Entwurf für Wahlprogramm FDP vollzieht Kehrtwende beim Betreuungsgeld

Erst durchgewunken, jetzt kritisiert. Die FDP rückt vom Betreuungsgeld ab. Einem Entwurf für das Wahlprogramm zufolge soll die umstrittene Zahlung auf den Prüfstand.

Die FDP will das umstrittene, von ihr mit beschlossene Betreuungsgeld im Bundestagswahlkampf wieder infrage stellen. Die FDP wolle die familienpolitischen Leistungen "neu ordnen", heißt es in dem auf der Website der FDP veröffentlichten Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl. "Auch das kürzlich eingeführte Betreuungsgeld muss dabei auf den Prüfstand." Ohnehin stand die FDP dem von der CSU initiierten Betreuungsgeld seit jeher kritisch gegenüber.

Die Neuordnung der familienpolitischen Leistungen solle dazu führen, "Bürokratie abzubauen und die Effizienz der eingesetzten Mittel zu erhöhen", heißt es in dem Arbeitsentwurf. Die FDP wolle sich dabei "vor allem am Kindeswohl orientieren". Familienministerin Kristina Schröder wies die Kritik erneut zurück. Das Betreuungsgeld sei nicht daran geknüpft, dass Kinder zu Hause blieben, sagte die CDU-Politikern dem Spiegel. Es könne auch für Tagesmütter eingesetzt werden.

Nach jahrelangem Streit hatte der Bundestag das umstrittene Betreuungsgeld, das vor allem von der CSU immer wieder gefordert worden war, im vergangenen November mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Es soll von August an an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine Kindertagesstätte geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat. Die SPD will versuchen, das Betreuungsgeld mit Hilfe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu stoppen. Durch den Machtwechsel in Niedersachsen verfügt Rot-Grün dort zusammen mit der rot-roten Landesregierung von Brandenburg künftig über die absolute Mehrheit.

Die FDP schlägt in dem Entwurf weiter vor, in einem Modellversuch eine Bündelung aller kindsbezogenen Leistungen mit einer Kinderkarte zu erproben. Eine elektronische Karte sei eine "unbürokratische und diskriminierungsfreie Möglichkeit, Kindern direkt Förderleistungen zukommen zu lassen". Dem 60-seitigen Dokument zufolge will die FDP auch das Betreuungsangebot für unter Dreijährige weiter vorantreiben und Betriebskindergärten und private Einrichtungen mit öffentlichen, gemeinnützigen und kirchlichen Trägern gleichstellen.