zusehends die Kontrolle über den ölreichen Osten des Landes mit den Städten Bengasi und Tobruk. Er soll sich mit vier Brigaden in einem Stützpunkt in Tripolis verschanzt haben. Diplomaten, Militärs, Funktionäre und auch immer mehr Stammesführer kehren ihm den Rücken.

"Al-Qaida im Maghreb" will Demonstranten unterstützen

Derweil hat der nordafrikanische Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida den Demonstranten seine volle Unterstützung bei ihrem Aufstand gegen Gaddafi zugesichert: "Wir werden unser Möglichstes tun, um Euch zu helfen", heißt es in einer Mitteilung der Organisation al-Qaida des Islamischen Maghreb, wie das auf die Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierte US-Unternehmen SITE mitteilte. Es sei an der Zeit, dass den "Betrüger, Sünder, hartherzigen Bastard" Gaddafi dasselbe Ende ereile wie die gestürzten Staatschefs von Tunesien und Ägypten, Zine El Abidine Ben Ali und Hosni Mubarak.

Unterdessen dementierte Gaddafis Sohn Saif al-Islam, dass regimetreue Truppen Luftangriffe auf unbewaffnete Zivilisten geflogen hätten. Es habe lediglich Attacken auf Munitionsdepots in der Wüste gegeben, sagte er laut staatlichem Radio. Dabei sei niemand verletzt worden.

In den vergangenen Tagen war in arabischen Medien immer wieder von Luftangriffen auf Kasernen und Munitionsdepots berichtet worden. Damit habe verhindert werden sollen, dass Waffen in die Hände von Aufständischen gelangen oder von übergelaufenen Soldaten mitgenommen werden.

Im Osten Libyens feierten die Bewohner mehrerer Städte am Mittwoch bereits die "Befreiung" ihrer Region von der Gaddafi-Herrschaft. Augenzeugen berichteten, in den östlichen Städten Bengasi und Tobruk seien die Vertreter der Staatsmacht entweder verschwunden oder hätten sich den Aufständischen angeschlossen. Die Straßen der Hauptstadt Tripolis waren nach Augenzeugenberichten weitgehend menschenleer.

Die Sorge um die Zukunft des wichtigen Öl-Lieferlandes Libyen treibt den Preis für den Rohstoff an den internationalen Rohstoffmärkten indes weiter in die Höhe. In Asien stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl am Donnerstag auf fast 99 Dollar. An der New Yorker Terminbörse Nymex stieg der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zuvor um 3,5 Prozent auf knapp 99 Dollar. In London hatte der Ölpreis die Marke von 110 Dollar übersprungen. Ein Barrel der Sorte Brent notierte im Terminhandel bei mehr als 111 Dollar. Damit lagen die Preise so hoch wie seit September 2008 nicht mehr.

Die Spritpreise in Deutschland erreichten ebenfalls ein Hoch. Der Durchschnittspreis für einen Liter Superbenzin stieg auf 1,50 Euro. Diesel kostete nach Angaben aus der Mineralölindustrie im Schnitt 1,40 Euro.