So deutlich wie nie hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl erklärt. "Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200 000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben", sagte Seehofer am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.
Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze ab. In der ARD-Sendung Farbe bekennen bekräftigte Seehofer, dass die CSU ohne Festlegung einer Obergrenze in die Opposition gehen werde. "Das haben Sie richtig verstanden", sagte er auf Nachfrage.
Seehofer bezog bei der Benennung der Obergrenze explizit auch Asylbewerber ein. "Wir geben die Garantie der Bevölkerung, dass in die Bundesrepublik Deutschland jährlich etwa 200 000 Menschen kommen können, als Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber." Anfang Dezember hatte Seehofer gegenüber der SZ bereits angedeutet, eine "Obergrenze" werde seiner Auffassung nach Bestandteil eines Koalitionsvertrages sein.
In Deutschland aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen sich nach dem Willen der CDU wieder für einen Pass entscheiden müssen. Die eigene Parteispitze hält das allerdings für nicht umsetzbar.
Seehofer dringt auf Doppelpass-Wahlkampf
Im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf ermahnte Seehofer Kanzlerin Merkel, das Nein ihrer CDU zum Doppelpass zum Thema zu machen. "Man kann einen Parteitagsbeschluss nicht unberücksichtigt lassen in einem Wahlprogramm", sagte er in der ARD.
Die CDU-Chefin hatte sich über das Parteitags-Votum zur doppelten Staatsbürgerschaft hinweggesetzt: "Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben", stellte sie klar. Sie glaube nicht, "dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben".
Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Das wollen CDU und CSU rückgängig machen.
