Ein Kommentar von Heribert Prantl

Mit dem FDP-Mann Dirk Niebel wurde ein Entwicklungshilfefeind zum Entwicklungshilfeminister ernannt. Das ist ein Akt der Politikverachtung durch die Politik.

Die schwarz-gelbe Koalition begann mit Gelächter. Die ganze Bundespressekonferenz lachte, als die Kanzlerin und ihr Vizekanzler kokett den neuen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklungshilfeminister genannt, vorstellten.

Es war kein launiges, sondern ein beißend spöttisches, ein dreckiges Gelächter, als just derjenige zum Minister ausgerufen wurde, der sich stets über dieses Ministerium lustig gemacht hat.

Dirk Niebel heißt der Mann, bisher Generalsekretär der FDP, der im Namen seiner Partei früher die Abschaffung des Ministeriums gefordert hatte.

Es gibt politische Ungezogenheiten, die auch den Abgebrühten noch überraschen; die Personalie Niebel gehört dazu. Er steht am Mittwoch in der Riege derer, die vom Präsidenten des Bundestags vereidigt werden.

Die Kanzlerin und ihr Kabinett werden schwören, Schaden vom Volk zu wenden. Der Schwur kommt zu spät, der Schaden für eine seriöse Politik ist schon eingetreten. Er besteht aber nicht darin, dass ein Nicht-Fachmann berufen wurde; das gibt es öfter, und das geht oft auch gut, manchmal sogar sehr gut.

Der Schaden im Fall Niebel besteht darin, dass diese Besetzung die Vorurteile über Politik bestätigt, wonach es dort nicht um Haltung, sondern um Machterhaltung geht. Guido Westerwelle hat das Gelächter schmunzelnd kommentiert: "Ich denke, wir verstehen uns."

Eine Außenstelle des Außenministeriums

In der Tat: "Wir" haben verstanden, dass Liberalität, wenn es um Posten geht, Chuzpe bedeutet. Und "wir" haben auch verstanden, dass das Laissez-faire der Kanzlerin sehr, sehr weit geht.

Das Wort Minister hat einen bezeichnenden Ursprung; es kommt von dienen. Die Berufung eines Entwicklungshilfefeindes zum Entwicklungshilfeminister dient der Postenbefriedigung; es handelt sich um einen Akt der Politikverachtung durch die Politik.

Sie ist geeignet, auch Gutwilligen ihre Illusionen auszutreiben. Westerwelle hat einen Mann berufen, dem die Entwicklungshilfe kein Anliegen ist, sondern der ein Anliegen des Außenministers erfüllt: aus seinem Ministerium eine Außenstelle des Außenministeriums zu machen.