CSU:Seehofer reizt die CDU wieder mit der "Obergrenze"

Horst Seehofer vor der CSU-Vorstandssitzung

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer spricht mit Journalisten.

(Foto: dpa)
  • Horst Seehofer war zuletzt eher zurückhaltend, um neuen Streit mit der CDU zu vermeiden. Damit ist nun offenbar Schluss.
  • Einen Tag vor dem CDU-Parteitag will er ein Eckpunktepapier vorstellen, in dem das Reizwort "Obergrenze" wieder auftaucht.

Von Wolfgang Wittl

Die letzte CSU-Vorstandssitzung in diesem Jahr dürfte es noch einmal in sich haben. Parteichef Horst Seehofer will am Montag sein Eckpunktepapier vorstellen, mit dem er die Zuwanderung in Deutschland begrenzen möchte. Um fünf Seiten soll es sich handeln, von Seehofer mitunter persönlich verfasst. Über den genauen Inhalt ist zunächst nichts bekannt geworden, nur ein kleiner Kreis von Vertrauten in der Parteizentrale soll informiert sein.

So viel immerhin hat sich herumgesprochen: Seehofer will ein festes Regelwerk installieren, das garantieren soll, dass sich die Flüchtlingszahlen künftig unter der von der CSU geforderten Marke von 200 000 bewegen. Auch das unionsinterne Reizwort "Obergrenze" soll auftauchen.

Bis Mitte vergangener Woche stand noch nicht fest, ob Seehofer das Papier am Montag tatsächlich vorstellen wird. Die CDU trifft sich einen Tag später zu ihrem Parteitag. Nach der zuletzt "erfreulichen Entwicklung", die Seehofer im Verhältnis der beiden Schwesterparteien diagnostiziert hatte, hätte er es womöglich als Affront empfunden, die Veranstaltung der CDU mit scharfen Forderungen aus Bayern zu torpedieren.

Diese Zurückhaltung ist gewichen, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Regionalkonferenz ihrer Partei ausführlich erklärt hat, weshalb der Begriff Obergrenze aus ihrer Sicht falsch sei. Seehofer sprach daraufhin von einem "vermeidbaren und unnötigen Rückschlag".

Nachdem er zuletzt nur "die Begrenzung der Zuwanderung" als Voraussetzung für den Eintritt in eine Koalition nach der Bundestagswahl 2017 genannt hatte, betonte er jetzt ausdrücklich: "Da ist die Obergrenze ein Element davon." Es sei unvermeidlich, heißt es in der CSU, dass Seehofer Merkel am Montag mit dem Papier etwas entgegensetze.

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