Ermittlungen gegen Mappus in EnBW-Affäre Ich, Stefan der Größte

Mit seinem vermeintlichen EnBW-Coup wollte sich Stefan Mappus als zupackender Wirtschaftspolitiker in Szene setzen. Zum Retter der CDU, die sich so sehr nach kernigen Politikern sehnte, hatte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg aber nicht das Zeug. Höchstens zum Totengräber.

Ein Kommentar von Roman Deininger, Stuttgart

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte lange gezögert, trotz mehrerer Anzeigen. Man beobachte die Arbeit des EnBW-Untersuchungsausschusses interessiert, hieß es über Monate. Man werte auch die Presse zum Thema aus. Aber man habe eben keinen Anfangsverdacht.

Jetzt hat sich das geändert: Mit dem Bericht des Landesrechnungshofs zum EnBW-Deal haben die Vorwürfe gegen Stefan Mappus eine neue Qualität bekommen. Amtlich beglaubigt steht nun ein ungeheuerlicher Verdacht im Raum: dass sich ein Ministerpräsident zum Schaden seines Landes strafbar gemacht hat. Weil er nur das eigene Wohl im Blick hatte.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Regierungschef von Baden-Württemberg Ermittlungen wegen Untreue aufgenommen, er soll freiwillig zu viel bezahlt haben für den 45-Prozent-Anteil an dem Karlsruher Energiekonzern, den er im Dezember 2010 in Landeshand holte.

Es kann durchaus sein, dass es am Ende dieser Ermittlungen für eine Anklage nicht reicht. Es ist aber auf jeden Fall gut, dass ermittelt wird - genauso wie es gut ist, dass sich auch Landtag, Rechnungshof, Staatsgerichtshof, Gutachter und die internationale Handelskammer mit dem EnBW-Geschäft befassen oder befasst haben.

Alle kamen sie bislang zu Ergebnissen, die für Mappus mehr oder minder vernichtend sind. Alle tragen sie dazu bei, endlich Licht in eine düstere Stunde zu bringen. Belegt ist bereits, dass Mappus die Verfassung brach, als er das Parlament missachtete; dass er sich zur Marionette eines Investmentbankers machte; dass er es auch sonst an der Verantwortung fehlen ließ, die sein Amt und die politische Kultur geboten hätten.