Das ist nicht sachgerecht, sondern perfide. Solche Politik ist ein Grund dafür, warum die Öffentlichkeit nicht mehr bereit ist, Politikern Kredit und Bewährungszeit zu geben: Günther Oettinger muss das soeben spüren.

Dabei hat er Talente, die ihn womöglich für das neue Amt als EU-Kommissar tauglicher machen als für sein bisheriges als Ministerpräsident in Stuttgart.

"Verlorene Illusionen"

Balzac hat in einem Roman, der sinnigerweise "Verlorene Illusionen" heißt, über die Diplomatie einen Satz geschrieben, der heute nach verbreiteter Meinung für die Politik gilt: Sie sei die Wissenschaft derer, die nichts wissen und nur durch ihre Leere tief sind.

Indes: Diese verbreitete Kritik an einer angeblich inkompetenten Politik ist in dieser Generalität grundfalsch. Ein Minister ist kein Sachbearbeiter; er muss allerdings seine Sache so verstehen, dass er die Linie vorgeben kann.

Er darf nicht Tanzbär seines Apparates sein; wenn er allerdings vom Sujet nichts versteht, dann muss man froh sein, wenn er wenigstens Tanzbär ist - vorausgesetzt, das Ministerium macht ordentliche Musik.

Wenn man schon bei den Bären ist: Die Koalition hat sich mit der Personalie Niebel einen Bärendienst erwiesen. Sie diskreditiert andere Entscheidungen, über die man sich nicht mokieren muss - etwa die der Berufung des Verteidigungsministers Jung zum Arbeitsminister.

Gute Fachminister, die nicht vom Fach sind

Man muss nicht unbedingt vom Fach sein, um ein guter Fachminister zu sein. Peter Struck, der als höchst respektabler Verteidigungsminister galt, hatte keinen einzigen Tag als Soldat gedient. Ein Verkehrsminister muss nicht Straßenbauingenieur sein, der Wirtschaftsminister nicht Börsenmakler, der Gesundheitsminister nicht Arzt und die Bildungsministerin nicht Universitätsprofessorin.

Es schadet nicht unbedingt, ist aber auch nicht immer Basis für erfolgreiches politisches Wirken. Gerade die Professoren in den Bundesregierungen haben meist ziemlich glücklos agiert, weil sie zwar Koryphäen in ihrem Karo waren, aber keine Koryphäen im Entscheiden.

Die Herablassung über die angeblich mangelnde Qualifikation der alleskönnenden Minister ist unangebracht. Regieren heißt nicht, noch mehr Details zu kennen als die Referenten.

Regieren heißt: mit diesen Details zu arbeiten, auf ihrer Basis zu entscheiden, Apparate zu koordinieren, Mitarbeiter zu motivieren, Projekte anzustoßen - und in der Komplexität des Willensbildungsprozesses seine Vorstellungen durchzusetzen. Das setzt freilich voraus, dass man Vorstellungen hat, die über den Machterhalt hinausgehen.

Es muss sich ja nicht immer gleich um Visionen handeln, aber der Blick sollte ein wenig weiter gehen als von der Tagesschau bis zur Wetterkarte. Das Elend der Verkehrspolitik beispielsweise besteht darin, dass die Minister nie Vorstellungen davon hatten, wie die Zukunft von Straße und Schiene aussehen soll. Jeder hat phantasielos dort weitergewurstelt, wo der Vorgänger aufgehört hatte.

Das Grundgesetz nennt die Phantasie "Richtlinien der Politik". Das Dilemma der schwarz-gelben Koalition beginnt mit dem Manko der Kanzlerin: Von ihrer Phantasie ist nichts zu spüren und von ihren Richtlinien ist nichts zu sehen.

(SZ vom 28.10.2009/odg)